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UWG

558 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 8/12

Als Norm
  1. BGE 128 III 14630.01.2002Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 2 lit. e MSchG , Art. 3 lit. d UWG . Gebrauch einer fremden Marke durch einen "nicht autorisierten" Händler bzw. Dienstleister in der Werbung für seine eigenen Angebote von Original-Markenprodukten und von Dienstleistungen an solchen. Der Gebrauch e
  2. 6S.684/200118.01.2002Verjährung der Strafklage · Unlauterer Wettbewerb · Ungetreue Verwendung von Arbeitsergebnissen
  3. 1P.759/200110.12.2001Legitimation der öffentlichen Hand zur staatsrechtlichen Beschwerde · Formalismusverbot · SECO
  4. 4C.199/200106.11.2001Berühmte Marke · Verwechslungsgefahr · Namensschutz
  5. 4P.137/200106.11.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Beweiswürdigung
  6. 4C.88/200126.09.2001Konkurrenzverbot · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Betriebsübergang
  7. 1P.153/200124.09.2001Meinungsfreiheit · Willkürverbot · Vorsorgliche Massnahmen
  8. 6P.31/200116.08.2001Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Begründungspflicht
  9. 6S.858/199916.08.2001Verfolgungsverjährung · Unlauterer Wettbewerb · Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde
  10. BGE 127 III 48120.07.2001Feststellungsinteresse bei der persönlichkeitsrechtlichen Feststellungsklage ( Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ); Rechtfertigung einer Persönlichkeitsverletzung durch ein überwiegendes öffentliches Interesse ( Art. 28 ZGB ). Anforderungen an das zur Erhebung einer persönlichkeitsrec
  11. 4P.146/200119.07.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Markenrecht
  12. 4C.369/199911.04.2001Offensichtliches Versehen · Rechtsschutzinteresse · Aktivlegitimation
  13. B 22/0027.03.2001Beschwerdelegitimation · Ungewöhnliche Klausel · Allgemeine Versicherungsbedingungen
  14. 4C.387/200015.03.2001Direkte Stellvertretung · Unlauterer Wettbewerb · Ausservertragliche Haftung
  15. 4C.266/200028.02.2001Berufung · Offensichtliches Versehen · Gerichtsstandsvereinbarung
  16. 4P.208/200028.02.2001Willkürverbot · Staatsrechtliche Beschwerde · Gerichtsstandsvereinbarung
  17. 4P.291/200019.02.2001Friends · Central Perk · Genf
  18. 5C.237/200015.02.2001Vertragsauslegung · Unlauterer Wettbewerb
  19. 4C.163/200005.01.2001Technische Vergleichbarkeit · Nachvertragliche Treuepflicht · Sklavische Nachahmung
  20. 4P.103/200005.01.2001Willkürverbot · Antizipierte Beweiswürdigung · Staatsrechtliche Beschwerde
  21. 5C.130/200004.01.2001Versicherungsvertragsrecht · Berufung · Verzugszinsen
  22. 4C.439/199805.12.2000Unlauterer Wettbewerb · Irreführende Werbung · Preiswerbung
  23. 4C.205/200013.09.2000Anschwärzung · Unlauterer Wettbewerb · Herabsetzung
  24. 4C.109/200026.07.2000Unerlaubter Wettbewerb
  25. 4C.120/200020.07.2000Markenmässiger Gebrauch · Erschöpfung bei Dienstleistungsmarken · Verleiten zum Vertragsbruch
  26. 4C.142/200018.07.2000Substanziierungspflicht · Beweiswürdigung · Werkvertrag
  27. 4C.316/199918.07.2000Verwechslungsgefahr im Kennzeichenrecht · Parteientschädigung und Kostenverlegung · RIVELLA
  28. BGE 127 III 3311.07.2000Markenschutzrecht; unlauterer Wettbewerb; Namensrecht. Möglichkeit des Schutzes eines Zeichens des Gemeingutes, das sich nur regional durchgesetzt hat? Das Zeichen "Brico" ist wie ein Zeichen des Gemeingutes zu behandeln (E. 1). Art. 2 lit. a MSchG . Ein Zeichen des Gemeingutes k
  29. 4C.306/199911.07.2000Markenrecht – Freizeichen und Gemeingut · Markenrecht – Verkehrsdurchsetzung (geographische Ausdehnung) · Lauterkeitsrecht – Verwechslungsgefahr
  30. 6P.36/200005.07.2000Rechtsverzögerung · Staatsrechtliche Beschwerde · Nichtigkeitsbeschwerde
  31. 4P.52/200029.06.2000Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Vertrauensschutz
  32. 4C.79/200016.06.2000Verwechslungsgefahr im Markenrecht · Schutzumfang einer Marke · Schwache Marke
  33. 4C.86/200013.06.2000Urheberrecht – Werkbegriff · Unlauterer Wettbewerb – unbefugte Verwertung · Markenrecht – Schutzumfang
  34. BGE 126 III 23902.05.2000Registrierung einer geografischen Bezeichnung als Internet Domain Name. Unlauterer Wettbewerb; Klageberechtigung einer Tourismus-Organisation (Art. 2, 3 lit. d, 9 Abs. 1 und 10 Abs. 2 lit. a UWG). Lauterkeitsrechtliche Aktivlegitimation des Vereins Berner Oberland Tourismus (E.
