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UVG

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Als Norm
  1. BGE 120 V 35228.10.1994Art. 6 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 UVG , Art. 9 Abs. 1 und 48 UVV : Adäquate Kausalität bei einem Suizid nach Unfall. In Abweichung der alten, zuletzt in BGE 100 V 79 Erw. 1c publizierten Rechtsprechung ist die Frage, ob der adäquate Kausalzusammenhang zwischen einem versicherten
  2. BGE 120 V 48912.09.1994Art. 3 Abs. 2 und 5, Art. 77 Abs. 2 UVG , Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV . Bei der Verlängerung einer Versicherung hat der Unfallversicherer des alten Arbeitgebers und nicht die Ersatzkasse ihre Leistungen einem arbeitslosen Versicherten zu erbringen, der einige Monate nach Ende des Ar
  3. BGE 120 V 35724.08.1994Art. 68 Abs. 1 und Art. 96 UVG , Art. 19 VwVG , Art. 57 ff. BZP . Die nach Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57 ff. BZP im Verwaltungsverfahren der SUVA für die Einholung von Sachverständigengutachten anwendbaren Regeln gelten sinngemäss auch für die nach Art. 68 Abs. 1 UVG zug
  4. BGE 120 V 22429.07.1994Art. 37 Abs. 2 und 3 UVG . - Zur Abgrenzung der Bestimmungen von Art. 37 Abs. 2 und 3 UVG (Erw. 2c). - Begriff des Vergehens gemäss Art. 37 Abs. 3 UVG (Erw. 2d). Art. 37 Abs. 3 UVG , Art. 91 Abs. 1 SVG , Art. 12 StGB , Art. 263 StGB . Kürzung oder Verweigerung von Geldleistungen
  5. BGE 120 V 17718.07.1994Art. 25bis IVG , Art. 20ter Abs. 3 IVV : Besitzstandsgarantie. - Die Koordinationsregel des Art. 25bis IVG betrifft das taggeldrechtliche Verhältnis zur Unfallversicherung und geht daher den allgemeinen koordinationsrechtlichen Bestimmungen bei Zusammentreffen von mehreren Leistu
  6. BGE 120 V 13402.05.1994Art. 84 Abs. 2 Satz 2 UVG , Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 87 Abs. 1 und 2 VUV : Verhältnis zwischen Übergangsentschädigung und Invalidenrente. Der Bezüger einer Teilinvalidenrente kann im Rahmen der ihm verbliebenen Resterwerbsfähigkeit zufolge einer gegen ihn gerichteten Nichteig
  7. BGE 120 V 9525.04.1994Art. 11 IVG , Art. 23 IVV . Die Invalidenversicherung hat die Behandlungskosten im Rahmen von Art. 11 IVG vollumfänglich zu übernehmen, selbst wenn die Schädigung nur teilweise adäquat kausal auf eine Eingliederungsmassnahme zurückzuführen ist (Erw. 4). Art. 103 lit. b und 132 li
  8. BGE 120 V 12821.02.1994Art. 37 Abs. 2 UVG , Art. 69 lit. f und Art. 73 lit. a des Übereinkommens IAO Nr. 102, Art. 68 lit. f und Art. 72 lit. a der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit (EOSS): Kürzung der Geldleistungen bei grobfahrlässiger Herbeiführung eines Berufsunfalles. - Voraussetzungen
  9. BGE 120 V 6504.01.1994Art. 77 Abs. 2 und 3 lit. b UVG , Art. 100 Abs. 1 und 2 UVV . - Zuständigkeit der Versicherer bei Nichtberufsunfällen: Art. 77 Abs. 2 UVG enthält diesbezüglich keine abschliessende Regel. Vielmehr ist der Bundesrat gemäss Art. 77 Abs. 3 lit. b UVG befugt, die Leistungspflicht und
  10. BGE 119 V 47522.12.1993Art. 22 Abs. 1 und Art. 99 UVG : Abänderung einer rechtskräftigen Verfügung. - Voraussetzungen, unter welchen eine rechtskräftige Rentenverfügung abgeändert werden kann. - Die Erwerbsfähigkeit bleibt unverändert, wenn ein teilzeiterwerbstätiger Versicherter beschliesst, sich voll
  11. BGE 119 II 36108.10.1993Versorgerschaden; Anrechnung von Versicherungsleistungen und des Gehalts der Witwe ( Art. 45 OR , Art. 72 und 96 VVG , Art. 41 UVG ). 1. Da das UVG die Subrogation für Zusatzleistungen des Versicherers nicht vorsieht, ist die Frage der Anrechnung dieser Leistungen mit Blick auf d
  12. BGE 119 IV 19330.08.1993Art. 18 Abs. 2 StGB ; Vorsatz; mitgewollter strafbarer Erfolg. Vorsatz ist auch dann gegeben, wenn der Täter den deliktischen Erfolg, mag ihm dieser gleichgültig oder sogar unerwünscht sein, als notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks in seinen Entsc
  13. BGE 119 V 48425.08.1993Art. 20 Abs. 2 UVG , Art. 34 UVG , Art. 32 Abs. 5 UVV , Art. 33 Abs. 2 UVV . - Bei Komplementärrenten ist die Teuerungszulage allein auf der Komplementärrente und nicht auf der Grundrente der Unfallversicherung festzusetzen. - Auslegung von Art. 32 Abs. 5 und Art. 33 Abs. 2 UVV
  14. BGE 119 V 34704.08.1993Art. 105 Abs. 1 UVG . - Das Rügeprinzip gilt grundsätzlich auch im Einspracheverfahren. - Soweit die Verfügung in der Einsprache unangefochten bleibt und nicht von Amtes wegen überprüft wird, tritt sie in Teilrechtskraft.
