Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

SR 101 · BV · Bundesbeschluss der dem obligatorschen Referendum untersteht · vom 18. April 1999 · in Kraft seit 1. Januar 2000 · Stand am 3. März 2024

Inhalt

Systematische Rechtssammlung · SR 101 · Stand am 3. März 2024

3. Kapitel: Bundesrat und Bundesverwaltung

1. Abschnitt: Organisation und Verfahren

Art. 174 Bundesrat

Entscheide

Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes.

Art. 175 Zusammensetzung und Wahl

1 Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern.

2 Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Bundesversammlung nach jeder Gesamterneuerung des Nationalrates gewählt.

3 Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, welche als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt.133

4 Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.134

133 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370; 1998 4800; 1999 2475, 8768).

134 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554; 1994 III 1370; 1998 4800; 1999 2475, 8768).

Art. 176 Vorsitz

1 Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident führt den Vorsitz im Bundesrat.

2 Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Bundesrates werden von der Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Bundesrates auf die Dauer eines Jahres gewählt.

3 Die Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann nicht zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten des folgenden Jahres gewählt werden.

Art. 177 Kollegial- und Departementalprinzip

1 Der Bundesrat entscheidet als Kollegium.

2 Für die Vorbereitung und den Vollzug werden die Geschäfte des Bundesrates nach Departementen auf die einzelnen Mitglieder verteilt.

3 Den Departementen oder den ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten werden Geschäfte zur selbstständigen Erledigung übertragen; dabei muss der Rechtsschutz sichergestellt sein.

Art. 178 Bundesverwaltung

Entscheide

1 Der Bundesrat leitet die Bundesverwaltung. Er sorgt für ihre zweckmässige Organisation und eine zielgerichtete Erfüllung der Aufgaben.

2 Die Bundesverwaltung wird in Departemente gegliedert; jedem Departement steht ein Mitglied des Bundesrates vor.

3 Verwaltungsaufgaben können durch Gesetz Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen werden, die ausserhalb der Bundesverwaltung stehen.

Art. 179 Bundeskanzlei

Die Bundeskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Bundesrates. Sie wird von einer Bundeskanzlerin oder einem Bundeskanzler geleitet.

2. Abschnitt: Zuständigkeiten

Art. 180 Regierungspolitik

1 Der Bundesrat bestimmt die Ziele und die Mittel seiner Regierungspolitik. Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten.

2 Er informiert die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über seine Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Art. 181 Initiativrecht

Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung Entwürfe zu ihren Erlassen.

Art. 182 Rechtsetzung und Vollzug

Entscheide

1 Der Bundesrat erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form der Verordnung, soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist.

2 Er sorgt für den Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse der Bundesversammlung und der Urteile richterlicher Behörden des Bundes.

Art. 183 Finanzen

1 Der Bundesrat erarbeitet den Finanzplan, entwirft den Voranschlag und erstellt die Staatsrechnung.

2 Er sorgt für eine ordnungsgemässe Haushaltführung.

Art. 184 Beziehungen zum Ausland

Entscheide

1 Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen.

2 Er unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung.

3 Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen.

Art. 185 Äussere und innere Sicherheit

Entscheide

1 Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.

2 Er trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.

3 Er kann, unmittelbar gestützt auf diesen Artikel, Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen.

4 In dringlichen Fällen kann er Truppen aufbieten. Bietet er mehr als 4000 Angehörige der Armee für den Aktivdienst auf oder dauert dieser Einsatz voraussichtlich länger als drei Wochen, so ist unverzüglich die Bundesversammlung einzuberufen.

Art. 186 Beziehungen zwischen Bund und Kantonen

1 Der Bundesrat pflegt die Beziehungen des Bundes zu den Kantonen und arbeitet mit ihnen zusammen.

2 Er genehmigt die Erlasse der Kantone, wo es die Durchführung des Bundesrechts verlangt.

3 Er kann gegen Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland Einsprache erheben.

4 Er sorgt für die Einhaltung des Bundesrechts sowie der Kantonsverfassungen und der Verträge der Kantone und trifft die erforderlichen Massnahmen.

Art. 187 Weitere Aufgaben und Befugnisse

1 Der Bundesrat hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:

a.

Er beaufsichtigt die Bundesverwaltung und die anderen Träger von Aufgaben des Bundes.

b.

