1 Einleitung und Gegenstand der vorliegenden MWST-Info

MWST-Info 20 · Zeitliche Wirkung von Praxisfestlegungen

Geltend · Stand ab 5. Oktober 2020

ESTV · MWST-Info 20 · Ziff. 1 · Deutsch

In der vorliegenden Publikation wird geregelt, ab welchem Zeitpunkt eine von der ESTV festgelegte oder geänderte Praxis gemäss Artikel 65 Absatz 3 MWSTG gilt.

Die ESTV publiziert ihre Praxisfestlegungen ohne zeitlichen Verzug in den entsprechenden MWST-Infos resp. in den MWST-Branchen-Infos im Internet unter

https://www.gate.estv.admin.ch/mwst-webpublikationen/public.

Anpassungen der Praxisfestlegungen können erfolgen durch:

Erstmalige Praxisfestlegung (→ Ziff. 2);

Änderung der bestehenden Praxis (→ Ziff. 3);

Praxispräzisierungen und redaktionelle Anpassungen (→ Ziff. 4).

Die nachfolgende Übersicht gibt den wesentlichen Inhalt dieser MWST-Info wieder:

Erstmalige Praxisfestlegung

Infolge einer Änderung einer MWST-Bestimmung^[1]

Infolge eines Gerichtsurteils ohne bestehende Praxis der ESTV

Infolge der Beurteilung neuer Sachverhalte durch die ESTV

Zeitliche Wirkung

Anwendbar ab Inkrafttreten der betreffenden materiellen Gesetzes- oder Verordnungs-
bestimmung
Keine rückwirkende Anwendung auf altrechtliche Sachverhalte

[Abbildung: im Original] Ziff. 2.2

Zu Gunsten^[2]der steuerpflichtigen Person:

Anwendbar ab Publikations-
zeitpunkt^[3]der erstmaligen Praxis
Rückwirkend auf alle noch nicht rechtskräftigen Steuerperioden

Zu Lasten^[4]der steuerpflichtigen Person:

Anwendbar ab dem nach dem Publikations-

zeitpunkt der erstmaligen Praxis folgenden Semesterbeginn (1. Januar oder 1. Juli)
Keine Rückwirkung auf noch nicht rechtskräftige Steuerperioden

[Abbildung: im Original] Ziff. 2.3

Zu Gunsten^[2]der steuerpflichtigen Person:

Anwendbar ab Publikations-
zeitpunkt^[3]der erstmaligen Praxis
Rückwirkend auf alle noch nicht rechtskräftigen Steuerperioden

Zu Lasten^[4]der steuerpflichtigen Person:

Anwendbar ab dem nach dem Publikations-

zeitpunkt der erstmaligen Praxis folgenden Semesterbeginn (1. Januar oder 1. Juli)
Keine Rückwirkung auf noch nicht rechtskräftige Steuerperioden

[Abbildung: im Original] Ziff. 2.4

^[1]	Gemeint sind Rechtssätze des MWST-Rechts. Darunter fallen:
	-	Die Bestimmungen zur Mehrwertsteuer der Bundesverfassung;
	-	sämtliche Bestimmungen der Erlasse, welche mit der Nummer 641.2 der systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) beginnen; und
	-	Bestimmungen anderer Rechtsgebiete, auf welche im MWSTG oder in der MWSTV verwiesen wird.
	Als Rechtssätze werden vorliegend sämtliche generell-abstrakten Normen verstanden, welche natürlichen oder juristischen Personen Pflichten auferlegen, Rechte einräumen, die Organisation, die Aufgaben und die Zuständigkeit von Behörden regeln oder das Verfahren ordnen (z. B. Gesetzes- oder Verordnungsartikel; vgl. Art. 22 ParlG).
^[2]	Führt bei der steuerpflichtigen Person zu einer tieferen Steuerforderung.
^[3]	Resp. ab der zum Publikationszeitpunkt geltenden Abrechnungsperiode.
^[4]	Führt bei der steuerpflichtigen Person zu einer höheren Steuerforderung.

