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3'399 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 67/68

Als Norm
  1. BGE 93 IV 3214.04.1967Art. 32 Abs. 1 und 36 Abs. 2 SVG; Geschwindigkeit und Vortrittsrecht. 1. Der Vortrittsberechtigte ist nicht verpflichtet, seine Geschwindigkeit zum vorneherein zugunsten Nichtberechtigter herabzusetzen (Erw. 1). 2. Bei verdeckter Sicht nach links darf und soll er den Vortritt im
  2. BGE 93 IV 2917.03.1967Art. 15 Abs. 2 und 32 Abs. 1 SVG. Mit welcher Geschwindigkeit darf der Begleiter seinen Fahrschüler auf der Autobahn fahren lassen?
  3. BGE 93 IV 4317.03.1967Art. 92 Abs. 2 SVG ist auch bei fahrlässiger Begehung anwendbar.
  4. BGE 93 II 11116.03.1967Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Händigt der Versicherer dem Halter vorbehaltlos den Versicherungsnachweis im Sinne von Art. 68 Abs. 1 SVG und Art. 4 VVV aus, nachdem der Halter in gültiger Weise (schriftlich oder mündlich) den Antrag auf Abschluss einer Haftpflichtversiche
  5. BGE 92 IV 18428.12.1966Art. 61 Abs. 1 StGB , Art. 102 Ziff. 2 SVG . 1. Angetrunkenheit am Steuer ist ein so häufiges und gefährliches Vergehen, dass die Veröffentlichung des Urteils zur Abschreckung sowohl des fehlbaren Fahrers wie der übrigen Strassenbenützer im öffentlichen Interesse geboten sein kan
  6. BGE 92 IV 16712.12.1966Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ; Art. 91 Abs. 3 SVG . Die Gründe, die es im allgemeinen rechtfertigen, dem angetrunkenen Fahrzeugführer den bedingten Strafvollzug zu verweigern, gelten auch für den Fahrer, der als angetrunken erscheint, sich aber nicht einer Blutprobe unterziehen wi
  7. BGE 92 II 35424.11.1966Eisenbahnhaftpflicht für Sachschaden ( Art. 11 Abs. 2; Art. 21 EHG ). Mit der in Art. 21 EHG genannten Konzession ist die eidgenössische Eisenbahnkonzession gemeint. Keinesfalls kann mit einer kantonalen "Konzession" (recte: Bewilligung zur Sondernutzung der öffentlichen Strasse)
  8. BGE 92 II 25015.11.1966Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung: Rückgriffsrecht des Versicherers gegen den versicherten Fahrzeuglenker, der den Unfall grobfahrlässigherbeigeführt hat ( Art. 65 Abs. 3 SVG , Art. 14 Abs. 2 VVG ). Begriff der groben Fahrlässigkeit. Fall des Fahrens mit einer in Anbetracht d
  9. BGE 92 IV 21021.10.1966Lichtsignal. Art. 49 Abs. 4 lit. a SSV . 1. Pflichtgemässes Verhalten des Fahrers, der sich einem Lichtsignal, insbesondere beim Wechsel von Grün auf ruhendes Gelb, nähert (Erw. 1 und 2). 2. Handelt der Fahrer fahrlässig, der bei einem solchen Wechsel anhält, dabei aber in den du
  10. BGE 92 IV 14330.09.1966Art. 90 Ziff. 2 Abs. 1 SVG ist nur auf rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten anwendbar. Das setzt schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln grobe Fahrlässigkeit voraus (Erw. 3).
  11. BGE 92 IV 13805.07.1966Art. 26 und 36 Abs. 2 SVG . 1. Ausübung des Vortrittsrechtes, Verkehrssicherheit und Vertrauensgrundsatz (Erw. 1). 2. Die Pflicht des Berechtigten, auf den von links kommenden Verkehr Rücksicht zu nehmen, besteht nicht nur im Falle, den Art. 14 Abs. 2 VRV besonders hervorhebt, so
  12. BGE 92 II 19207.06.1966Zivilrechtliche Haftung der Militärperson, die mit einem privaten Motorfahrzeug andere Militärpersonen körperlich schädigt. Rückgriff der Eidgenössischen Militärversicherung auf die Halterhaftpflichtversicherung des Schädigers. Zulässigkeit der Berufung. Art. 27, 29 MO ; Art. 58,
  13. BGE 92 IV 10527.05.1966Art. 35 Abs. 2 und 90 Ziff. 2 SVG . Der Autofahrer, der unbekümmert darum, dass er andere Fahrzeuge ernstlich gefährdet, überholt, macht sich einer groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig.
