Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
SR 101 · BV · Bundesbeschluss der dem obligatorschen Referendum untersteht · vom 18. April 1999 · in Kraft seit 1. Januar 2000 · Stand am 3. März 2024
Systematische Rechtssammlung · SR 101 · Stand am 3. März 2024
3. Kapitel: Bundesrat und Bundesverwaltung
1. Abschnitt: Organisation und Verfahren
Art. 174 Bundesrat
EntscheideDer Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes.
Art. 175 Zusammensetzung und Wahl
1 Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern.
2 Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Bundesversammlung nach jeder Gesamterneuerung des Nationalrates gewählt.
3 Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, welche als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt.133
4 Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.134
133 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370; 1998 4800; 1999 2475, 8768).
134 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554; 1994 III 1370; 1998 4800; 1999 2475, 8768).
Art. 176 Vorsitz
1 Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident führt den Vorsitz im Bundesrat.
2 Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Bundesrates werden von der Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Bundesrates auf die Dauer eines Jahres gewählt.
3 Die Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann nicht zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten des folgenden Jahres gewählt werden.
Art. 177 Kollegial- und Departementalprinzip
1 Der Bundesrat entscheidet als Kollegium.
2 Für die Vorbereitung und den Vollzug werden die Geschäfte des Bundesrates nach Departementen auf die einzelnen Mitglieder verteilt.
3 Den Departementen oder den ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten werden Geschäfte zur selbstständigen Erledigung übertragen; dabei muss der Rechtsschutz sichergestellt sein.
Art. 178 Bundesverwaltung
Entscheide1 Der Bundesrat leitet die Bundesverwaltung. Er sorgt für ihre zweckmässige Organisation und eine zielgerichtete Erfüllung der Aufgaben.
2 Die Bundesverwaltung wird in Departemente gegliedert; jedem Departement steht ein Mitglied des Bundesrates vor.
3 Verwaltungsaufgaben können durch Gesetz Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen werden, die ausserhalb der Bundesverwaltung stehen.
Art. 179 Bundeskanzlei
Die Bundeskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Bundesrates. Sie wird von einer Bundeskanzlerin oder einem Bundeskanzler geleitet.
2. Abschnitt: Zuständigkeiten
Art. 180 Regierungspolitik
1 Der Bundesrat bestimmt die Ziele und die Mittel seiner Regierungspolitik. Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten.
2 Er informiert die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über seine Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
Art. 181 Initiativrecht
Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung Entwürfe zu ihren Erlassen.
Art. 182 Rechtsetzung und Vollzug
Entscheide1 Der Bundesrat erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form der Verordnung, soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist.
2 Er sorgt für den Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse der Bundesversammlung und der Urteile richterlicher Behörden des Bundes.
Art. 183 Finanzen
1 Der Bundesrat erarbeitet den Finanzplan, entwirft den Voranschlag und erstellt die Staatsrechnung.
2 Er sorgt für eine ordnungsgemässe Haushaltführung.
Art. 184 Beziehungen zum Ausland
Entscheide1 Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen.
2 Er unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung.
3 Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen.
Art. 185 Äussere und innere Sicherheit
Entscheide1 Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.
2 Er trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.
3 Er kann, unmittelbar gestützt auf diesen Artikel, Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen.
4 In dringlichen Fällen kann er Truppen aufbieten. Bietet er mehr als 4000 Angehörige der Armee für den Aktivdienst auf oder dauert dieser Einsatz voraussichtlich länger als drei Wochen, so ist unverzüglich die Bundesversammlung einzuberufen.
Art. 186 Beziehungen zwischen Bund und Kantonen
1 Der Bundesrat pflegt die Beziehungen des Bundes zu den Kantonen und arbeitet mit ihnen zusammen.
2 Er genehmigt die Erlasse der Kantone, wo es die Durchführung des Bundesrechts verlangt.
3 Er kann gegen Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland Einsprache erheben.
4 Er sorgt für die Einhaltung des Bundesrechts sowie der Kantonsverfassungen und der Verträge der Kantone und trifft die erforderlichen Massnahmen.
Art. 187 Weitere Aufgaben und Befugnisse
1 Der Bundesrat hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:
- a.
Er beaufsichtigt die Bundesverwaltung und die anderen Träger von Aufgaben des Bundes.
- b.
Er erstattet der Bundesversammlung regelmässig Bericht über seine Geschäftsführung sowie über den Zustand der Schweiz.
- c.
Er nimmt die Wahlen vor, die nicht einer anderen Behörde zustehen.
- d.
Er behandelt Beschwerden, soweit das Gesetz es vorsieht.
2 Das Gesetz kann dem Bundesrat weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.
4. Kapitel:135 Bundesgericht und andere richterliche Behörden
135 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148; 2006 1059; BBl 1997 I 1; 1999 8633; 2000 2990; 2001 4202).
Art. 188 Stellung des Bundesgerichts
Entscheide1 Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Bundes.
2 Das Gesetz bestimmt die Organisation und das Verfahren.
3 Das Gericht verwaltet sich selbst.
Art. 189 Zuständigkeiten des Bundesgerichts
Entscheide1 Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung:
- a.
von Bundesrecht;
- b.
von Völkerrecht;
- c.
von interkantonalem Recht;
- d.
von kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
- e.
der Gemeindeautonomie und anderer Garantien der Kantone zu Gunsten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften;
- f.
von eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die politischen Rechte.
1bis …136
2 Es beurteilt Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen.
3 Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesgerichts begründen.
4 Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.
136 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485; 2003 3111). Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, mit Wirkung seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891, 2907; 2009 13, 8719). Dieser Abs. in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.
Art. 190 Massgebendes Recht
EntscheideBundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.
Art. 191 Zugang zum Bundesgericht
Entscheide1 Das Gesetz gewährleistet den Zugang zum Bundesgericht.
2 Für Streitigkeiten, die keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betreffen, kann es eine Streitwertgrenze vorsehen.
3 Für bestimmte Sachgebiete kann das Gesetz den Zugang zum Bundesgericht ausschliessen.
4 Für offensichtlich unbegründete Beschwerden kann das Gesetz ein vereinfachtes Verfahren vorsehen.
Art. 191a137 Weitere richterliche Behörden des Bundes
1 Der Bund bestellt ein Strafgericht; dieses beurteilt erstinstanzlich Straffälle, die das Gesetz der Gerichtsbarkeit des Bundes zuweist. Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesstrafgerichts begründen.
2 Der Bund bestellt richterliche Behörden für die Beurteilung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung.
3 Das Gesetz kann weitere richterliche Behörden des Bundes vorsehen.
137 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, Abs. 1 in Kraft seit 1. April 2003 und die Abs. 2 und 3 seit 1. Sept. 2005 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 und 2. März 2005 – AS 2002 3148; 2005 1475; BBl 1997 I 1; 1999 8633; 2000 2990; 2001 4202; 2004 4787).
Art. 191b Richterliche Behörden der Kantone
Entscheide1 Die Kantone bestellen richterliche Behörden für die Beurteilung von zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten sowie von Straffällen.
2 Sie können gemeinsame richterliche Behörden einsetzen.
Art. 191c Richterliche Unabhängigkeit
EntscheideDie richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.
6. Titel: Revision der Bundesverfassung und Übergangsbestimmungen
1. Kapitel: Revision
Art. 192 Grundsatz
1 Die Bundesverfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.
2 Wo die Bundesverfassung und die auf ihr beruhende Gesetzgebung nichts anderes bestimmen, erfolgt die Revision auf dem Weg der Gesetzgebung.
Art. 193 Totalrevision
1 Eine Totalrevision der Bundesverfassung kann vom Volk oder von einem der beiden Räte vorgeschlagen oder von der Bundesversammlung beschlossen werden.
2 Geht die Initiative vom Volk aus oder sind sich die beiden Räte uneinig, so entscheidet das Volk über die Durchführung der Totalrevision.
3 Stimmt das Volk der Totalrevision zu, so werden die beiden Räte neu gewählt.
4 Die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts dürfen nicht verletzt werden.
Art. 194 Teilrevision
1 Eine Teilrevision der Bundesverfassung kann vom Volk verlangt oder von der Bundesversammlung beschlossen werden.
2 Die Teilrevision muss die Einheit der Materie wahren und darf die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzen.
