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3'399 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 6/68
Als Norm- 6B_17/202403.10.2024Anklagegrundsatz · Anklageschrift · Fahrlässige einfache Körperverletzung
- 6B_272/202302.10.2024Grobe Verkehrsregelverletzung · Rechtsüberholen · Erhöhte abstrakte Gefährdung
- 7B_512/202330.09.2024Entschädigung der Verteidigungskosten · Nichteintretensverfügung · Recht auf anwaltlichen Beistand
- 6B_422/202419.09.2024Willkür in der Sachverhaltsfeststellung · Fahren ohne Berechtigung · Vorsatz und Eventualvorsatz
- 6B_62/202413.09.2024Anklagegrundsatz · Grobe Verkehrsregelverletzung · Fahrlässigkeit
- 1C_691/202312.09.2024Führerausweisentzug · Leichte Widerhandlung · Mittelschwere Widerhandlung
- BGE 150 IV 48111.09.2024Art. 90 Abs. 3 ter und 4 SVG ; qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Strafzumessung. Entstehungsgeschichte von Art. 90 Abs. 3 ter SVG (E. 2.2). Diese Bestimmung räumt dem Richter einen Ermessensspielraum ein. Er ist bei einem Ersttäter nicht an die in Art. 90 Abs. 3 S
- 6B_1379/202311.09.2024Strafzumessung · Lex mitior · Grobe Verkehrsregelverletzung
- 6B_1278/202210.09.2024Betrügerische Erlangung von Ausweisen und/oder Bewilligungen (Art. 97 Abs. 1 Bst. d SVG) · Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung · Haltereigenschaft (SVG)
- 7B_822/202327.08.2024Schriftliches Berufungsverfahren · Anklagegrundsatz · Rechtliches Gehör
- 6B_466/202423.08.2024Nichtbeachten eines Lichtsignals · Sachverhaltsfeststellung · Willkür
- 6B_183/202421.08.2024Willkür · In-dubio-Grundsatz · Einfache Körperverletzung
- 6B_961/202319.08.2024Willkür in der Sachverhaltsfeststellung · Antizipierte Beweiswürdigung · Rechtliches Gehör
- 6B_58/202408.08.2024Fahrlässige Tötung · Fahrlässigkeit · Adäquater Kausalzusammenhang
- 6B_1149/202307.08.2024Willkürverbot · Vertrauensprinzip · Sorgfaltspflicht
- 6B_370/202405.08.2024Unschuldsvermutung · Anklagegrundsatz · Strafzumessung
- 1C_431/202429.07.2024Rechtliches Gehör · Akteneinsicht · Fahreignungsuntersuchung
- 1C_213/202326.07.2024Rechtliches Gehör · Führerausweis auf Probe · Leichte Widerhandlung
- 6B_291/202403.07.2024Willkürverbot · Grundsatz in dubio pro reo · Vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln
- 6B_180/202327.06.2024Sachverhaltsfeststellung · Willkür · In dubio pro reo
- 7B_458/202325.06.2024Anklagegrundsatz · Immutabilitätsprinzip · Unmittelbarkeitsprinzip
- 7B_62/202307.06.2024Eventualvorsatz · Fahrlässige Tötung · Strafzumessung
- 1C_332/202406.06.2024Entzug des Führerausweises · Schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsregeln · Dauer der Probezeit
- 6B_147/202205.06.2024Verwertbarkeit von Beweismitteln Privater · Teilnahmerecht an Einvernahmen · Beweisverwertungsverbot
- 6B_92/202205.06.2024Verwertbarkeit von Beweisen · Einwilligung · Teilnahmerecht
- BGE 150 II 53704.06.2024Art. 98 BGG ; Art. 15d Abs. 1 SVG ; Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung; vorsorgliche Massnahme; Kognition des Bundesgerichts. Die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung stellt eine vorsorgliche Massnahme dar. Die Kognition des Bundesgerichts ist auf verfassungsmässige Rec
- 1C_434/202304.06.2024Vorsorgliche Massnahme · Fahreignungsuntersuchung · Willkürverbot
- 1C_170/202303.06.2024Führerausweisentzug · Führerflucht · Schwere Widerhandlung
- 1C_231/202327.05.2024Begründungspflicht · Fahrunfähigkeit · Sicherungsentzug
- 1C_586/202327.05.2024Rechtliches Gehör · Aberkennung des Führerausweises · Heilung von Verfahrensfehlern
- 7B_741/202324.05.2024Willkürverbot · Recht auf Verteidigung · Verwertbarkeit von Beweisen
- BGE 150 II 50523.05.2024Art. 27 Abs. 1 SVG ; Pflicht zur Beachtung einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit. Signalisierte Höchstgeschwindigkeiten sind für alle Verkehrsteilnehmende verbindlich, auch wenn sie nicht rechtsgültig publiziert worden sind. Dies gilt ungeachtet davon, ob ihre Missachtung zu
- 1C_539/202223.05.2024Führerausweisentzug · Nichtigkeit von Verkehrszeichen · Konkrete Gefährdung
- 6B_13/202421.05.2024Grobe Verletzung der Verkehrsregeln · Erkennbarkeit von Verkehrssignalen · Vertrauensgrundsatz im Strassenverkehr
- 6B_14/202421.05.2024Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln
- 6B_15/202421.05.2024Grobe Verletzung der Verkehrsregeln · Rechtzeitige Erkennbarkeit von Signalen · Vertrauensgrundsatz im Strassenverkehr
- 6B_16/202421.05.2024Verkehrsregelverletzung · Signalisation · Vertrauensprinzip im Strassenverkehr
- BGE 150 IV 24217.05.2024Art. 90 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 1 SVG ; Art. 9 Abs. 2 SKV ; Art. 6 ff. VSKV-ASTRA ; Geschwindigkeitskontrolle durch eine Nachfahrmessung ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem mittels Ablesung des Geschwindigkeitsmessers. Eine Geschwindigkeitsmessung durch eine Nachfahrkontrolle o
- 6B_1065/202317.05.2024Geschwindigkeitsüberschreitung · Schwere Verkehrsregelverletzung · Nachfahrmessung ohne kalibriertes Messsystem
- 6B_16/202317.05.2024Vereinigung von Verfahren · Eventualvorsatz · Willkürverbot
- 6B_272/202415.05.2024Vertrauensgrundsatz · Fahrlässigkeit · Einfache Verletzung der Verkehrsregeln
- 6B_149/202414.05.2024Nichteintreten auf die Beschwerde · Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung · Nichtigkeit eines Entscheids
- 6B_1332/202313.05.2024Strafzumessung · Bedingte Entlassung · Täterprognose
- 6B_236/202413.05.2024Willkürverbot · Untersuchungsgrundsatz · Rechtliches Gehör
- 6B_605/202313.05.2024Unschuldsvermutung · Willkürverbot · In dubio pro reo
- 6B_702/202313.05.2024Grundsatz der Einheit des Strafverfahrens · Recht auf ein faires Verfahren · Störung öffentlicher Dienste
- 7B_264/202208.05.2024Teilfreispruch · Tateinheit · Willkür in der Sachverhaltsfeststellung
- 7B_71/202308.05.2024Unschuldsvermutung · In-dubio-pro-reo-Grundsatz · Verhinderung einer Amtshandlung
- 6B_249/202403.05.2024
- 6B_138/202401.05.2024Willkürverbot · Hinderung einer Amtshandlung · Diensterschwerung