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Als Norm
  1. BGE 91 IV 3005.03.1965Art. 102 Ziff. 1 SVG , Auslegung. Art. 102 Ziff. 1 SVG enthält keine Regel über das Zusammentreffen von Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes mit denjenigen des Strafgesetzbuches (Erw. 2). Zusammentreffen von Art. 90 Ziff. 2 SVG mit Art. 117 StGB . Eine Verurteilung nach Art.
  2. BGE 91 IV 1026.02.1965Art. 34 Abs. 3 SVG . Die Vorschrift, bei Richtungsänderungen auf nachfolgende Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen, bedeutet beim Abbiegen nach links, dass der Abbiegende im Rückspiegel nach hinten zu beobachten und sich unter gewissen Umständen ausserdem zu vergewissern hat, ob ihm nic
  3. BGE 91 IV 1626.02.19651. Art. 44 Abs. 1 und 2 SVG . Diese Bestimmungen sind nicht anwendbar, wenn zwei Fahrzeuge nur deshalb vorübergehend nebeneinander zu fahren kommen, weil das eine das andere überholen will, sie dann aber hintereinander weiterfahren oder das eine abbiegt (Erw. 1). 2. Art. 39 Abs.
  4. BGE 91 IV 1416.02.1965Art. 34 Abs. 4 SVG und 12 Abs. 1 VRV. Der Fahrzeugführer, der in einer Kolonne fährt, muss damit rechnen, dass ein Fahrzeug vor ihm ein überdurchschnittliches Bremsvermögen, insbesondere ein grösseres als sein eigenes, aufweisen oder durch das voranfahrende unversehens angehalten
  5. BGE 91 IV 2213.02.1965Art. 51 Abs. 3 SVG . Der Geschädigte hat der Pflicht, den Sachschaden dem Geschädigten zu melden und diesem Namen und Adresse anzugeben, sofort und zuverlässig nachzukommen. Er hat die Polizei erst in zweiter Linie zu verständigen (Erw. 1). Benachrichtigung des abwesenden Geschäd
  6. BGE 91 IV 2426.01.1965Art. 68 Abs. 3 SVG und Art. 8 Abs. 1 VVV ; Aussetzen der Versicherung. 1. Diese Bestimmungen sind nur mit Bezug auf die Kontrollschilder Gültigkeitsvorschriften, hinsichtlich des Fahrzeugausweises dagegen blosse Ordnungsvorschriften. 2. Wer in der Absicht, die Versicherung auszus
  7. BGE 90 IV 25723.12.1964Art. 38 Abs. 1 SVG , 25 Abs. 5 VRV. Verhalten gegenüber der Strassenbahn. 1. Wenn eine Strassenbahn herannaht oder nach den Umständen damit zu rechnen ist, dass eine stillstehende Strassenbahn jederzeit weiterfahren kann, so ist ihr das Geleise freizugeben. 2. Der Begriff des Hal
  8. BGE 90 IV 26504.12.19641. Art. 271 Abs. 2 BStP , Art. 55 Abs. 1 lit. a OG . Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt. Erfordernis der Angabe des Streitwertes in der Beschwerdeschrift (Erw. 1). 2. Art. 59 Abs. 1 SVG . Ausschluss der Halterhaftung. Der Umstand, dass zur Ausbesserung des Strassenbelages von H
  9. BGE 90 IV 21027.11.1964Art. 30 Abs. 1 SVG , Art. 61 Abs. 1 und 3 VRV , Art. 117 StGB . 1. Pflichtwidriges Verhalten eines Lastwagenführers, der einen Arbeiter auf unbefestigter Ladung mitfahren lässt (Erw. 1). 2. Adäquater Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem Unfall des Arbeiters (Erw.
  10. BGE 90 IV 23618.11.1964Art. 349 StGB , Art. 96 Ziff. 3, 100 Ziff. 2 Abs. 1 SVG. Der Fahrzeugführer und der mitverantwortliche Halter, Arbeitgeber oder Vorgesetzte sind am Gerichtsstand des Art. 349 StGB zu verfolgen und zu beurteilen.
  11. BGE 90 IV 15617.11.1964Art. 90 SVG , 237 StGB. Art. 237 StGB findet auch in den Fällen des Art. 90 Ziff. 1 SVG keine Anwendung.
  12. BGE 90 IV 22417.11.1964Art. 91 Abs. 1 SVG . 1. Ein Fahrer befindet sich in angetrunkenem Zustand, ohne dass er betrunken zu sein braucht, wenn er zufolge des genossenen Alkohols nicht mehr imstande ist, in jeder Lage, auch in einer aussergewöhnlichen, so zu reagieren, wie man es von einem nüchternen Fü
  13. BGE 90 IV 25917.11.1964Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB , Art. 91 Abs. 1 SVG . Gründe, die es im allgemeinen rechtfertigen, dem wegen Fahrens in angetrunkenem Zustande Verurteilten den bedingten Strafvollzug zu verweigern.