3 Die Volksinitiative auf Teilrevision muss zudem die Einheit der Form wahren.
Art. 195 Inkrafttreten
EntscheideDie ganz oder teilweise revidierte Bundesverfassung tritt in Kraft, wenn sie von Volk und Ständen angenommen ist.
2. Kapitel: Übergangsbestimmungen
Art. 196 Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss vom
18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung138
1. Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr)
Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr abgeschlossen sein.
2. Übergangsbestimmung zu Art. 85 (Pauschale Schwerverkehrsabgabe)
1 Der Bund erhebt für die Benützung der dem allgemeinen Verkehr geöffneten Strassen auf in- und ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern mit einem Gesamtgewicht von je über 3,5 t eine jährliche Abgabe.
2 Diese Abgabe beträgt:
Fr.
a. für Lastwagen und Sattelmotorfahrzeuge von
– über 3,5 bis 12 t · 650
– über 12 bis 18 t · 2000
– über 18 bis 26 t · 3000
– über 26 t · 4000
b. für Anhänger von
– über 3,5 bis 8 t · 650
– über 8 bis 10 t · 1500
– über 10 t · 2000
c. für Gesellschaftswagen · 650
3 Die Abgabesätze können in der Form eines Bundesgesetzes angepasst werden, sofern die Strassenverkehrskosten dies rechtfertigen.
4 Ausserdem kann der Bundesrat die Tarifkategorie ab 12 t nach Absatz 2 auf dem Verordnungsweg an allfällige Änderungen der Gewichtskategorien im Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958139 anpassen.
5 Der Bundesrat bestimmt für Fahrzeuge, die nicht das ganze Jahr in der Schweiz im Verkehr stehen, entsprechend abgestufte Abgabesätze; er berücksichtigt den Erhebungsaufwand.
6 Der Bundesrat regelt den Vollzug. Er kann für besondere Fahrzeugkategorien die Ansätze im Sinne von Absatz 2 festlegen, bestimmte Fahrzeuge von der Abgabe befreien und Sonderregelungen treffen, insbesondere für Fahrten im Grenzbereich. Dadurch dürfen im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge nicht besser gestellt werden als schweizerische. Der Bundesrat kann für Übertretungen Bussen vorsehen. Die Kantone ziehen die Abgabe für die im Inland immatrikulierten Fahrzeuge ein.
7 Auf dem Weg der Gesetzgebung kann ganz oder teilweise auf diese Abgabe verzichtet werden.
8 Diese Bestimmung gilt bis zum Inkrafttreten des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997140.
3. Übergangsbestimmungen zu Art. 86 (Verwendung von Abgaben für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr), Art. 87 (Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger) und Art. 87a (Eisenbahninfrastruktur)141
1 Die Eisenbahngrossprojekte umfassen die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), BAHN 2000, den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz sowie die Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Eisenbahnstrecken durch aktive und passive Massnahmen.
2 Bis zum Abschluss von Verzinsung und Rückzahlung der Bevorschussung des Fonds nach Artikel 87a Absatz 2 werden die Mittel nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe e statt dem Fonds nach Artikel 86 Absatz 2 der Spezialfinanzierung Strassenverkehr nach Artikel 86 Absatz 4 gutgeschrieben.142
2bis Der Bundesrat kann die Mittel nach Absatz 2 bis zum 31. Dezember 2018 zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur und anschliessend zur Verzinsung und zur Rückzahlung der Bevorschussung des Fonds nach Artikel 87a Absatz 2 verwenden. Die Mittel berechnen sich nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe e.143
2ter Der Prozentsatz nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe f gilt zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmung. Davor beträgt er 5 Prozent.144
3 Die Eisenbahngrossprojekte nach Absatz 1 werden über den Fonds nach Artikel 87a Absatz 2 finanziert.145
4 Die vier Eisenbahngrossprojekte gemäss Absatz 1 werden in der Form von Bundesgesetzen beschlossen. Für jedes Grossprojekt als Ganzes sind Bedarf und Ausführungsreife nachzuweisen. Beim NEAT-Projekt bilden die einzelnen Bauphasen Bestandteil des Bundesgesetzes. Die Bundesversammlung bewilligt die erforderlichen Mittel mit Verpflichtungskrediten. Der Bundesrat genehmigt die Bauetappen und bestimmt den Zeitplan.
5 Diese Bestimmung gilt bis zum Abschluss der Bauarbeiten und der Finanzierung (Rückzahlung der Bevorschussung) der in Absatz 1 erwähnten Eisenbahngrossprojekte.
4. Übergangsbestimmung zu Art. 90 (Kernenergie)
Bis zum 23. September 2000 werden keine Rahmen‑, Bau‑, Inbetriebnahme- oder Betriebsbewilligungen für neue Einrichtungen zur Erzeugung von Kernenergie erteilt.
5. Übergangsbestimmung zu Art. 95 (Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit)
Bis zum Erlass einer Bundesgesetzgebung sind die Kantone zur gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen verpflichtet.
6. Übergangsbestimmung zu Art. 102 (Landesversorgung)
1 Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit Brotgetreide und Backmehl sicher.
2 Diese Übergangsbestimmung bleibt längstens bis zum 31. Dezember 2003 in Kraft.
7. Übergangsbestimmung zu Art. 103 (Strukturpolitik)
Die Kantone können während längstens zehn Jahren ab Inkrafttreten der Verfassung bestehende Regelungen beibehalten, welche zur Sicherung der Existenz bedeutender Teile eines bestimmten Zweigs des Gastgewerbes die Eröffnung von Betrieben vom Bedürfnis abhängig machen.
8.146 …
9. Übergangsbestimmung zu Art. 110 Abs. 3 (Bundesfeiertag)
1 Bis zum Inkrafttreten der geänderten Bundesgesetzgebung regelt der Bundesrat die Einzelheiten.
2 Der Bundesfeiertag wird der Zahl der Feiertage nach Artikel 18 Absatz 2 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964147 nicht angerechnet.
10.148 …
11. Übergangsbestimmung zu Art. 113 (Berufliche Vorsorge)
Versicherte, die zur Eintrittsgeneration gehören und deswegen nicht über die volle Beitragszeit verfügen, sollen je nach Höhe ihres Einkommens innert 10 bis 20 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschutz erhalten.
12.149 …
13.150 Übergangsbestimmung zu Art. 128 (Dauer der Steuererhebung)
Die Befugnis zur Erhebung der direkten Bundessteuer ist bis Ende 2035 befristet.
14.151 Übergangsbestimmung zu Art. 130 (Mehrwertsteuer)152
1 Die Befugnis zur Erhebung der Mehrwertsteuer ist bis Ende 2035 befristet.153
2 Zur Sicherung der Finanzierung der Invalidenversicherung hebt der Bundesrat die Mehrwertsteuersätze vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 wie folgt an: …
3 Der Ertrag aus der Anhebung nach Absatz 2 wird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung zugewiesen.154
4 Zur Sicherung der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur hebt der Bundesrat die Steuersätze nach Artikel 25 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009155 ab 1. Januar 2018 um 0,1 Prozentpunkt an, im Fall einer Verlängerung der Frist gemäss Absatz 1 bis längstens 31. Dezember 2030.156
5 Der Ertrag aus der Anhebung nach Absatz 4 wird vollumfänglich dem Fonds nach Artikel 87a zugewiesen.157
15.158 …
16.159 …
139 SR 741.01
140 SR 641.81
141 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065; 2016 7587; 2017 3387).
142 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065; 2016 7587; 2017 3387).
143 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065; 2016 7587; 2017 3387).
144 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065; 2016 7587; 2017 3387).
145 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom 6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637; 2012 1577; 2013 4725, 6518; 2014 4113, 4117).
146 Art. 106 hat seit dem 11. März 2012 eine neue Fassung.
147 SR 822.11
148 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).
149 Art. 126 hat seit dem 2. Dez. 2001 eine neue Fassung.
150 Angenommen in der Volksabstimmung vom 4. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (BB vom 16. Juni 2017, BRB vom 13. Febr. 2019 – AS 2019 769; BBl 2016 6221; 2017 4205; 2018 2761).