  14. BGE 92 I 51625.05.1966Direkter Prozess; Haftung des Kantons für widerrechtlich schuldhaftes Handeln seiner Beamten bei der Ausübung öffentlich-rechtlicher Funktionen. 1. Voraussetzungen des direkten Prozesses gemäss Art. 42 OG (Erw. 1, 2). 2. Sorgfaltspflicht der Behörde bei der Ausstellung des Fahrze
  15. BGE 92 IV 2022.04.19661. Art 277 ter Abs. 2 BStP , Art. 18 Abs. 3 StGB . Die vom Kassationshof in einem Rückweisungsentscheid getroffene Feststellung über die zulässige Reaktionszeit des Fahrzeugführers ist rechtlicher Natur und für die kantonale Behörde verbindlich. Eine weniger als eine halbe Sekund
  16. BGE 92 IV 2922.04.1966Art. 39 SVG , Art. 28 VRV , Zeichengebung. Die Verkehrsteilnehmer dürfen sich auf das Zeichen, durch das ein Fahrzeugführer eine Richtungsänderung ankündigt, solange verlassen, als nicht nach den Umständen an der Zuverlässigkeit des Zeichens zu zweifeln ist.
  17. BGE 92 IV 2624.03.1966Art. 36 Abs. 2 Satz 1 SVG , Art. 1 Abs. 8 VRV ; Strassenverzweigungen, Ausnahmen. 1. Einmündungen von Seitensträsschen oder Zufahrtswegen, die im Verhältnis zur Durchgangsstrasse praktisch ohne Verkehrsbedeutung sind, gelten nicht als Verzweigungen und sind daher von der allgemei
  18. BGE 92 IV 1418.03.1966Art. 11 Abs. 3 und 99 Ziff. 2 SVG . Nach diesen Bestimmungen ist der Halter auch strafbar, wenn er sein Fahrzeug nach Rückgabe der bisherigen Kontrollschilder mit solchen eines andern Kantons versieht, ohne dass er den Standort des Fahrzeugs in diesen Kanton verlegt.
  19. BGE 92 IV 409.03.1966Art. 48 StGB ; Bemessung der Busse. Nach dem Verschulden bestimmt sich die Härte der Strafe; nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen unter anderem ist die Höhe der Busse so zu bemessen, dass sie den Gebüssten in dieser Härte treffe.
  20. BGE 92 IV 3304.03.19661. Art. 45 Abs. 1 VRV . Besondere Vorsichtspflicht des Strassenbahnführers beim Kreuzen auf schmalen Strassen und beim Fahren gegen die Richtung des übrigen Verkehrs. Zur besonderen Vorsicht gehört, dass der Strassenbahnführer sich vergewissert, ob ein in der Nähe des Geleises an
  21. BGE 92 II 3901.03.1966Motorfahrzeughaftpflicht. Intertemporales Recht MFG/SVG (Erw. 3). Schadenersatzpflicht zwischen Haltern, Art. 61 SVG . Begriff des Halters (Erw. 4 a). Erfordernis der Verletzung eines Halters (Erw. 4 b). Ermässigung der Ersatzpflicht des Halters wegen Mitverschuldens des Geschädi
  22. BGE 92 IV 1621.01.19661. Art. 272 Abs. 6 BStP . Die Parteien haben nur Anspruch, die Akten bei den kantonalen Behörden einzusehen, nicht darauf, dass ihnen die Akten zugestellt werden (Erw. 1). 2. Art. 32 Abs. 1 SVG . Zulässige Geschwindigkeit; Bedeutung der Signale Nr. 115 und 225. Der Vortrittsberec
  23. BGE 92 IV 1010.01.1966Art. 1 Abs. 2 SVG . Begriff der "dem öffentlichen Verkehr dienenden Strassen" (Erw. 1 und 2). Art. 37 Abs. 2 SVG . Zum "Verkehr" gehört auch die Ausfahrt aus der Garagenboxe auf einen Vorplatz (Erw. 3). Art. 19 Abs. 2 lit. g und a VRV in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 VRV . Behind
  24. BGE 91 II 38821.12.1965Örtliche Zuständigkeit für die Schadenersatzklage eines in der Schweiz wohnhaften, durch ein schweizerisches Motorfahrzeug im Ausland Geschädigten a) bei gleichzeitiger Belangung des Halters und des Haftpflichtversicherers in der Schweiz, b) bei Belangung nur des Haftpflichtversi
  25. BGE 91 IV 20715.12.1965Art. 37 Abs. 3 SVG , Art. 22 Abs. 1 VRV . Sicherung des Fahrzeuges gegen die Verwendung durch Unbefugte. Das Nichtabschliessen der Fahrzeugtüren ist nur strafbar, wenn eine besondere Gefahr besteht, dass Unbefugte sich des Fahrzeuges bemächtigen könnten.