  14. BGE 90 IV 21430.10.1964Art. 33 Abs. 2 und 49 Abs. 2 SVG, Art. 6 Abs. 1 und 47 Abs. 3 VRV. 1. Die besondere Vorsichtspflicht des Fahrzeugführers vor Fussgängerstreifen gilt nicht nur im Verhältnis zu Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, sondern allen Fussgängern gegenüber. 2. Betritt der Fussgänger
  15. BGE 90 II 32513.10.1964Verjährung der Schadenersatzansprüche gegenüber dem Versicherer; Art. 49 Abs. 3 MFG und 83 Abs. 1 SVG. Die Vereinbarung zwischen dem Versicherer und dem Geschädigten, dass die Folgen einer allfälligen Dauerinvalidität vorbehalten bleiben sollen, schiebt den in Art. 49 Abs. 3 MFG
  16. BGE 90 IV 14901.10.19641. Art. 90 Ziff. 2 Abs. 1 SVG ist auch bei fahrlässiger Begehung anwendbar (Erw. 2). 2. Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 StGB . Der Richter ist nicht verpflichtet, die Strafmilderung eintreten zu lassen, wenn sie nach den Umständen nicht gerechtfertigt erscheint (Erw. 4). 3. Art. 48 Ziff.
  17. BGE 90 IV 21925.09.1964Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG , Art. 56 Abs. 1 und 2 VRV . Verhalten bei Unfällen. 1. Anhaltepflicht; ein Motorfahrzeugführer, der an einem Unfall beteiligt ist, hat solange auf der Unfallstelle zu verbleiben, als es die ihm obliegenden Verhaltensweisen erfordern (Erw. 1). 2. Schädige
  18. BGE 90 IV 14017.09.1964Art. 15 Abs. 4 SVG : Wer gewerbsmässig Fahrtheorie erteilt, bedarf ebenfalls des Ausweises für Fahrlehrer.
  19. BGE 90 IV 23017.09.1964Art. 18 Abs. 2 und 19 VRV . 1. Unterschied zwischen freiwilligem Halten und Parkieren (Erw. 1). 2. Ist das Parkieren an verbotener Stelle auf höhere Gewalt zurückzuführen, so kann Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden. 3. Das Parkieren oder freiwillige Halten 150 m vor dem Scheite
  20. BGE 90 IV 14315.09.1964Art. 32 Abs. 1 und 31 Abs. 1 SVG. 1. Die Pflicht zur Anpassung der Geschwindigkeit an die Verhältnisse besteht auch, wenn diese ungesetzlich sind (freier Weidgang in den Freibergen). (Erw. 2). 2. Ist die Nichtbeherrschung des Fahrzeuges einzig auf die übersetzte Geschwindigkeit z
  21. BGE 90 IV 14707.07.1964Art. 51 Abs. 3 SVG . Der Schädiger hat Namen und Adresse auch dann anzugeben, wenn der Geschädigte anwesend ist und den Schaden selber feststellen kann.
  22. BGE 90 IV 10402.07.1964Art. 102 Ziff. 2 SVG ; Veröffentlichung des Strafurteils. Art und Umfang der Veröffentlichung haben sich nach dem Zweck der Massnahme zu richten. Innerhalb der sich daraus ergebenden Schranken sind sie ins richterliche Ermessen gestellt. Das gleiche gilt für den Entscheid über di
  23. BGE 90 IV 15918.06.1964Art. 59 MFG; Art. 91 SVG . Angetrunkenheit ist unabhängig von weiteren Beweisen und individuellen Unterschieden bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8 und mehr Gewichtspromillen anzunehmen.
  24. BGE 90 II 18416.06.1964Motorfahrzeughaftung. Versorgerschaden, Art. 45 Abs. 3 OR . Anrechnung von SUVA-Leistungen, Art. 100 KUVG (Erw. II/1). Massgebendes Einkommen, Behandlung von Versicherungsprämien (Erw. II/2). Genugtuung an Witwe und Kinder (Erw. III). Solidarhaftung der Beklagten? (Erw. V).