151 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531; 2004 1363; 2005 951).
152 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (BB vom 13. Juni 2008 und vom 12. Juni 2009, BRB vom 7. Sept. 2010 – AS 2010 3821; BBl 2005 4623; 2008 5241; 2009 4371, 4377, 4379, 8719).
153 Angenommen in der Volksabstimmung vom 4. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (BB vom 16. Juni 2017, BRB vom 13. Febr. 2019 – AS 2019 769; BBl 2016 6221; 2017 4205; 2018 2761).
154 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (BB vom 13. Juni 2008 und vom 12. Juni 2009, BRB vom 7. Sept. 2010 – AS 2010 3821; BBl 2005 4623; 2008 5241; 2009 4371, 4377, 4379, 8719).
155 SR 641.20
156 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom 6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637; 2012 1577; 2013 4725, 6518; 2014 4113, 4117).
157 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom 6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637; 2012 1577; 2013 4725, 6518; 2014 4113, 4117).
158 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 4. März 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (BB vom 16. Juni 2017, BRB vom 13. Febr. 2019 – AS 2019 769; BBl 2016 6221, 2017 4205; 2018 2761).
159 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).
138 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002, in Kraft seit 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453; 2001 1183, 5731; 2002 3690).
Art. 197160 Übergangsbestimmungen nach Annahme der Bundesverfassung vom 18. April 1999
1. Beitritt der Schweiz zur UNO
1 Die Schweiz tritt der Organisation der Vereinten Nationen bei.
2 Der Bundesrat wird ermächtigt, an den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) ein Gesuch der Schweiz um Aufnahme in diese Organisation und eine Erklärung zur Erfüllung der in der UN-Charta161 enthaltenen Verpflichtungen zu richten.
2.162 Übergangsbestimmung zu Art. 62 (Schulwesen)
Die Kantone übernehmen ab Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003163 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an die Sonderschulung (einschliesslich der heilpädagogischen Früherziehung gemäss Art. 19 des BG vom 19. Juni 1959164 über die Invalidenversicherung), bis sie über kantonal genehmigte Sonderschulkonzepte verfügen, mindestens jedoch während drei Jahren.
3.165 Übergangsbestimmung zu Art. 83 (Nationalstrassen)
Die Kantone erstellen die im Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960166 über das Nationalstrassennetz aufgeführten Nationalstrassen (Stand bei Inkrafttreten des BB vom 3. Okt. 2003167 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) nach den Vorschriften und unter der Oberaufsicht des Bundes fertig. Bund und Kantone tragen die Kosten gemeinsam. Der Kostenanteil der einzelnen Kantone richtet sich nach ihrer Belastung durch die Nationalstrassen, nach ihrem Interesse an diesen Strassen und nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.
4.168 Übergangsbestimmung zu Art. 112b (Förderung der Eingliederung Invalider)
Die Kantone übernehmen ab Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003169 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an Anstalten, Werkstätten und Wohnheime, bis sie über genehmigte Behindertenkonzepte verfügen, welche auch die Gewährung kantonaler Beiträge an Bau und Betrieb von Institutionen mit ausserkantonalen Platzierungen regeln, mindestens jedoch während drei Jahren.
5.170 Übergangsbestimmung zu Art. 112c (Betagten- und Behindertenhilfe)
Die bisherigen Leistungen gemäss Artikel 101bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946171 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung an die Hilfe und Pflege zu Hause für Betagte und Behinderte werden durch die Kantone weiter ausgerichtet bis zum Inkrafttreten einer kantonalen Finanzierungsregelung für die Hilfe und Pflege zu Hause.
6.172
7.173 Übergangsbestimmung zu Art. 120 (Gentechnologie im Ausserhumanbereich)
Die schweizerische Landwirtschaft bleibt für die Dauer von fünf Jahren nach Annahme dieser Verfassungsbestimmung gentechnikfrei. Insbesondere dürfen weder eingeführt noch in Verkehr gebracht werden:
- a.
gentechnisch veränderte vermehrungsfähige Pflanzen, Pflanzenteile und Saatgut, welche für die landwirtschaftliche, gartenbauliche oder forstwirtschaftliche Anwendung in der Umwelt bestimmt sind;
- b.
gentechnisch veränderte Tiere, welche für die Produktion von Lebensmitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmt sind.
8.174 Übergangsbestimmung zu Art. 121 (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)
Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3–6 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Artikel 121 Absatz 6 zu erlassen.
9.175 Übergangsbestimmungen zu Art. 75b (Zweitwohnungen)
1 Tritt die entsprechende Gesetzgebung nach Annahme von Artikel 75b nicht innerhalb von zwei Jahren in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen über Erstellung, Verkauf und Registrierung im Grundbuch durch Verordnung.
2 Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 1. Januar des auf die Annahme von Artikel 75b folgenden Jahres und dem Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen erteilt werden, sind nichtig.
10.176 Übergangsbestimmung zu Art. 95 Abs. 3
Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb eines Jahres nach Annahme von Artikel 95 Absatz 3 durch Volk und Stände die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
11.177 Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung)
1 Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.
2 Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.
12.178 Übergangsbestimmung zu Art. 10a
(Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts)
Die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 10a ist innert zweier Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände zu erarbeiten.
13.179 Übergangsbestimmung zu Art. 117b (Pflege)
1 Der Bund erlässt im Rahmen seiner Zuständigkeiten Ausführungsbestimmungen über:
- a.
die Festlegung der Pflegeleistungen, die von Pflegefachpersonen zulasten der Sozialversicherungen erbracht werden:
- 1.
in eigener Verantwortung,
- 2.
auf ärztliche Anordnung;
- b.
die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen;
- c.
anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen für die in der Pflege tätigen Personen;
- d.
Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung von den in der Pflege tätigen Personen.
2 Die Bundesversammlung verabschiedet die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen innert vier Jahren seit Annahme von Artikel 117b durch Volk und Stände. Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Ausführungsbestimmungen trifft der Bundesrat innerhalb von achtzehn Monaten nach Annahme von Artikel 117b durch Volk und Stände wirksame Massnahmen zur Behebung des Mangels an diplomierten Pflegefachpersonen.
14.180 Übergangsbestimmung zu Art. 118 Abs. 2 Bst. b (Schutz der Gesundheit)
Die Bundesversammlung verabschiedet die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen innert drei Jahren seit Annahme von Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe b durch Volk und Stände.
15.181 Übergangsbestimmungen zu Art. 129a (Besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)
1 Der Bundesrat kann die bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Vorschriften über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen erlassen.
2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
- a.
Die Vorschriften gelten für die Geschäftseinheiten einer multinationalen Unternehmensgruppe, die einen konsolidierten jährlichen Umsatz von 750 Millionen Euro erreicht.
- b.
Unterschreiten die massgebenden Steuern der Geschäftseinheiten in der Schweiz oder einem anderen Steuerhoheitsgebiet gesamthaft die Mindestbesteuerung zum Satz von 15 Prozent der massgebenden Gewinne, so erhebt der Bund zum Ausgleich der Differenz zwischen dem effektiven Steuersatz und dem Mindeststeuersatz eine Ergänzungssteuer.
- c.
Massgebende Steuern sind insbesondere die in der Erfolgsrechnung der Geschäftseinheiten verbuchten direkten Steuern.
- d.
Massgebender Gewinn einer Geschäftseinheit ist der für die konsolidierte Jahresrechnung der Unternehmensgruppe nach einem anerkannten Rechnungslegungsstandard ermittelte Gewinn oder Verlust vor Herausrechnung der Transaktionen zwischen den Geschäftseinheiten und nach Berücksichtigung anderer Korrekturen; nicht berücksichtigt werden Gewinne und Verluste aus dem internationalen Seeverkehr.
- e.
Der effektive Steuersatz für ein Steuerhoheitsgebiet berechnet sich, indem die Summe der massgebenden Steuern aller Geschäftseinheiten in diesem Steuerhoheitsgebiet durch die Summe der massgebenden Gewinne dieser Geschäftseinheiten geteilt wird.
- f.
Die Ergänzungssteuer für ein Steuerhoheitsgebiet berechnet sich, indem der Gewinnüberschuss mit dem Ergänzungssteuersatz multipliziert wird.