  15. BGE 119 II 36801.07.1993Anspruch auf Kostengutsprache bei der Rechtsschutzversicherung. Voraussetzungen und Verjährung. 1. Der Rechtsschutzversicherte hat gegenüber der Versicherungsgesellschaft Anspruch auf Kostengutsprache vor Einleitung eines Prozesses. Dieser Anspruch kann auf dem Prozessweg geltend
  16. BGE 119 V 30902.06.1993Art. 25 KUVG , Art. 57 UVG : Schiedsgerichtsverfahren. - Auf eine Klage, welche vorgängig nicht Gegenstand des vertraglich vorgesehenen Schlichtungsverfahrens bildete, darf das Schiedsgericht nicht eintreten. Diese Frage hat das Eidg. Versicherungsgericht von Amtes wegen zu prüfe
  17. BGE 119 V 33518.05.1993Art. 6 UVG . Zusammenfassung der Rechtsprechung zur natürlichen Kausalität von Unfallfolgen nach Schleudertrauma der Halswirbelsäule.
  18. BGE 119 V 22004.05.1993Art. 134 OG : Verfahrenskosten. Der Gesetzgeber hat diese Vorschrift vor allem im Interesse der Versicherten geschaffen, die mit einem Sozialversicherer im Streite stehen. Der Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Verfahrens vor dem Eidg. Versicherungsgericht gilt nicht für den Fal
  19. BGE 119 V 46823.04.1993Art. 28 Abs. 2 IVG , Art. 18 Abs. 2 UVG : Zur Koordination der Invaliditätsschätzung von Invalidenversicherung und Unfallversicherung. - An der Rechtsprechung gemäss BGE 106 V 88 Erw. 2b und 112 V 175 Erw. 2a kann insoweit nicht festgehalten werden, als der Vorrang der SUVA bei d
  20. BGE 119 II 28908.04.1993Haftung des Motorfahrzeughalters. Regressrecht gegen die Haftpflichtversicherung. Einredenausschluss gemäss Art. 65 Abs. 2 SVG . 1. Das direkte Forderungsrecht des Geschädigten gegen den Versicherer und der Einredenausschluss bilden sowohl nach dem alten MFG (Art. 49/50) wie auch
  21. BGE 119 V 20007.04.1993Art. 9 Abs. 2 und Art. 118 Abs. 1 UVG . Für die Beurteilung der Frage, ob eine Gesundheitsschädigung ausschliesslich oder stark überwiegend durch berufliche Tätigkeit verursacht worden ist, ist die gesamte, also auch die vor dem 1. Januar 1984 ausgeübte Berufstätigkeit zu berücks
  22. BGE 119 V 9802.04.1993Art. 6 IVG ; Art. 2 und Art. 8 lit. f des schweizerisch-jugoslawischen Abkommens vom 8. Juni 1962 über Sozialversicherung; Art. 9 des Schlussprotokolls. - Der Begriff "dableiben" (im massgebenden französischen Originaltext: demeurer) in Art. 8 lit. f des Abkommens ist im Sinne v
  23. BGE 118 V 30521.12.1992Art. 37 Abs. 2 UVG : Kürzung der Versicherungsleistungen wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten. - Das Nichttragen der Sicherheitsgurten stellt eine die Kürzung der Versicherungsleistungen rechtfertigende Grobfahrlässigkeit dar (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 2c). - Was a
  24. BGE 118 V 29804.12.1992Art. 15 Abs. 1 und 2 UVG , Art. 22 Abs. 4 Satz 3 und Art. 24 Abs. 2 UVV : Versicherter Verdienst für die Bemessung der Renten bei Saisonniers. Bei der Anwendung von Art. 24 Abs. 2 UVV , wenn also die Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall beginnt, bleibt im Falle der Saisonar
  25. BGE 118 V 28610.11.1992Art. 6 Abs. 3 UVG . - Ob an der Praxis, wonach bei physischen Unfallfolgen die Adäquanz als rechtliche Eingrenzung der aus dem natürlichen Kausalzusammenhang sich ergebenden Haftung des Unfallversicherers praktisch keine Rolle spielt, indem die Unfallversicherung auch für seltens
  26. BGE 118 V 18213.10.1992Art. 105 Abs. 1 UVG : Einspracheverfahren. Der Unfallversicherer ist befugt, im Einspracheverfahren eine reformatio in peius vorzunehmen. Er hat aber dem Versicherten vorgängig seine Absicht zur Kenntnis zu bringen und ihm Gelegenheit zur Gegenäusserung einzuräumen. Der Versicher
  27. BGE 118 V 29323.09.1992Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG : Anwendbares Recht. Bei der durch einen nach dem 1. Januar 1984 eingetretenen Rückfall (Spätfolge) bewirkten Erhöhung des Invaliditätsgrades handelt es sich nicht um einen neuen Rentenanspruch. Die nach Abschluss des Rückfalls weiter zu gewährende altr
  28. BGE 118 V 17709.06.1992Art. 3 Abs. 1 UVG . Auslegung des Begriffs "Antritt der Arbeit" als Voraussetzung für die Versicherungsdeckung.