  35. 4C.450/199902.05.2000Aktivlegitimation nach UWG · Domain-Name · Verwechslungsgefahr
  36. 4C.84/199913.04.2000Berufung · Willkürverbot · Adäquater Kausalzusammenhang
  37. BGE 126 III 19828.02.2000Unlauterer Wettbewerb; Klageberechtigung des Bundes; Begriff des Wettbewerbs (Art. 1, 2 und 10 Abs. 2 lit. c UWG). Wenn die Kunden, die in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 UWG zur Klage berechtigt wären, im Ausland ansässig sind, kann auch der Bund gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. c
  38. 4C.461/199928.02.2000Lauterkeitsrecht · Konzept des Marktes · Zulässigkeit des Marktes
  39. BGE 125 I 36930.06.1999Art. 2 ÜbBest. BV, Art. 2-8 UWG , Art. 4 BV und Art. 49 BV sowie Art. 9 EMRK ; kantonales Übertretungsstrafrecht: Verbot des unlauteren oder täuschenden Anwerbens auf öffentlichem Grund und Ermächtigung der Polizei, Anwerbende wegzuweisen. Abstrakte Normenkontrolle. Beschwerdeleg
  40. BGE 125 III 28603.06.1999Art. 3 lit. e UWG . Vergleichende Werbung. Voraussetzungen, unter denen Vergleiche verschiedener Angebote unlauter, insbesondere irreführend (E. 5) oder unnötig herabsetzend sind (E. 6). Grenzen der Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts auf vergleichende Äusserungen (E. 5).
  41. BGE 125 III 18502.03.1999Art. 139a OG ; Art. 10 EMRK . Revision wegen einer von den Organen der EMRK festgestellten Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäusserung. Voraussetzungen des Revisionsgrundes von Art. 139a OG (E. 2). Verhältnis von Art. 139a OG zu Art. 50 aEMRK (E. 3). Tragweite des Rechts au
  42. BGE 125 III 19315.02.1999Bilaterale Abkommen zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen; Art. 12 Abs. 1 MSchG ; Art. 3 lit. d UWG . Grundsätze, auf denen die bilateralen Abkommen zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen beruhen (E. 1a). Schutz gegen Zeichen, welche mit Herkunftsbezeichnungen, die durch ein bilat
  43. BGE 125 I 16102.02.1999Art. 4 BV , Art. 31 BV , 9 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes über die unentgeltliche Rechtspflege in Zivilsachen des Kantons Waadt und 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Mietgericht («tribunal des baux») des Kantons Waadt; unentgeltliche Rechtspflege; Anforderungen an die beruflichen Qua
  44. BGE 125 III 8211.01.1999Gesamtarbeitsvertrag (GAV); Aktivlegitimation von Berufsverbänden ( Art. 356 OR ; Art. 28 ZGB ; Art. 7, 9 und 10 UWG ). Zusammenfassung der Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Aktivlegitimation eines Berufsverbandes (E. 1). Hat eine Gewerkschaft gestützt auf Art. 28 ZGB ein
  45. BGE 125 III 9531.12.1998Art. 12 Abs. 2 UWG ; Tragweite der Kompetenzattraktion. Steht ein zivilrechtlicher Anspruch wegen unlauteren Wettbewerbs im Zusammenhang mit einer zivilrechtlichen Streitigkeit, für die das entsprechende Bundesgesetz andere Gerichtsstände vorsieht, kann die Klage wegen unlauteren
  46. BGE 124 IV 26208.12.1998Art. 270 Abs. 1 BStP , Art. 173 ff. StGB . Legitimation des Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde bei Ehrverletzungsdelikten. Zur Prüfung der Beschwerdelegitimation ist es nicht notwendig darüber zu entscheiden, ob die Vorwürfe berechtigt sind; denn diese Frage
  47. BGE 124 III 32120.07.1998Art. 12 Abs. 1 URG . Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht. Parallelimporte urheberrechtlich geschützter Produkte. Nach dem neuen Urheberrechtsgesetz gilt weiterhin die internationale Erschöpfung. Parallelimporte urheberrechtlich geschützter Produkte, die mit Zustimmung des Urheb
  48. BGE 124 IV 16203.07.1998Art. 3 lit. a UWG und Art. 23 UWG . Unlautere Herabsetzung durch Äusserungen in einem Zeitungsartikel. Taten im Sinne dieses Straftatbestands sind einzelne Äusserungen, nicht die Schaffung eines negativen Gesamtbildes. Ein solches Gesamtbild kann aber für die Auslegung der einzel
  49. BGE 124 III 29716.04.1998Haftung im Konzern. Eine Haftung der Muttergesellschaft aus unerlaubtem Verhalten von Doppelorganen setzt Widerrechtlichkeit oder zumindest Sittenwidrigkeit voraus (E. 5a). Die Widerrechtlichkeit von Unterlassungen lässt sich weder aus dem Gefahrensatz noch aus Art. 2 ZGB ableit
  50. BGE 124 IV 7309.04.1998Art. 3 UWG und Art. 23 UWG ; Art. 4 LG und Art. 38 LG ; Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 StGB , Art. 7 Abs. 1 StGB und Art. 333 Abs. 1 StGB . Werbe- und Verkaufsmethoden durch Versand von Werbematerial, Bestellscheinen und Waren von der Schweiz aus fallen auch dann unter den Anwendungsbere