- g.
Der Gewinnüberschuss in einem Steuerhoheitsgebiet ist die Summe der mass-gebenden Gewinne aller Geschäftseinheiten in diesem Steuerhoheitsgebiet nach dem zulässigen Abzug für materielle Vermögenswerte und Lohnkosten.
- h.
Der Ergänzungssteuersatz für ein Steuerhoheitsgebiet entspricht der positiven Differenz zwischen 15 Prozent und dem effektiven Steuersatz.
- i.
Bei einer Unterbesteuerung in der Schweiz wird die Ergänzungssteuer den inländischen Geschäftseinheiten im Verhältnis des Ausmasses zugerechnet, in dem sie die Unterbesteuerung mitverursacht haben.
- j.
Bei einer Unterbesteuerung in einem anderen Steuerhoheitsgebiet wird die Ergänzungssteuer primär der obersten inländischen Geschäftseinheit und sekundär allen inländischen Geschäftseinheiten zugerechnet.
3 Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften zur Umsetzung der Mindestbesteuerung erlassen, insbesondere über:
- a.
die Berücksichtigung besonderer Unternehmensverhältnisse;
- b.
die Abziehbarkeit der Ergänzungssteuer als Aufwand bei den Gewinnsteuern von Bund und Kantonen;
- c.
das Verfahren und die Rechtsmittel;
- d.
die Strafbestimmungen nach Massgabe des übrigen Steuerstrafrechts;
- e.
die Übergangsregelungen.
4 Sofern der Bundesrat es für die Umsetzung der Mindestbesteuerung als erforderlich erachtet, kann er von den Grundsätzen nach Absatz 2 abweichen. Er kann internationale Mustervorschriften und zugehörige Regelwerke für anwendbar erklären. Er kann diese Kompetenzen auf das Eidgenössische Finanzdepartement übertragen.
5 Die Vorschriften über die Ergänzungssteuer werden von den Kantonen unter Aufsicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung vollzogen. Der Bundesrat kann eine Abgeltung für den administrativen Aufwand vorsehen, der beim Vollzug dieser Vorschriften entsteht.
6 Der Rohertrag der Ergänzungssteuer steht zu 75 Prozent den Kantonen zu, denen die Geschäftseinheiten steuerlich zugehörig sind. Die Kantone berücksichtigen die Gemeinden angemessen. Der Rohertrag der Ergänzungssteuer aus gewinnsteuerbefreiten Tätigkeiten von Geschäftseinheiten von Bund, Kantonen und Gemeinden steht dem jeweiligen Gemeinwesen zu.
7 Der Kantonsanteil am Rohertrag der Ergänzungssteuer wird im Rahmen des Finanz- und Lastenausgleichs als zusätzliche Steuereinnahme berücksichtigt.
8 Macht der Bundesrat von seiner Kompetenz in Absatz 1 Gebrauch, unterbreitet er dem Parlament innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung die gesetzlichen Bestimmungen über die Mindestbesteuerung grosser multinationaler Unternehmensgruppen.
9 Der Bund verwendet seinen Anteil am Rohertrag der Ergänzungssteuer, nach Abzug seiner durch die Ergänzungssteuer verursachten Mehrausgaben für den Finanz- und Lastenausgleich, zur zusätzlichen Förderung der Standortattraktivität der Schweiz.
16.182 Übergangsbestimmung zu Art. 112
(Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung)
1 Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente haben Anspruch auf einen jährlichen Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente.
2 Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt.
3 Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2000183
161 SR 0.120
162 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).
163 AS 2007 5765
164 SR 831.20
165 Art. 83 hat heute eine neue Fassung. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).
166 SR 725.113.11
167 AS 2007 5765
168 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).
169 AS 2007 5765
170 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).
171 SR 831.10
172 Diese Ziffer wurde nicht verwendet.
173 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Nov. 2005, in Kraft seit 27. Nov. 2005 (BB vom 17. Juni 2005, BRB vom 19. Jan. 2006 – AS 2006 89; BBl 2003 6903; 2004 4937; 2005 4039; 2006 1061).
174 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927; 2009 5097; 2010 4241; 2011 2771).
175 Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 2012, in Kraft seit 11. März 2012 (BB vom 17. Juni 2011, BRB vom 20. Juni 2012 – AS 2012 3627; BBl 2008 1113, 8757; 2011 4825; 2012 6623).
176 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2013, in Kraft seit 3. März 2013 (BRB vom 15. Nov. 2012 und 30. April 2013 – AS 2013 1303; BBl 2006 8755; 2008 2577; 2009 299; 2012 9219; 2013 3129).
177 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 9. Febr. 2014 (BB vom 27. Sept. 2013, BRB vom 13. Mai 2014 – AS 2014 1391; BBl 2011 6269; 2012 3869; 2013 291, 7351; 2014 4117).
178 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. März 2021, in Kraft seit 7. März 2021 (BB vom 19. Juni 2020, BRB vom 31. Mai 2021 – AS 2021 310; BBl 2017 6447; 2019 2913; 2020 5507; 2021 1185).
179 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2021, in Kraft seit 28. Nov. 2021 (BB vom 18. Juni 2021, BRB vom 11. Apr. 2022 – AS 2022 240; BBl 2017 7724; 2018 7653; 2021 1488; 2022 894).
180 Angenommen in der Volksabstimmung vom 13. Febr. 2022, in Kraft seit 13. Febr. 2022 (BB vom 1. Okt. 2021, BRB vom 11. Apr. 2022 – AS 2022 241; BBl 2019 6883; 2020 7049; 2021 2315; 2022 895).
181 Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (BB vom 16. Dez. 2022, BRB vom 12. April 2023, BRB vom 28. Aug. 2023 – AS 2023 482; BBl 2022 1700; 2023 970, 2015).
182 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2024, in Kraft seit 3. März 2024 (BB vom 17. März 2023, BRB vom 7. Mai 2024 – AS 2024 197; BBl 2021 1505; 2022 1485; 2023 781; 2024 996).
183 BB vom 28. Sept. 1999 (AS 1999 2555; BBl 1999 7922)
160 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002, in Kraft seit 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453; 2001 1183, 5731; 2002 3690).
Schlussbestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1998
II
1 Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874184 wird aufgehoben.
2 Die folgenden Bestimmungen der Bundesverfassung, die in Gesetzesrecht zu überführen sind, gelten weiter bis zum Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen:
a. Art. 32quater Abs. 6185
Das Hausieren mit geistigen Getränken sowie ihr Verkauf im Umherziehen sind untersagt.
b. Art. 36quinquies Abs. 1 erster Satz, 2 zweiter–letzter Satz und 4 zweiter Satz186
1 Der Bund erhebt für die Benützung der Nationalstrassen erster und zweiter Klasse auf in- und ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern bis zu einem Gesamtgewicht von je 3,5 Tonnen eine jährliche Abgabe von 40 Franken. …
2 … Der Bundesrat kann bestimmte Fahrzeuge von der Abgabe befreien und Sonderregelungen treffen, insbesondere für Fahrten im Grenzbereich. Dadurch dürfen im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge nicht besser gestellt werden als schweizerische. Der Bundesrat kann für Übertretungen Bussen vorsehen. Die Kantone ziehen die Abgabe für die im Inland immatrikulierten Fahrzeuge ein und überwachen die Einhaltung der Vorschriften bei allen Fahrzeugen.
4 … Das Gesetz kann die Abgabe auf weitere Fahrzeugkategorien, die nicht der Schwerverkehrsabgabe unterstehen, ausdehnen.
c. Art. 121bis Abs. 1, 2 und Abs. 3 erster und zweiter Satz187
1 Beschliesst die Bundesversammlung einen Gegenentwurf, so werden den Stimmberechtigten auf dem gleichen Stimmzettel drei Fragen vorgelegt. Jeder Stimmberechtigte kann uneingeschränkt erklären:
- 1.
ob er das Volksbegehren dem geltenden Recht vorziehe;
- 2.
ob er den Gegenentwurf dem geltenden Recht vorziehe;
- 3.
welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls Volk und Stände beide Vorlagen dem geltenden Recht vorziehen sollten.