  26. BGE 91 IV 21603.12.1965Art. 90 SVG , Art. 237 Ziff. 1 StGB . Auf die vorsätzliche konkrete Gefährdung des Strassenverkehrs, herbeigeführt durch Verletzung von Verkehrsregeln, ist unter Ausschluss von Art. 90 SVG Art. 237 Ziff. 1 StGB anzuwenden.
  27. BGE 91 IV 20526.11.1965Art. 34 Abs. 3 SVG . Beim Linksabbiegen ist nicht nur auf das unmittelbar nachfolgende Fahrzeug, sondern auch auf solche, die von weiter hinten kommend andere zu überholen im Begriffe stehen, Rücksicht zu nehmen.
  28. BGE 91 I 40524.11.1965Gewaltentrennung (Art. 4 sol. KV). Zulässigkeit der Delegation der Rechtsetzungsbefugnis. Gesetzmässigkeit des § 2 Abs. 1 der Verordnung des solothurnischen Regierungsrates vom 31. Januar 1958 über den Schutz des Strassenverkehrs (Verbot, an Durchgangsstrassen I. Klasse Ein- und
  29. BGE 91 IV 20117.11.1965Art. 272 Abs. 1 BStP ; Fristbeginn für Beschwerdeerklärung. Massgebliche Urteilseröffnung ist nach § 188 der luzernischen Strafprozessordnung die Zustellung des Entscheides an den Angeklagten persönlich (Erw. 1). Art. 27 Abs. 1 SVG . Geltungsbereich einer Parkierverbotstafel (Erw
  30. BGE 91 IV 19702.11.1965Art. 7 Abs. 1, 95 Ziff. 2 SVG , Art. 72 Abs. 2 VRV . Auch der Lenker eines geschleppten Personenwagens führt ein Motorfahrzeug.
  31. BGE 91 IV 21002.11.1965Art. 51 Abs. 3 SVG , Art. 56 Abs. 2 VRV . Der Fahrzeugführer, der bei blossem Sachschaden der Meldepflicht gegenüber dem Geschädigten nachkommt, sich aber der Pflicht zur Mitwirkung bei der polizeilichen Tatbestandsfeststellung entzieht, verletzt nur Art. 56 Abs. 2 VRV , nicht au
  32. BGE 91 IV 21102.11.1965Art. 90 SVG , Art. 117 und 125 StGB . Durch die Strafe wegen fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung wird die Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit und die konkrete Gefährdung der getöteten oder verletzten Personen mitabgegolten.Neben Art. 117 und 125 StGB ist daher Art
  33. BGE 91 IV 14725.10.1965Art. 91 Abs. 1 SVG . Als angetrunkener Führer gilt auch der Fahrlehrer, der in angetrunkenem Zustande einen Fahrschüler auf einer Lernfahrt begleitet.
  34. BGE 91 IV 14406.10.19651. Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB . Die Verfolgungsverjährung hört mit der Ausfällung eines vollstreckbaren kantonalen Urteils auf (Erw. 1). 2. Art. 36 SVG , Art. 1 Abs. 8 VRV . Vortrittsrecht an der Verzweigung von Strassen, von denen eine mit einem unbeschränkten oder beschränkten
  35. BGE 91 IV 11304.10.1965Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB , Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG . Das gewissenlose vorschriftswidrige Überholen kann allein zur Verweigerung des bedingten Strafvollzuges führen.