  25. BGE 90 IV 8605.06.1964Art. 36 Abs. 2 SVG , Art. 14 und 15 VRV . Vortritt auf Nebenstrassen. Auf Verzweigungen von Nebenstrassen bleibt es bei der Regel, dass der von rechts kommende Fahrer den Vortritt hat, mögen die sich kreuzenden Srrassen noch so unterschiedlichen Verkehr aufweisen. Der Vortrittsbe
  26. BGE 90 IV 8312.05.1964Art. 7 Abs. 1, 25 Abs. 1 lit. a, 91 Abs. 2 und 106 SVG; Art. 3 BRB vom 15. November 1960 über Motorfahrräder und Kleinmotorräder. 1. Die Motorfahrräder sind nicht den Motorfahrzeugen, sondern den Fahrrädern gleichzustellen (Erw. 1). 2. Wer in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrra
  27. BGE 90 IV 9401.05.1964Art. 91 Abs. 3 SVG ; Anordnung der Blutprobe. 1. Diese Bestimmung setzt für den Fall, dass der Täter die Feststellung seiner Angetrunkenheit vereitelt, nicht voraus, dass die Blutprobe oder die zusätzliche ärztliche Untersuchung bereits amtlich angeordnet worden sei. 2. Der anget
  28. BGE 90 IV 106.03.1964Art. 100, 65 StGB , 96 Ziff. 2 SVG; Strafmilderung. Art. 100 Ziff. 1 StGB ist auch bei Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz anwendbar. Lautet die ordentliche Strafdrohung auf Busse mit besonders bestimmter Mindesthöhe, so kann im Falle der Strafmilderung auf Busse ohn
  29. BGE 90 IV 2821.02.1964Art. 32 Abs. 1 SVG , Art. 4 Abs. 5 VRV . 1. Der Führer, der bei grünem Licht so langsam in die Kreuzung einfährt, dass er sich nach dem Wechsel von Gelb auf Rot noch darauf befindet, passt seine Geschwindigkeit nicht den Verkehrsverhältnissen an (Erw. 1 und 2). 2. Zum Verhältnis
  30. BGE 90 IV 3221.02.1964Art. 32 Abs. 1 SVG . Pflicht zur Beobachtung der Fahrbahn. Überblickbar im Sinne der Sichtweite, auf die der Führer anhalten können muss, ist eine Strecke nur soweit, als auch die Strassenfläche selber beobachtet werden kann. Ist auf diese Entfernung ein Hindernis bei pflichtgemä
  31. BGE 89 IV 21325.10.19631. Art. 18 Abs. 2 lit. b VRV . Begriff des Engpasses (Erw. 4). 2. Art. 18 Abs. 2 lit. d VRV . Die Strassenverzweigung erstreckt sich auch auf anstossende trichterförmige Ausweitungen (Erw. 6). 3. Art. 19 Abs. 1 VRV . Begriff des Parkierens (Erw. 7). 4. Art. 19 Abs. 2 lit. e VRV .
  32. BGE 89 II 39615.10.19631. Die Faktoren des Versorgerschadens sind von Fall zu Fall zu würdigen. Ermittlung des zukünftigen Verdienstes des Verunfallten, Tat- und Rechtsfrage. Art. 45 Abs. 3 OR (Erw. 1). 2. Möglichkeit der Wiederverheiratung der Witwe. Auswirkungen auf die Ermittlung des Versorgerschade
  33. BGE 89 II 41515.10.1963Art. 44 MFG. Verjährung der Ansprüche gegen den Halter eines Motorfahrzeuges. 1. Kenntnis vom Schaden (Erw. 1). 2. Wird die Verjährung gegenüber dem Haftpflichtversicherer durch dessen Schuldanerkennung unterbrochen, so wirkt diese Unterbrechung wahrscheinlich auch gegenüber dem
  34. BGE 89 IV 15113.09.19631. Art. 96 Ziff. 2 SVG . Nach dieser Bestimmung ist nur strafbar, wer ein Motorfahrzeug führt, für das überhaupt keine Versicherung besteht, nicht auch, wer bloss ohne Bewilligung gemäss Art. 67 Abs. 4 SVG ein Ersatzfahrzeug verwendet (Erw. 1). 2. Art. 67 Abs. 3 und 4 SVG , Art.