  29. BGE 118 V 7911.05.1992Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG in Verbindung mit Art. 1 IVG , Art. 6 Abs. 1 IVG , Art. 8 lit. f des schweizerisch-jugoslawischen Abkommens über Sozialversicherung: Versicherteneigenschaft, Versicherungsklausel und Arbeitsbewilligung. Das Fehlen einer vom öffentlichen Recht verlangten
  30. BGE 117 V 36919.12.1991Art. 6, 16 und 18 UVG , Art. 11 UVV : Schädel-Hirntrauma. Nachweis des natürlichen und Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhanges.
  31. BGE 117 II 60912.11.1991Selbstunfall einer Ehefrau mit dem Fahrzeug ihres Ehemannes, schwere Invalidität der Lenkerin, Haftung. 1. Art. 58 Abs. 1 SVG . Die Frage, wer unter den Begriff des Halters oder Mithalters fällt, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beantworten (E. 3). 2. Art. 48t
  32. BGE 117 V 39408.11.1991Art. 40 UVG . Für die Ermittlung der Überentschädigung gemäss Art. 40 UVG ist eine Globalrechnung im Sinne der zu Art. 74 Abs. 3 KUVG ergangenen Rechtsprechung ( BGE 105 V 315 Erw. I/4) vorzunehmen (Erw. 3). Art. 51 Abs. 3 UVV . Bei der Festsetzung des mutmasslich entgangenen Ver
  33. BGE 117 V 38630.09.1991Art. 14 Abs. 1 und 2 UVG : Vergütung der notwendigen Leichentransportkosten. Als "Bestattungsort", bis zu dem gemäss Art. 14 Abs. 1 UVG die notwendigen Leichentransportkosten von der Unfallversicherung vergütet werden, gilt das Grab bzw. das Krematorium und nicht der Ort, an wel
  34. BGE 117 V 40124.09.1991Art. 4 BV , Art. 105 Abs. 1 UVG , Art. 130 Abs. 2 UVV . Die Bestimmung von Art. 130 Abs. 2 Satz 2 UVV , mit welcher ein Anspruch auf Parteientschädigung im Einspracheverfahren gemäss Art. 105 Abs. 1 UVG ausgeschlossen wird, verstösst weder gegen das Gesetz noch gegen die Verfassu
  35. BGE 117 V 40824.09.1991Art. 4 BV , Art. 105 Abs. 1 UVG . Im Einspracheverfahren gemäss Art. 105 Abs. 1 UVG besteht ein unmittelbar aus Art. 4 BV fliessender Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung. Dabei gelten sinngemäss die in BGE 114 V 228 für das Anhörungsverfahren in der Invalidenversicherung a
  36. BGE 117 V 35417.09.1991Art. 9 Abs. 1 und 2 UVG , Art. 68 Abs. 1 KUVG . Die Verschlimmerung einer vorbestandenen Krankheit durch Listenstoffe/Listenarbeiten ( Art. 9 Abs. 1 UVG ) oder durch die berufliche Tätigkeit ( Art. 9 Abs. 2 UVG ; Generalklausel) wird der dadurch bewirkten Verursachung gleichgeste
  37. BGE 117 V 35904.02.1991Art. 6 und 18 UVG : Unfall mit Schleudertrauma der Halswirbelsäule ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle. - Bei einem typischen Beschwerdebild mit einer Häufung von Beschwerden ist der natürliche Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit in d
  38. BGE 117 V 7111.01.1991Art. 23 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 MVG : Bemessung des Integritätsschadens und Beginn der Integritätsrente. - Bemessung des Integritätsschadens (Zusammenfassung der Rechtsprechung; Erw. 3a). - Die Beeinträchtigung der Integrität bemisst sich an den Folgen, welche die geschädigte
  39. BGE 116 V 26517.09.1990Art. 96 ff. und Art. 105 ff. UVG : Fristenstillstand. Das Unfallversicherungsgesetz schliesst die Anwendung kantonalrechtlicher Fristenstillstandsbestimmungen im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren nicht aus.