2 Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeantwortete Fragen fallen ausser Betracht.
3 Werden sowohl das Volksbegehren als auch der Gegenentwurf angenommen, so entscheidet das Ergebnis der dritten Frage. In Kraft tritt die Vorlage, die bei dieser Frage mehr Volks- und mehr Standesstimmen erzielt. …
III
Änderungen der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 werden von der Bundesversammlung formal an die neue Bundesverfassung angepasst. Der entsprechende Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
IV
1 Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
2 Die Bundesversammlung bestimmt das Inkrafttreten.
184 [BS 1 3; AS 1949 1511; 1951 606; 1957 1027; 1958 362, 768, 770; 1959 224, 912; 1961 476; 1962 749, 1637, 1804; 1964 97; 1966 1672; 1969 1249; 1970 1649; 1971 325, 905, 907; 1972 1481, 1484; 1973 429, 1051, 1455; 1974 721; 1975 1205; 1976 713, 715, 2003; 1977 807, 1849, 2228, 2230; 1978 212, 484, 1578; 1979 678; 1980 380; 1981 1243, 1244; 1982 138; 1983 240, 444; 1984 290; 1985 150, 151, 658, 659, 1025, 1026, 1648; 1987 282, 1125; 1988 352; 1991 246, 247, 1122; 1992 1578, 1579; 1993 3040, 3041; 1994 258, 263, 265, 267, 1096, 1097, 1099, 1101; 1995 1455; 1996 1490, 1491, 1492, 2502; 1998 918, 2031; 1999 741, 743, 1239, 1341]
185 Art. 105
186 Art. 86 Abs. 2
187 Siehe heute: Art. 139b
Sachverzeichnis
Die arabischen Zahlen beziehen sich auf die Artikelnummern, römische Ziffern auf die Schlussbestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1998.
Die Hinweise sind bloss informell und haben keine rechtliche Verbindlichkeit.
A
Aargau 1
Abgaben
- –
grundlegende Bestimmungen über 164
- –
konjunkturstabilisierende Zuschläge auf 100
- –
anstelle von Militär- und Ersatzdienst (Wehrpflichtersatz) 59
- –
Nationalstrassenbenützung 86, Ziff. II
- –
Schwerverkehr 85, 196 Ziff. 2
- –
Spielbanken 106
- –
Steuern 127–134
- –
Wassernutzung 76
Abgeordnete
- –
des Volkes 149
- –
der Kantone 150
Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen 166
Abstammung 38
Abstimmungen
- –
des Bundes 136
- –
obligatorisches Referendum 140, 141a
- –
fakultatives Referendum 141, 141a
- –
über dringlich erklärte Bundesgesetze 165
- –
über Initiativen 138, 139, 139b
Adoption 38
Agglomerationen 50, 86
Aktivdienst 173, 185
Alkohol 105
Allgemeinverbindlicherklärung
- –
von Gesamtarbeitsverträgen 110
- –
von interkantonalen Verträgen 48a
- –
von Rahmenmietverträgen 109
Alpen Schutz vor Transitverkehr 84, 196
Alter 8, 41
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 111, 197 Ziff. 16
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 112–112c, 130
Altersjahr 62, 136
Amnestie 173
Amt, Unvereinbarkeiten mit einem 144
Amtshilfe 44
Amtsdauer
- –
Nationalrat, Bundesrat, Bundeskanzler, Bundeskanzlerin, Bundesrichter, Bundesrichterin 145
- –
Ratspräsidenten 152
Amtssprachen
- –
des Bundes 70
- –
der Kantone 70
Änderung
- –
der Bundesverfassung 140
- –
im Bestand der Kantone 53
Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen 95, 196 Ziff. 5
Anfechtbarkeit missbräuchlicher Kündigungen 109
Angehörige, Benachrichtigung 31
Angelegenheiten, auswärtige 54, 184
Anhänger 196 Ziff. 2, Ziff. II
Anklage 32
Anlagen
- –
in Mooren 78
- –
Energieverbrauch von 89
Anpassung von Revisionsvorlagen Ziff. III
Anregung, allgemeine 139, 140, 156 Abs. 3 Bst. b
Ansprüche auf staatliche Leistung 41
Antragsrecht 160
Appenzell
- –
Ausserrhoden 1
- –
Innerrhoden 1
Arbeit 8, 41, 110, 196 Ziff. 9
Arbeit, ausserschulische 67
Arbeitgeber, Arbeitgeberinnen 28, 110, 111, 112, 113, 114
Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen 28, 110, 111, 112, 113, 114
Arbeitsbeschaffung 100
Arbeitsbeziehungen 28
Arbeitsfrieden 28
Arbeitslosenfürsorge 114
Arbeitslosenversicherung 114
Arbeitslosigkeit 41, 100, 114
Arbeitsvermittlung 110
Armee 58, 60, 173, 185
Armut in der Welt 54
Arten, bedrohte 78
Artenvielfalt 79
Asyl 121, 121a
Aufenthalt 121, 121a
Aufgaben
- –
kantonale 47
- –
regionale 48
- –
staatliche 35, 43a
Aufgabenteilung zwischen Bund und
Kantonen 3, 54–135
Aufgebot der Armee 173, 185
Aufhebung der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 Ziff. II
Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ordnung 52
Aufsicht
- –
über Bundesverwaltung 187
- –
über Schulen 62
Aufsichtskommissionen 169
Aufträge an den Bundesrat 171
Ausbildung
- –
Sozialziel 41
- –
in der Armee 60
Ausbildungsabschluss 95, 196 Ziff. 5
Ausbildungsbeiträge 66
- –
im Sport 68
- –
in der Armee 60
- –
in Kunst und Musik 69
- –
landwirtschaftliche 104
- –
wissenschaftliche 95, 196 Ziff. 5
Ausfuhr von Kriegsmaterial 107
Ausgaben
- –
allgemein 126, 167
- –
erforderliches Mehr für 159
Ausgabenpolitik 100
Auskunftsrechte der Kommissionen 153
Ausland 54–56, 166, 184
Ausländer, Ausländerin 121, 121a
Auslandschweizer, Auslandschweizerinnen 40
Auslieferung 25
Ausnahmegerichte 30
Ausreise 24, 121
Ausrottung, Schutz bedrohter Arten vor 78
Ausrüstung der Armee 60
Ausschaffung 25, 121
Aussenpolitik 54, 55, 166
Aussenwirtschaft 100
Aussenwirtschaftspolitik 101
Ausserhumanbereich der Gentechnologie 120, 197 Ziff. 7
Äusserungen in den Räten 162
Aussperrung 28
Ausübung
- –
politischer Rechte 39
- –
einer Erwerbstätigkeit 27
Auswärtige Angelegenheiten 54
Ausweisung 25, 121
Autobahnvignette 86, Ziff. II
Automobilsteuer 131
Autonomie
- –
der Kantone 3, 43, 47
- –
in der Programmgestaltung 93
B
Backmehl 196 Ziff. 6
Bahn 2000 196 Ziff. 3
Banken 98
Banknoten 99
Basel
- –
Landschaft 1
- –
Stadt 1
Baubewilligung 197 Ziff. 9 II
Bauernbetriebe 104
Baurationalisierung 108
Bedrohungen 58, 102
Bedürfnisklausel im Gastgewerbe 196
Ziff. 7
Bedürftige 108, 115
Befruchtung 119
Begnadigung 157, 173
Behandlung, grausame, unmenschliche oder erniedrigende 10, 25
