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3'399 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 55/68

Als Norm
  1. 6S.633/200009.08.2001Strassenverkehrsrecht · Vortrittsregelung · Trolleybus
  2. 6S.435/200108.08.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Hohe Wahrscheinlichkeit der Blutentnahme · Unfallmeldepflicht
  3. 6S.235/200007.08.2001Grobe Verkehrsregelverletzung · Vereitelung von Blutprobe · Strafzumessung
  4. 2A.173/200124.07.2001Militärversicherung · Staatshaftung · Praxisänderung
  5. 5C.7/200120.07.2001Verschulden · Adäquate Kausalität · Vortrittsrecht
  6. BGE 127 III 58018.07.2001Art. 65 SVG und Art. 44 Abs. 2 UVG ; Haftungsprivileg des Arbeitgebers; direktes Forderungsrecht gegen den Versicherer. Das Haftungsprivileg ist auch im Prozess zu berücksichtigen, den eine bei einem Berufsunfall mit dem Motorfahrzeug ihres Arbeitgebers verletzte Arbeitnehmerin a
  7. 4C.170/200118.07.2001Haftungsprivileg des Arbeitgebers · Direktes Forderungsrecht gegen den Versicherer · Haftungsprivileg
  8. 4C.26/200111.07.2001Halterhaftung · Selbstverschulden · Gefälligkeit
  9. 1P.323/200103.07.2001Überspitzter Formalismus · Staatsrechtliche Beschwerde · Nichteintreten auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
  10. BGE 127 IV 17229.06.2001Art. 249 BStP ; Art. 55 und 91 Abs. 2 SVG ; Art. 138 Abs. 1 VZV . Fahren in angetrunkenem Zustand; Nachweis der Angetrunkenheit. Die geeignete Untersuchungsmassnahme zur Feststellung der Angetrunkenheit ist die Blutprobe. Wurde aber entgegen Art. 138 Abs. 2 VZV keine Blutprobe vo
  11. 6S.315/200129.06.2001Grundsatz der freien Beweiswürdigung · Beweisregel bei Angetrunkenheit · Zulässigkeit von Atemalkoholmessungen als Beweismittel
  12. 6A.40/200126.06.2001Führerausweisentzug · Vortrittsrecht der Fussgänger auf dem Fussgängerstreifen · Einstellung des Administrativverfahrens bis zum Strafurteil
  13. 6P.34/200126.06.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Nichtigkeitsbeschwerde · Rechtliches Gehör
  14. BGE 127 II 29719.06.2001Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG ; Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer von sechs Monaten. Die gesetzliche Mindestentzugsdauer für Führerausweise von sechs Monaten gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG kann unterschritten werden, wenn seit dem massnahmeauslösenden Ereignis ve
  15. 6A.36/200119.06.2001Nichteintreten auf Beschwerde gegen Entzugsverfügung des Strassenverkehrsamtes
  16. 6A.39/200119.06.2001Führerausweisentzug · Überlange Verfahrensdauer · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  17. 6A.53/200119.06.2001Aufschiebende Wirkung · Willkür · Obergericht des Kantons Thurgau
  18. 6S.754/200015.06.2001Fahrlässige schwere Körperverletzung · Vertrauensprinzip im Strassenverkehr · Selbstverschulden des Geschädigten
  19. BGE 127 II 30207.06.2001Art. 16 Abs. 2 SVG , Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV ; Entzug des Führerausweises, Beherrschen des Fahrzeugs. Fall eines leichten Verschuldens, in dem ein Fahrzeuglenker auf einer mit Schneematsch bedeckten Autobahn mit einer den Strassenverhältnissen angepassten Geschwi
  20. 6A.1/200107.06.2001Entzug des Führerausweises · Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Sorgfaltspflicht beim Führen eines Fahrzeugs
  21. 6A.116/200007.06.2001Führerausweisentzug · Leichter Fall · Mittelschwerer Fall
  22. 6A.121/200007.06.2001Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Führerausweisentzug · Sistierung des Verwaltungsverfahrens
  23. BGE 127 I 6005.06.2001Art. 5 Abs. 1, Art. 9, 26, 49 Abs. 1 und Art. 127 Abs. 1 BV ; Art. 69 Abs. 4 und Art. 112 f. KV/BE; Art. 106 SVG ; Art. 61 Polizeigesetz/BE; Art. 25 und 27 Abs. 1 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen; Kostenersatz für verkehrspolizeiliche Einsätze einer Gemeinde; S