Änderung der bestehenden Praxis

Infolge einer Änderung einer MWST-Bestimmung^[5]

Infolge eines Gerichtsurteils betreffend die bestehende Praxis der ESTV

Infolge Überprüfung der Praxis durch die ESTV

Zeitliche Wirkung

Anwendbar ab Inkrafttreten der betreffenden materiellen Gesetzes- oder Verordnungs-
bestimmung
Keine rückwirkende Anwendung auf altrechtliche Sachverhalte

[Abbildung: im Original] Ziff. 3.2 / Ziff. 2.2

Zu Gunsten^[6]der steuerpflichtigen Person:

Anwendbar ab Publikations-
zeitpunkt^[7]der geänderten Praxis
Rückwirkend auf alle noch nicht rechtskräftigen Steuerperioden

Zu Lasten^[8]der steuerpflichtigen Person:

Anwendbar ab dem nach dem Publikations-

zeitpunkt der geänderten Praxis folgenden Semesterbeginn (1. Januar oder 1. Juli)
Keine Rückwirkung auf noch nicht rechtskräftige Steuerperioden

[Abbildung: im Original] Ziff. 3.3

Zu Gunsten^[6]der steuerpflichtigen Person:

Anwendbar ab Publikations-
zeitpunkt^[7]der geänderten Praxis
Rückwirkend auf alle noch nicht rechtskräftigen Steuerperioden

Zu Lasten^[8]der steuerpflichtigen Person:

Anwendbar ab dem nach dem Publikations-

zeitpunkt der geänderten Praxis folgenden Semesterbeginn (1. Januar oder 1. Juli)
Keine Rückwirkung auf noch nicht rechtskräftige Steuerperioden

[Abbildung: im Original] Ziff. 3.4

^[5]	Gemeint sind Rechtssätze des MWST-Rechts. Darunter fallen:
	-	Die Bestimmungen zur Mehrwertsteuer der Bundesverfassung;
	-	sämtliche Bestimmungen der Erlasse, welche mit der Nummer 641.2 der systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) beginnen; und
	-	Bestimmungen anderer Rechtsgebiete, auf welche im MWSTG oder in der MWSTV verwiesen wird.
	Als Rechtssätze werden vorliegend sämtliche generell-abstrakten Normen verstanden, welche natürlichen oder juristischen Personen Pflichten auferlegen, Rechte einräumen, die Organisation, die Aufgaben und die Zuständigkeit von Behörden regeln oder das Verfahren ordnen (z. B. Gesetzes- oder Verordnungsartikel; vgl. Art. 22 ParlG).
^[6]	Führt bei der steuerpflichtigen Person zu einer tieferen Steuerforderung.
^[7]	Resp. ab der zum Publikationszeitpunkt geltenden Abrechnungsperiode.
^[8]	Führt bei der steuerpflichtigen Person zu einer höheren Steuerforderung.

Praxispräzisierungen und redaktionelle Anpassungen

Zeitliche Wirkung

Bisherige Praxis bleibt anwendbar.

[Abbildung: im Original] Ziff. 4

Hinweis:

[Abbildung: im Original]

Erstmalige Praxisfestlegungen, Praxisänderungen, Praxispräzisierungen und relevante redaktionelle Anpassungen werden in den jeweiligen MWST-Infos resp. MWST-Branchen-Infos ausdrücklich gekennzeichnet. Die vorliegend gewählte begriffliche Unterscheidung (erstmalige Praxisfestlegung/Änderung der bestehenden Praxis/Praxispräzisierungen/redaktionelle Anpassungen) sowie deren zeitliche Wirkung gilt ab Publikationsdatum der vorliegenden MWST-Info 20. Die bis 30.09.2020 verwendeten Bezeichnungen für Anpassungen der Praxisfestlegungen werden nicht der neuen Terminologie angepasst.