Behinderte 8, 108, 112c
Behinderung 8
Behörden
- –
ausländische 56
- –
des Bundes 143–191c
- –
zivile 58
Beistand von Bund und Kantonen 44
Beitragszeit in der beruflichen Vorsorge 196 Ziff. 11
Beitritt zu Organisationen und Gemeinschaften 140
Bemessung von Steuern 127, 129
Benachrichtigung der Angehörigen 31
Benachteiligung 8
Benützbarkeit der Nationalstrassen 83
Benützung der Strassen 85, 86, 196 Ziff. 2, Ziff. II
Beratung, landwirtschaftliche 104
Berggebiete 50, 85
Bericht des Bundesrats 187
Bern 1
Berufe
- –
allgemein 95, 196 Ziff. 5
- –
Förderung der 103, 196 Ziff. 7
- –
Berufswahl 27, 123c
Berufsbildung 63
Berufsverbände 97
Beschaffung
- –
von Kriegsmaterial 107
- –
von Land 108
Beschluss der Bundesversammlung 156
Beschwerdeinstanz für Programmbeschwerden 93
Beschwerden an den Bundesrat 187
Besiedlung 75, 104
Besonderheiten, kantonale 47
Bestand der Kantone 53
Besteuerung
- –
grosser Unternehmensgruppen 129a
- –
Grundsätze der 127
- –
Ausschluss der 134
Bestimmungen, rechtsetzende 163, 164
Bestrafung, grausame, unmenschliche oder erniedrigende 10, 25
Betagte 108, 112c
Betäubungsmittel 118
Beteiligungspflicht an interkantonalen Verträgen 48a
Betreuung 12
Betriebe, bäuerliche 104
Beurteilung
- –
durch höheres Gericht 32
- –
durch richterliche Behörde 29
Bevölkerung
- –
Schutz der 57, 58
- –
Statistik 65
Bewegungsfreiheit 10
Beziehungen
- –
zum Ausland 54, 166
- –
zwischen Bund und Kantonen 44–49, 172, 186
Bier 131
Bildung 41, 48a, 61a–68, 93
- –
Bildungsraum Schweiz 61a
- –
musikalische Bildung 67a
- –
Statistik 65
Biologie
- –
Forschung am Menschen 118b
Boden 75, 75a
Bodenveränderungen in Mooren 78
Börsenwesen 98
Brennstoffe, Beförderung in Rohrleitungen 91
Briefverkehr 13
Brotgetreide 196 Ziff. 6
Bund
- –
allgemein (Präambel), 1
- –
Verhältnis zwischen Bund und Kantonen 3, 42–53
- –
Zuständigkeiten 54–125
- –
Zweck 2
Bundesbehörden 143–191c
Bundesbeschluss
- –
Erlassformen 163
- –
fakultatives Referendum 141
Bundesfeiertag 110, 196 Ziff. 9
Bundesgarantien 51–53
Bundesgericht
- –
allgemein 188–191c
- –
als einzige Instanz 32
- –
massgebendes Recht 190
- –
Stellung 188
- –
Zugang 191
- –
Zuständigkeiten 189
Bundesgesetz
- –
dringlich erklärtes 140, 141, 165
- –
Erlassformen 163, 164
- –
fakultatives Referendum 141, 141a
- –
Massgeblichkeit 190
- –
obligatorisches Referendum 140
Bundeskanzlei 179
Bundeskanzler, Bundeskanzlerin
- –
Amtsdauer 145
- –
Wahl 168
Bundespräsident, Bundespräsidentin 176
Bundesrat
- –
Amtsdauer 145
- –
Antragsrecht 160
- –
Organisation und Verfahren 174–179
- –
Unvereinbarkeiten 144
- –
Wahl 168, 175
- –
Zuständigkeiten 180–187
Bundesrecht
- –
Durchführung und Einhaltung 186
- –
Vorrang 49
Bundesrichter, Bundesrichterinnen
- –
Amtsdauer 145
- –
Unvereinbarkeiten 144
- –
Wahl 168
Bundessteuern
- –
Grundsätze 127
- –
direkte 128, 196 Ziff. 13
- –
indirekte 85, 106, 130–132, 196 Ziff. 2, 14, 15
Bundesstrafgericht 191a
Bundesverfassung
- –
Beschränkung der Souveränität der
Kantone 3- –
Durchsetzung 173
- –
Inkrafttreten 195
- –
Revision 192–194
- –
Zweck 2
Bundesverfassung vom 29. Mai 1874, Aufhebung Ziff. II
Bundesversammlung
- –
Organisation 148–155
- –
vereinigte 157
- –
Verfahren 156–162
- –
Zuständigkeiten 163–173
Bundesverwaltung 178–179, 191a
Bürgergemeinden 37
Bürger, Bürgerinnen 2
Bürgerrecht 37, 38
C
Chancengleichheit 2
Chemikalien 104, 118
D
Dasein, menschenwürdiges 12
Daten
- –
Schutz der 13
- –
statistische 65
- –
über die Abstammung 119
Deklaration für Lebensmittel 104
Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen 164
Delegationen von Aufsichtskommissionen 169
Demokratie
- –
allgemein (Präambel)
- –
in der Welt 54
- –
demokratische Verfassungen 51
Departemente 177–178
Departementsvorsteher, Departementsvorsteherin 178
Departementalprinzip 177
Derogation kantonalen Rechts 49
Deutsch 4, 70
Dienstleistungen, lebenswichtige 102
Direktzahlungen 104
Diskriminierung 8
Doppelbesteuerung, interkantonale 127
Dringlicherklärung von Bundesgesetzen 159, 165
Drittwirkung der Grundrechte 35
Düngstoffe 104
Durchfuhr von Kriegsmaterial 107
Durchführung des Bundesrechts 186
Durchgangsstrassen 82
Durchgangsverkehr 84, 196 Ziff. 1
Durchsetzung des Bundesrechts 49, 173
E
Ehe 14
Eidgenossenschaft 1, 2
Eigenbedarf 108
Eigenständigkeit der Kantone 3, 43, 47
Eigentum 26
Eigentumsbeschränkungen 26
Eigentumsgarantie 26
Eigentumspolitik 111
Einberufung der Räte 151
Einbürgerung
- –
von Ausländern 38
- –
von Personen der dritten Ausländergeneration 38
- –
von staatenlosen Kindern 38
Einbürgerungsbewilligung 38
Einfuhr
- –
gebrannter Wasser 105
- –
von Kriegsmaterial 107
- –
gentechnisch veränderter Organismen
197 Ziff. 7
Eingliederung Invalider 112b
Eingriffe am lebenden Tier 80
Einhaltung des Bundesrechts 49, 186
Einheit
- –
allgemein (Präambel)
- –
der Materie 139, 194
- –
der Form 139, 194
- –
einheitliche Regelung 42
Einkommen, bäuerliches 104
Einkommenssteuer 128, 129, 196 Ziff. 13
Einnahmen 126
Einnahmenpolitik 100
Einreise 24, 121
Einrichtungen
- –
der Kantone 48
- –
militärische 60
Einsatz der Armee 58, 185
Einschränkungen von Grundrechten 36
Einsprache gegen Verträge der Kantone 172, 186
Eintrittsgeneration 196 Ziff. 11
Einzelakte 173
Eisenbahnen
- –
allgemein 87a, 87, 196 Ziff. 3
- –
Eisenbahngrossprojekte 87a, 196 Ziff. 3
- –
Eisenbahninfrastruktur 87a
- –
Eisenbahnverkehr 87, 196 Ziff. 3
Eizellen 119
Elementarschäden 196 Ziff. 8
Embryonen 119
Embryonenspende 119
Energie, Zuständigkeiten des Bundes 89–91
Energietransport 91
Energiepolitik 89
Enteignung im Interesse des Natur- und Heimatschutzes 78
Entmündigung 136
Entschädigung bei Enteignungen 26
Entwicklung
- –
nachhaltige 2
- –
der Kinder und Jugendlichen 11
Entwurf
- –
ausgearbeiteter 139