  35. BGE 89 IV 14010.07.1963Art. 25 Abs. 1 MFG, 36 Abs. 4 SVG. Sorgfaltspflichten des Führers, der ein abgestelltes Motorfahrzeug in den Strassenverkehr einfügen will. Der sorgfältig einbiegende Führer eines Lastzuges darf erwarten, dass herannahende Vortrittsberechtigte auf sein Einbiegemanöver, wenn es fr
  36. BGE 89 IV 15721.06.1963Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG . Widerhandlung gegen die Vorschriften über das zulässige Gesamtgewicht, fahrlässig begangen dadurch, dass der den Holztransport veranlassende Angestellte einer Holzfirma dem Führer des Anhängerzuges das spezifische Gewicht des zu verladenden Holzes zu
  37. BGE 89 IV 11301.05.1963Art. 2 Abs. 2 StGB . Der Satz vom mildern Recht ist auf Widerhandlungen gegen Verkehrsvorschriften nicht anwendbar. Es beurteilt sich ausschliesslich nach altem Recht, ob ein Motorfahrzeugführer eine Verkehrsregel des seit 1. Januar 1963 vollständig aufgehobenen Bundesgesetzes üb
  38. BGE 89 IV 3128.02.19631. Art. 3 lit. h, 35 Abs. 1 und 3 MFV (Fassung gemäss BRB vom 5. Februar 1957), Art. 23 Abs. 1 und 2, 25 BRB über landwirtschaftliche Motorfahrzeuge und Anhänger sowie gewerbliche Arbeitsmaschinen und Ausnahmefahrzeuge vom 18. Juli 1961. Zum Begriff der Arbeitsmaschine nach altem
  39. BGE 89 II 5626.02.1963Unfall eines Kindes, das auf einem Fussgängerstreifen durch einen Lastwagen umgeworfen wird. 1. Verschulden des Lastwagenführers (Erw. 1). 2. Schuldlosigkeit des Kindes, in Anbetracht seines jugendlichen Alters, trotz seinem objektiv zu beanstandenden Verhalten (Erw. 2). 3. Absch
  40. BGE 89 IV 4431.01.1963Art. 96 Ziff. 2 SVG : Führen eines Motorfahrzeuges, für das keine Haftpflichtversicherung besteht. 1. Der Führer eines im Ausland immatrikulierten Motorfahrzeuges ist nicht nach dieser Gesetzesbestimmung strafbar, wenn er bei der Einfahrt in die Schweiz die Schadenbehandlungsgebü
  41. BGE 89 IV 2630.01.19631. Art. 9 SVG , Art. 2 BRB über Masse und Gewichte der Motorwagen usw. vom 21. Oktober 1960. Das im Fahrzeugausweis angegebene Gesamtgewicht darf über die im erwähnten BRB zugelassene Toleranz hinaus nur mit Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde überschritten werden. 2.
  42. BGE 88 II 45513.11.1962Unfall infolge Oeffnens der Türe eines Motorfahrzeugs. 1. Begriff des Betriebs eines Motorfahrzeugs (Erw. 1). 2. Wer eine Türe gegen die Fahrbahn zu offen lässt, handelt grob schuldhaft. Mitverschulden des Opfers (übersetzte Geschwindigkeit) und seinem Fahrzeug innewohnende Betri
  43. BGE 88 IV 11607.11.1962Art. 15 MFG. Der Strafrichter kann nicht prüfrüfen, ob der Entzug des Ausweises begründet sei, sondern nur, ob ein vollstreckbarer Entscheid über den Entzug vorliege und ob die Weigerung, den Ausweis abzugeben, gegen das Gesetz verstosse (Erw. 1). Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG . Die
  44. BGE 87 IV 16022.12.1961Art. 10 Abs. 4 SVG . Die Pflicht des Motorfahrzeugführers, die Ausweise den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweisen, besteht nur, wenn und solange sein Fahrzeug am öffentlichen Verkehr teilnimmt.
  45. BGE 87 II 38702.11.1961Rückgriffsrecht zwischen Haltern, die gemeinsam Dritte geschädigt haben. Art. 38 Abs. 2 MFG. Die Verantwortlichkeit des einzelnen Halters bestimmt sich nach den Ergebnissen des jedem von ihnen obliegenden Exkulpationsbeweises. Vorsichtspflicht beim Überholen und beim Linksabbiege
  46. BGE 87 IV 12830.06.1961Art. 96 Ziff. 2 SVG : Führen eines Motorfahrzeuges, für das keine Haftpflichtversicherung besteht. 1. Die Versicherung deckt die Haftpflicht des Halters und des Unternehmers im Motorfahrzeuggewerbe auch, wenn das Fahrzeug ohne Kontrollschilder verkehrt. 2. Ob der Versicherer nur
  47. BGE 86 II 18928.06.1960Art. 38 Abs. 1 MFG. Wird ein Dritter ohne eigenes Verschulden durch zwei Motorfahrzeuge geschädigt, so haften deren Halter ihm gegenüber selbst dann solidarisch, wenn dem einen nichts vorgeworfen werden kann, während der andere einen Fehler begangen hat, der die einzige Ursache d
  48. BGE 83 II 41409.10.1957Haftung der Versicherungsunternehmungen, welche die durch ausländische Motorfahrzeuge verursachten Schäden zu decken haben. BRB vom 28. Juni 1948, Art. 5 Abs. 2. Begriff der subsidiären Haftung im Sinne dieser Vorschrift.
  49. BGE 81 IV 8525.02.19551. Frage des Kausalzusammenhangs im Strafrecht (Erw. 6). 2. Überholen: a) Unter welchen Voraussetzungen darf überholt werden (Erw. 2 und 3)? b) Gebotene Vorsicht, insbesondere zum Überholen eines angetrunkenen Radfahrers; seitlicher Abstand der Fahrzeuge, Beschleunigung (Erw. 4