  36. BGE 91 IV 14101.10.1965Art. 32 Abs. 1 SVG . Geschwindigkeit. 1. Befugnis des Kassationshofes, die Angemessenheit einer Geschwindigkeit zu überprüfen; Grenzen dieser Prüfung (Erw. 1). 2. Bei städtischen Verkehrszentren, die an alle Fahrer besondere Anforderungen stellen, darf die Frage, welche Geschwind
  37. BGE 91 IV 14926.06.1965Art. 33 lit. d VRV . Unnötiges Herumfahren. Das Verbot gemäss Art. 33 lit. d VRV gilt auch für Geschäfts- und Durchfahrtsstrassen in städtischen Verhältnissen (Erw. 1, a). Es richtet sich gegen den Lärm, den unnötig herumfahrende Motorfahrzeuge verursachen, schlechthin, selbst we
  38. BGE 91 II 21822.06.1965Haftung des Halters beim Tod eines Mitfahrers. Genugtuung. Versorgerschaden. Art. 59 Abs. 2 und 62 Abs. 1 SVG, 45 Abs. 3 und 47 OR. 1. Die Rechtsprechung zum MFG hinsichtlich der Frage des Mitverschuldens des Geschädigten gilt auch bei der Anwendung von Art. 59 Abs. 2 SVG (Erw. 2
  39. BGE 91 IV 7414.06.19651. Verhältnis von Art. 31 Abs. 1 SVG zu Art. 32 Abs. 1 SVG . Die allgemeine Bestimmung des Art. 31 Abs. 1 ist neben Art. 32 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Nichtbeherrschung des Fahrzeuges einzig auf übersetzte Geschwindigkeit zurückzuführen ist (Erw. 2). 2. Art. 32 Abs. 1 SVG
  40. BGE 91 IV 9128.05.1965Art. 36 Abs. 2 Satz 1 SVG , Art. 14 Abs. 1 VRV . 1. Vorsichtspflicht des vortrittsbelasteten Führers vor einer unübersichtlichen Verzweigung. Bedeutung des Umstandes, dass der Vortrittsberechtigte vorschriftswidrig fährt. Gleichzeitigkeit. Verhältnis zu Art. 26 Abs. 1 SVG . Gepfl
  41. BGE 91 IV 15314.05.1965Art. 117 StGB , fahrlässige Tötung; Art. 70 und 71 Abs. 1 SSV , Signalisation einer Baustelle. 1. Eine Strecke stellt so lange eine Baustelle dar, als Arbeiten, auch vorübergehend eingestellte, den Verkehr auf ihr gefährden (Erw. 1). 2. Mangelhafte Signalisation einer Baustelle a
  42. BGE 91 IV 8822.04.1965Art. 35 Abs. 2 SVG , Art. 10 Abs. 1 VRV . Überholen. Verbot, einen Motorwagen zu überholen, vor dem am Strassenrand ein Wagen steht, jedenfalls dann, wenn dieser einen nicht unerheblichen Teil der Strassenbreite einnimmt.
  43. BGE 91 II 11213.04.1965Art. 37 Abs. 2 MFG. Den Fussgänger, der unerwartet die Fahrbahn überquert, ohne den Verkehr zu beachten, trifft ein grobes Verschulden; ein solches Verhalten kann, falls kein Verschulden des Halters vorliegt, als einzige und ausschliessliche Unfallursache betrachtet werden und da
  44. BGE 91 IV 7809.04.1965Art. 33 Abs. 2, 49 Abs. 2 SVG, Art. 6 Abs. 1, 47 Abs. 3 VRV. Vortrittsrecht der Fussgänger auf Fussgängerstreifen. Das Vortrittsrecht darf nur in angemessener Entfernung vor heranfahrenden Fahrzeugen beansprucht werden. Die Angemessenheit der Entfernung bestimmt sich nach den Str
  45. BGE 91 IV 8609.04.19651. Art. 34 Abs. 4 SVG . Seitlicher Abstand beim Überholen von Fussgängern; 50 cm sind je nach den Umständen ungenügend. 2. Art. 42 Abs. 1 SVG . Die vermeidbare Belästigung kann im Erschrecken eines Fussgängers liegen, in dessen Nähe unnötigerweise ein Fahrzeug stark gebremst wird
  46. BGE 91 IV 9605.04.1965Art. 74 VRV . Tiertransporte mit Motorfahrzeugen. Die Kantone sind nicht befugt, aus verkehrs- oder seuchenpolizeilichen Gründen Vorschriften über den Bau und die Ausrüstung der bei Tiertransporten verwendeten Motorfahrzeuge aufzustellen.
  47. BGE 91 I 3131.03.19651. Verhältnis zwischen der Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen und der staatsrechtlichen Beschwerde (Erw. 1). 2. Bestrafung eines angetrunkenen Fahrers nach Art. 91 Abs. 3 SVG , weil er sich der Blutprobe widersetzte. Gesetzmässigkeit der angeordneten Blutprobe in casu. a) Art.
  48. BGE 91 IV 4019.03.1965Art. 1 Abs. 8 VRV , Strassenverzweigung. Eine Strasse, die nur als Zufahrt zu einem Werk, nicht dem Durchgangsverkehr dient, bildet beim Zusammentreffen mit der Hauptstrasse keine Verzweigung. Entscheidend ist die Bedeutung, die der Verkehrsweg für den allgemeinen Fahrverkehr hat
  49. BGE 91 II 22618.03.1965Versicherung der (Kausal-)Haftpflicht des Halters eines Motorfahrzeuges und zugleich, von Gesetzes wegen, der (Verschuldens-) Haftpflicht eines Lenkers, dem jener den Wagen vermietet hat ( Art. 63 Abs. 2 SVG und ausdrückliche Ausdehnung der Versicherung "auf gewerbsmässige Ausmie
  50. BGE 91 I 6212.03.1965Verordnung des Bundesrates über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer vom 5. Oktober 1962 (ARV; AS 1962 S. 1167). 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1). 2. Legitimation zur Beschwerde (Erw. 2). 3. Angestellte eines industriellen Unt