- –
des Bundesrates 181
Epidemien 118
Erbgut
- –
von Menschen 119
- –
von Tieren, Pflanzen und Organismen 120
Erdgas, Besteuerung von 131
Erdöl, Besteuerung von 131
Ergänzungsleistungen 112a, 196 Ziff. 10
Erklärungen des Bundesrates 157
Erlasse
- –
der Bundesversammlung, Form der 163
- –
Entwürfe des Bundesrats 181
- –
Vernehmlassung über 147
Ernährungssicherheit 104a
Erneuerung befristeter Gesetze 165
Errichtung öffentlicher Werke 81
Errungenschaften (Präambel)
Ersatzabgabe anstelle von Militär- und
Ersatzdienst 59
Ersatzdienst, ziviler 40, 59
- –
Erschliessung 108
- –
Erstreckung von Mietverhältnissen 109
Erwachsene, Sozialziele 41
Erwerbsausfall
- –
im Militär 59
- –
im Zivilschutz 61
Erwerbsersatz 114
Erwerbsfähige, Sozialziele 41
Erwerbstätigkeit
- –
allgemein 95, 196 Ziff. 5
- –
in Bundesbehörden 144
Evaluation 170
Existenzbedarf 112, 112a, 196 Ziff. 10
F
Fahrzeuge, Energieverbrauch der 89
Fahrzeugkategorien
- –
für die Schwerverkehrsabgabe 196 Ziff. 2
- –
für die Nationalstrassenabgabe Ziff. II
Familie 8, 14, 41, 108, 116
Familienausgleichskasse 116
Familienleben 13
Familienzulagen 116
Feiertag 110, 196 Ziff. 9
Fernmeldedienste 92
Fernmeldetechnik 17, 92
Fernmeldeverkehr 13
Fernmeldewesen 92
Fernsehen 17, 93
Film 71
Finanzausgleich unter den Kantonen
46, 128, 135, 196 Ziff. 16
Finanzdienstleistungen 98
Finanzen, öffentliche 100, 167, 183
Finanzierungsquellen 46, 47
Finanzordnung 126–135, 196 Ziff. 13–15
Finanzplan 183
Fische 79
Fischerei 79
Flüchtlinge 25
Flugtreibstoffe 86
Folter 10, 25
Formationen kantonale 58
Forschung
- –
am Menschen 118b
- –
Bundeskompetenz 64
- –
Forschungsfreiheit 20
- –
in der Fortpflanzungsmedizin 119
- –
landwirtschaftliche 104
- –
Statistik 65
Forschungsstätten 64
Fortpflanzung 119
Fortpflanzungsmedizin 119
Fraktion
- –
Initiativrecht 160
- –
Institution 154
Französisch 4, 70
Frau
- –
Rechtsgleichheit 8
- –
Militärdienst 59
- –
Mutterschaftsversicherung 116
Freiburg 1
Freiheit
- –
allgemein (Präambel), 2
- –
persönliche 10
- –
Entzug der 31
Fremdenverkehr 196 Ziff. 8
Frieden
- –
allgemein (Präambel), 58
- –
zwischen Religionsgemeinschaften 72
Fürsorgeeinrichtungen 196 Ziff. 8
Fusswege 88
G
Garantien der Kantone 189
Gastgewerbe 196 Ziff. 7
Gebäude, Energieverbrauch 89
Gebiet der Kantone 53
Gebietsveränderungen zwischen Kantonen 53
Gebühren für die Strassenbenützung 82
Gefährdung der Gesundheit 118
Gegenentwurf 139, 139b, Ziff. II
Geheimhaltungspflichten gegenüber Kommissionen 169
Gehör, rechtliches 29
Geisteskrankheit 136
Geistesschwäche 136
Geldleistungen 112
Geldpolitik 99
Geldspiele 106, 196 Ziff. 8
Geldwesen 99, 100
Geltungsdauer von Bundesgesetzen 140, 141
Gemeinden 50
Gemeindeautonomie 50, 189
Gemeinschaften
- –
supranationale 140
- –
religiöse 15
Genehmigung
- –
kantonaler Erlasse 186
- –
völkerrechtlicher Verträge 141a, 184
- –
von Verträgen der Kantone 172
General, Wahl 168
Generationen, künftige (Präambel)
Genf 1
Gentechnologie 119, 120, 197 Ziff. 7
Geräte, Energieverbrauch der 89
Gericht
- –
zuständiges 30
- –
des Wohnsitzes 30
Gerichtsinstanzen 29
Gerichtsstand 30
Gerichtsverfahren betreffend Konsumentenschutz 97
Gerichtsverhandlung 30
Gerichtsverwaltung 188
Gesamtarbeitsverträge 110
Gesamterneuerung des Nationalrates 149
Gesamtgewicht 196 Ziff. 2
Gesamtwirtschaft 94
Geschäftsbericht des Bundesrats 187
Geschäftsführung des Bundesrats 187
Geschicklichkeitsspiele 106
Geschlecht 8
Gesellschaft
- –
allgemein 6
- –
Statistik 65
Gesellschaftswagen 196 Ziff. 2
Gesetze
- –
des Bundes 164, 165
- –
der Kantone 37
- –
dringliche 165
- –
Erlassform 163
- –
Inhalt 164
- –
Rechtsgleichheit 8
- –
Vollzug 182
Gesichtsverhüllung, Verbot 10a
Gestaltungsfreiheit der Kantone 46
Gesundheit 41, 118–120a, 197 Ziff. 14
Getränke, alkoholische 105, 131, 196
Ziff. 15, Ziff. II
Gewährleistung von Kantonsverfassungen durch den Bund 51, 172
Gewalt, oberste 148
Gewässerschutz 76
Gewissensfreiheit 15
Glarus 1
Glaubensfreiheit 15
Gleichberechtigung 8
Gleichstellung 8
Glücksspiele s. Geldspiele
Gold 99
Gott (Präambel)
Graubünden 1, 70
Grenzbereinigungen unter Kantonen 53
Grundbesitz, bäuerlicher 104
Grundbuch 197 Ziff. 9 I
Grundlage, gesetzliche 5, 36
Grundrechte
- –
Grundrechtskatalog 7–34
- –
Einschränkung 36
- –
Verwirklichung 35
Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns 5
Grundschulunterricht
- –
Grundrecht 19
- –
Zuständigkeiten 62
Grundstück- und Grundpfandverkehr, Besteuerung 132
Grundversorgung 43a
– im Post- und Fernmeldewesen 92
- [tab]
– medizinische 117a
Gültigkeit von Volksinitiativen 156, 173
Güter, lebenswichtige 102, 196 Ziff. 6
Gütertransitverkehr 84, 196 Ziff. 1
H
Haft 31
Halbkantone 1, 142, 150
Handel mit menschlichem Keimgut und Embryonen 119
Handeln des Staates 5
Handlung, religiöse 15
Harmonisierung
- –
amtlicher Informationen 75a
- –
amtlicher Register 65
- –
der direkten Steuern 129
- –
des Schulwesens 62
Hauptstrassen 86
Hausarztmedizin 117a
Hauseigentum 108
Hausieren mit geistigen Getränken Ziff. II
Haushaltführung 126, 183, 196 Ziff. 12
Heilmittel 118
Heimatschutz 78
Heirat 38
Herkunft 8
Herstellung
- –
gebrannter Wasser 105
- –
von Kriegsmaterial 107
Hilfe
- –
in Notlagen 12
- –
anderer Kantone 52
- –
von Betagten und Behinderten 112c
Hilfsstoffe 104
Hinterlassenenvorsorge 111
Hinterlassenenversicherung 112–112c, 130, 196 Ziff. 10
Hochschulen 63a
Höchstrente 112
Humanbereich der Gentechnologie 119
I
Immunität 162
Import
- –
gebrannter Wasser 105
- –
von Kriegsmaterial 107
Information
- –
des Bundes durch Kantone 56
- –
der Kantone durch den Bund 55
- –
durch Radio und Fernsehen 93
- –
durch Bundesrat 180
Informationsfreiheit 16
Infrastruktur
- –
Öffentliche Werke 81ff.
- –
Strassen und Verkehr 83ff.
- –
Eisenbahnen 87f.