  24. 2P.211/200005.06.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Gewaltentrennung · Legalitätsprinzip
  25. 6A.33/200130.05.2001Entzug des Führerausweises · Sicherungsentzug · Fahreignung
  26. 6A.19/200116.05.2001Führerausweisentzug · Cannabiskonsum und Fahreignung · Medizinisches Gutachten
  27. 6P.18/200111.04.2001Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Unschuldsvermutung
  28. 2P.265/200005.04.2001Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Derogatorische Kraft des Bundesrechts
  29. 6S.704/200002.04.2001Fahrlässige Tötung · Natürliche Kausalität · Adäquate Kausalität
  30. 6A.111/200020.03.2001Entzug des Führerausweises · Verwarnungsentzug · Sicherheitsentzug
  31. 1P.51/200105.03.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Fahrlässigkeit
  32. 6S.442/200023.02.2001Zusatzstrafe · Strafzumessung · Zürich
  33. BGE 127 IV 9122.02.2001Art. 36 Abs. 2 SVG ; Art. 1 Abs. 8 und Art. 15 Abs. 3 VRV ; Rechtsvortritt auf Strassenverzweigungen. Voraussetzungen, unter welchen die Einmündung einer Fahrbahn in eine andere keine Strassenverzweigung im Sinne von Art. 36 Abs. 2 SVG darstellt und damit eine Ausnahme vom Rechts
  34. 6S.751/200022.02.2001Priorität an Kreuzungen · Ausnahme von der Rechtsvortrittsregel · Nichtigkeitsbeschwerde
  35. 6A.114/200020.02.2001Entzug des Führerausweises · Sicherungsentzug · Warnungsentzug
  36. 2A.249/200014.02.2001Öffentliche Strassen und Verkehr · Verkehrssicherheit · Strassenreklame
  37. 1P.238/200026.01.2001Volksinitiative · Verstoss gegen übergeordnetes Recht · Lärmschutz
  38. 6A.47/200023.01.2001Öffentlichkeit der Verhandlung · Verzicht auf Verfahrensgarantien · Verwaltungsrechtspflege
  39. 6S.24/200123.01.2001Strafzumessung · Konkurrenz von Straftaten · Am Ende
  40. BGE 127 III 7319.01.2001Haftung des Motorfahrzeughalters ( Art. 58 Abs. 1 SVG ); Schadensberechnung. Begriff des ersatzfähigen Schadens bei Baumschäden (E. 4). Vorgehen bei der Bestimmung des Wertes eines zerstörten Baumes (E. 5). Schadensberechnung bei künftigem Absterben eines Baumes (E. 6) und Anrech
  41. BGE 126 IV 26919.12.2000Art. 99 Ziff. 2 SVG . Wer nach Übernahme eines Motorfahrzeugs von einem anderen Halter nicht fristgemäss einen neuen Fahrzeugausweis einholt, verstösst gegen Art. 99 Ziff. 2 SVG , der ausdrücklich diesen Fall regelt, und nicht gegen Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 SVG , der den Missbrauch
  42. 6S.585/200019.12.2000Strassenverkehrsrecht · Moutier
  43. BGE 127 II 12205.12.2000Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1bis SVG ; Art. 30 Abs. 1 VZV ; Sicherungsentzug des Führerausweises, Drogensucht, Abklärung der Fahreignung. Der regelmässige Konsum von Drogen, der seiner Häufigkeit und Menge nach geeignet ist, die Fahreignung zu beeinträc
  44. 1P.606/200005.12.2000Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung · Rechtliches Gehör · Grundsatz in dubio pro reo
  45. 6A.96/200005.12.2000Bern · Cannabis · Haschisch
  46. BGE 127 IV 3430.11.2000Art. 117 StGB , Art. 34 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 1 SVG , Art. 13 Abs. 5 VRV ; Sorgfaltspflicht des Lastwagenfahrers bei Beschränkung der Sicht durch den toten Winkel. Der Lastwagenlenker, der aus einem Stoppsack heraus nach rechts in eine vortrittsberechtigte Strasse einbiegen wi
  47. 6A.61/200030.11.2000Administrativmassnahmen im Strassenverkehrsrecht · Warnungsentzug · Sicherungsentzug
  48. 6S.646/200030.11.2000Fahrlässige Tötung · Toter Winkel · Vertrauensgrundsatz
  49. 6A.62/200002.11.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Schwere Verkehrsgefährdung · Führerausweisentzug
  50. 6A.83/200031.10.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Verkehrszulassung und Fahrzeugprüfung · Verwarnung