  40. BGE 116 V 25514.08.1990Art. 82 Abs. 1, Art. 83, Art. 85 Abs. 1, Art. 92 Abs. 3 und Art. 105 Abs. 2 UVG , Art. 113 Abs. 2 UVV , Art. 66 und Art. 107 VUV , Art. 3 und Art. 4 der Verordnung über die Verhütung von Unfällen bei Bauarbeiten: Von der SUVA angeordnete befristete und rückwirkende Prämienerhöhun
  41. BGE 116 V 24605.07.1990Art. 19 Abs. 3 UVG und Art. 30 UVV : Übergangsrenten. Eine Rente gemäss Art. 30 UVV ist nach der Einkommensvergleichsmethode festzusetzen. Die Bestimmung des Invaliditätsgrades erfolgt in diesem Fall vor der Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen. Dabei ist allein jene
  42. BGE 116 V 15611.06.1990Art. 25 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 2 UVG , Art. 36 UVV , Anhang 3 UVV: Bemessung des Integritätsschadens. - Tatbestände. - Bemessung des Schadens, der sich aus teils unfallbedingten, teils vorbestandenen Beeinträchtigungen zusammensetzt.
  43. BGE 116 V 13630.05.1990Art. 9 Abs. 1 UVV : Unfallbegriff. Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit beim Heben oder Verschieben einer Last (Erw. 3). Art. 6 Abs. 2 UVG und Art. 9 Abs. 2 UVV : Unfallähnlicher Körperschaden. Nachweis einer solchen Schädigung im vorliegenden Fall nicht mit hinreichender Wahrsch
  44. BGE 116 V 14517.04.1990Art. 6 Abs. 2 UVG , Art. 9 Abs. 2 UVV : Unfallähnliche Körperschädigungen. - Die Lumbago und die Diskushernie lassen sich nicht unter eine unfallähnliche Körperschädigung subsumieren (Erw. 5c). - Der Ausschluss dieser Befunde aus der Liste der unfallähnlichen Körperschädigungen i
  45. BGE 116 V 15921.03.1990Art. 18 und Art. 105 Abs. 1 UVG . Hält der Unfallversicherer in einer der Einsprache unterliegenden Verfügung die möglichen Ursachen der Invalidität - körperlicher Gesundheitsschaden einerseits, psychischer Gesundheitsschaden anderseits - auseinander, so darf er sich später nicht
  46. BGE 116 V 5101.03.1990Art. 77 UVG , Art. 112 Abs. 2 UVV : Versichererwechsel. - Wird nach eingetretenem Unfallereignis der Versicherer gewechselt, so bleibt der Versicherer leistungspflichtig, bei dem der Verunfallte im Zeitpunkt des leistungsbegründenden Ereignisses versichert war. - Art. 112 Abs. 2
  47. BGE 116 V 4109.01.1990Art. 10 Abs. 3 UVG , Art. 18 UVV . - Zeitliche und tatbeständliche Grenzen der Leistungspflicht (Erw. 3a-c). - Begriffe der Hauspflege (Erw. 5a-c und 7c) und der ärztlichen Anordnung (Erw. 5c). Art. 10 Abs. 1 und 3 und Art. 21 Abs. 1 UVG . Gegenseitige Abgrenzung dieser Bestimmu
  48. BGE 115 V 41621.12.1989Art. 103 lit. a OG , Art. 20 Abs. 2 UVG . Wird die Invalidenrente der Unfallversicherung als Komplementärrente gewährt hat der Versicherte ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades, auch wenn sich ein solcher nicht auf die Höhe der Rente auswi
  49. BGE 115 V 41319.12.1989Art. 10 ff., 16 ff., 36 Abs. 2 UVG . - Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen Unfall und psychischer Störung ist bei Vorliegen einer Begehrungsneurose - im Unterschied zu einer neurotischen Entwicklung mit Begehrungstendenz - zum vornherein zu verneinen (Erw. 12a und b). - Art.
  50. BGE 115 V 42207.11.1989Art. 129 UVV : Beschwerderecht der Versicherer. Erlässt ein Versicherer eine Verfügung, welche die Aufteilung der Leistungspflicht zwischen der Unfallversicherung und einer anderen Sozialversicherung zum Gegenstand hat, so ist die Verfügung gemäss Art. 129 UVV auch dem mitbetroff