Initiative
- –
der Ratsmitglieder, Fraktionen, Kommissionen und Kantone 160
- –
des Bundesrates 181
- –
des Volkes 138, 139, 139b, 142
- –
private 41
Inkrafttreten
- –
von Verfassungsrevisionen 195
- –
der Verfassung Ziff. IV
- –
bei Dringlichkeit 165
Innovation 64
Instruktionsverbot 161
Integration 41
Interesse, öffentliches 5, 36
Interessen der Kantone 45, 54, 55
Interessenbindungen der Parlamentarier 161
Invalidenversicherung 112–112c, 130,
196 Ziff. 14
Invalidenvorsorge 111
Invalide, Eingliederung 112b
Invalidität 41
Inverkehrbringen
- –
gentechnisch veränderter Organismen
197 Ziff. 7
Investitionshilfen 104
Italienisch 4, 70
J
Ja, doppeltes 139b, Ziff. II
Jackpotsysteme 106
Jagd 79
Jugendliche
- –
ausserschulische Arbeit 67
- –
behinderte 62
- –
erzieherische Massnahmen 123
- –
musikalische Bildung 67a
- –
Schutz 11
- –
Sozialziele 41
- –
Werbung für Tabakprodukte 1182b
Jugendsport 68
Jura 1
K
Kammern 148
Kantone
- –
allgemein (Präambel)
- –
Beteiligung am Vernehmlassungsverfahren 147
- –
Eidgenossenschaft 1
- –
fakultatives Referendum der 141
- –
Initiativrecht 160
- –
mehrsprachige 70
- –
Souveränität 3
- –
Stellung 148
- –
Verhältnis zum Bund 3, 42–53
- –
Vertretung im Nationalrat 149
Kantonalbanken 98
Kantonsanteil
- –
am Ertrag der direkten Bundessteuer 128
- –
am Ertrag der Schwerverkehrsabgabe 85, 196 Ziff. 2
- –
am Ertrag der Verrechnungssteuer 196 Ziff. 16
Kantonsverfassungen 51, 172, 186
Kapazität der Transitstrassen 84, 196 Ziff. 1
Kartelle 96
Katastrophen 61
Keimgut
- –
von Menschen 119
- –
von Tieren 120
Keimzellen 119
Kernenergie 90, 196 Ziff. 4
Kerngehalt der Grundrechte 36
Kinder
- –
ausserschulische Arbeit 67
- –
behinderte 62
- –
Einbürgerung staatenloser 38
- –
erzieherische Massnahmen 123
- –
genetische Eigenschaften 119
- –
Grundschulunterricht 62
- –
Massnahme nach Sexualdelikten an Kindern 123c
- –
musikalische Bildung 67a
- –
Schutz 11
- –
Sozialziele 41
- –
Unverjährbarkeit pornografischer
Straftaten an Kindern 123b- –
Werbung für Tabakprodukte 1182b
Kino 71
Kirche 72
Klonen 119
Koalitionsfreiheit 28, 110
Kollegialprinzip 177
Kommission
- –
parlamentarische 153
- –
Initiativrecht 160
Kommunikation 92–93
Kompetenzen
- –
des Bundes 54–125
- –
der Kantone 3
Komplementärmedizin 118a
Konflikte, bewaffnete 61
Konjunktur, Entwicklung der 100
Konjunkturlage 100
Konjunkturpolitik 100
Konkordate 48
Konsumenten, Konsumentinnen 97
Konsumentenorganisationen 97
Konzession für Spielbanken 106
Koordination
- –
der Forschung 64
- –
im Hochschulwesen 63a
- –
im Schulwesen 62
Korporationen 37
Kosten
- –
Nationalstrassen 83
- –
Schwerverkehr 85
- –
Strassen 86
- –
Strassenverkehr 85, 86, 196 Ziff. 2
- –
Umweltschutz 74
Krankenversicherung
- –
allgemein 117
- –
Prämienverbilligung 130
Krankheit
- –
Sozialziele 41
- –
Krankenversicherung 118
- –
Schutz vor 119
Kreatur 120
Kreditwesen 100
Kriegsmaterial 107
Kriegsverhinderung 58
Kühlzwecke, Wasser für 76
Kultur 69
Kulturdenkmäler 78
Kulturlandschaft 104
Kündigungen im Mietwesen 109
Kunst 69
Kunstfreiheit 21
Kursäle 196 Ziff. 8
L
Land
- –
Unabhängigkeit 2
- –
Sicherheit 57
- –
Schutz 58
- –
Wohnungsbau 108
Landesgegenden, wirtschaftlich bedrohte 103, 196 Ziff. 7
Landessprachen 4
Landesvermessung 75a
Landesversorgung 102, 104a, 196 Ziff. 6
Landesverteidigung 57–61
Landschaften 78
Landschaftsschutz 86
Landwirtschaft 104, 104a, 197 Ziff. 7
Lärmschutz bei Eisenbahnen 196 Ziff. 3
Lastenausgleich 135
Lastwagen 85, 196 Ziff. 2
Leben, Recht auf 10
Lebensform 8
Lebensgrundlagen, natürliche 2, 54, 104
Lebenshaltung, gewohnte 113, 196 Ziff. 11
Lebensmittel 104a, 118
Lebensräume 78
Lebensunterhalt 41
Legalitätsprinzip 5
Lehre 20
Leihmutterschaft 119
Leistungen
- –
der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 112a
- –
der ressourcenstarken Kantone 135
- –
staatliche 43a
- [tab]
– Geld- und Sachleistungen 112, 112b
Leistungsfähigkeit
– wirtschaftliche 127
– finanzielle 135
Leistungsnachweis ökologischer 104
Leitung von Schulen 62
Lieferung von Energie 91
Lohn 8
Lotteriegewinne 132
Luftfahrt 87
Luftverkehr 86
Luzern 1
M
Mangellagen 102
Mann
- –
Rechtsgleichheit 8
- –
Militärdienst 59
Markt für landwirtschaftliche Produkte 104
Mass und Gewicht 125
Massnahmen, erzieherische 123
Medien 93
Medienfreiheit 17
Medizin
- –
Forschung am Menschen 118b
- –
Fortpflanzungsmedizin 119
- –
medizinische Grundversorgung 117a
- –
Komplementärmedizin 118a
- –
Kranken- und Unfallversicherung 117
- –
Transplantationsmedizin 119a
Mehrheiten
- –
bei Volksabstimmungen 142
- –
bei Ratsabstimmungen 159
Mehrsprachigkeit 70
Mehrwertsteuer 130, 134, 196 Ziff. 14
Meinungsbildung 93, 137
Meinungsfreiheit 16
Mensch
- –
Forschung am Menschen 118b
- –
Würde 7
- –
Rechtsgleichheit 8
Menschenrechte 54
Menschenwürde 7, 12, 118b, 119
Messwesen 125
Mietverhältnisse 109
Mietwesen 109
Mietzinse 109
Militärdienst 40, 59
Militärgesetzgebung 60
Milizprinzip 58
Minarette 723
Minderheiten, sprachliche 70
Mindestrente 112
Mineralöle
- –
Besteuerung 131
- –
Verwendung der Mittel aus der Steuer 86, 196 Ziff. 3
Missbrauch persönlicher Daten 13
Missbräuche im Mietwesen 109
Mittel
- [tab]
– aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 112c
- [tab]
– der Invalidenversicherung 112b
- [tab]
– finanzielle 47
- [tab]
– für Ausgleich der Ressourcen 135
- [tab]
– verfügbare 41
Mitwirkung
- –
der Kantone an der Willensbildung des Bundes 45
- –
der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden 55
- –
Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung 184
Moore 78
Moratorium in der Kernenergie 196 Ziff. 4
Motorfahrzeuge 82–86, Ziff. II
Munition 107
Münzen 99
Musik 67a, 69
Mutterschaft 41
Mutterschaftsversicherung 116
N
Nachhaltigkeit (Präambel), 2, 73
Nationalbank 99
Nationalrat
- –
Amtsdauer 145
- –
Neuwahl bei Totalrevision der Verfassung 193
- –
Unvereinbarkeiten 144
- –
Verfahren 156–162
- –
Wahlen 136
- –
Zusammensetzung und Wahl 149
- –
Zweikammersystem 148
Nationalratspräsident, Nationalratspräsidentin 152, 157
Nationalstrassen 83
Nationalstrassenabgabe 86, Ziff. II
Natur 73
Naturdenkmäler 78
Naturgewalten 86
Naturschutz 78
NEAT 196 Ziff. 3
Netz der Nationalstrassen 83
Neuenburg 1
Neuwahlen wegen Verfassungsrevision 193
Neutralität 173, 185
Neuzugezogene 39
Nidwalden 1
Niederlassung 24, 121
Niederlassungsfreiheit 24
Niederschläge 76
Not in der Welt 54
Notlage 12, 61
Notverordnung 185
Notverfügung 185
Nutzung
- –
des Bodens 75
- –
der Moore 78
- –
des Wassers 76
- –
der Gewässer 76