Er erstattet der Bundesversammlung regelmässig Bericht über seine Geschäftsführung sowie über den Zustand der Schweiz.

c.

Er nimmt die Wahlen vor, die nicht einer anderen Behörde zustehen.

d.

Er behandelt Beschwerden, soweit das Gesetz es vorsieht.

2 Das Gesetz kann dem Bundesrat weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.

4. Kapitel:135 Bundesgericht und andere richterliche Behörden

135 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148; 2006 1059; BBl 1997 I 1; 1999 8633; 2000 2990; 2001 4202).

Art. 188 Stellung des Bundesgerichts

Entscheide

1 Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Bundes.

2 Das Gesetz bestimmt die Organisation und das Verfahren.

3 Das Gericht verwaltet sich selbst.

Art. 189 Zuständigkeiten des Bundesgerichts

Entscheide

1 Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung:

a.

von Bundesrecht;

b.

von Völkerrecht;

c.

von interkantonalem Recht;

d.

von kantonalen verfassungsmässigen Rechten;

e.

der Gemeindeautonomie und anderer Garantien der Kantone zu Gunsten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften;

f.

von eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die politischen Rechte.

1bis …136

2 Es beurteilt Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen.

3 Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesgerichts begründen.

4 Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

136 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485; 2003 3111). Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, mit Wirkung seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891, 2907; 2009 13, 8719). Dieser Abs. in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.

Art. 190 Massgebendes Recht

Entscheide

Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

Art. 191 Zugang zum Bundesgericht

Entscheide

1 Das Gesetz gewährleistet den Zugang zum Bundesgericht.

2 Für Streitigkeiten, die keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betreffen, kann es eine Streitwertgrenze vorsehen.

3 Für bestimmte Sachgebiete kann das Gesetz den Zugang zum Bundesgericht ausschliessen.

4 Für offensichtlich unbegründete Beschwerden kann das Gesetz ein vereinfachtes Verfahren vorsehen.

Art. 191a137 Weitere richterliche Behörden des Bundes

1 Der Bund bestellt ein Strafgericht; dieses beurteilt erstinstanzlich Straffälle, die das Gesetz der Gerichtsbarkeit des Bundes zuweist. Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesstrafgerichts begründen.

2 Der Bund bestellt richterliche Behörden für die Beurteilung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung.

3 Das Gesetz kann weitere richterliche Behörden des Bundes vorsehen.

137 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, Abs. 1 in Kraft seit 1. April 2003 und die Abs. 2 und 3 seit 1. Sept. 2005 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 und 2. März 2005 – AS 2002 3148; 2005 1475; BBl 1997 I 1; 1999 8633; 2000 2990; 2001 4202; 2004 4787).

Art. 191b Richterliche Behörden der Kantone

Entscheide

1 Die Kantone bestellen richterliche Behörden für die Beurteilung von zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten sowie von Straffällen.

2 Sie können gemeinsame richterliche Behörden einsetzen.

Art. 191c Richterliche Unabhängigkeit

Entscheide

Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

6. Titel: Revision der Bundesverfassung und Übergangsbestimmungen

1. Kapitel: Revision

Art. 192 Grundsatz

1 Die Bundesverfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.

2 Wo die Bundesverfassung und die auf ihr beruhende Gesetzgebung nichts anderes bestimmen, erfolgt die Revision auf dem Weg der Gesetzgebung.

Art. 193 Totalrevision

1 Eine Totalrevision der Bundesverfassung kann vom Volk oder von einem der beiden Räte vorgeschlagen oder von der Bundesversammlung beschlossen werden.

2 Geht die Initiative vom Volk aus oder sind sich die beiden Räte uneinig, so entscheidet das Volk über die Durchführung der Totalrevision.

3 Stimmt das Volk der Totalrevision zu, so werden die beiden Räte neu gewählt.

4 Die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts dürfen nicht verletzt werden.

Art. 194 Teilrevision

1 Eine Teilrevision der Bundesverfassung kann vom Volk verlangt oder von der Bundesversammlung beschlossen werden.

2 Die Teilrevision muss die Einheit der Materie wahren und darf die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzen.

3 Die Volksinitiative auf Teilrevision muss zudem die Einheit der Form wahren.

Art. 195 Inkrafttreten

Entscheide

Die ganz oder teilweise revidierte Bundesverfassung tritt in Kraft, wenn sie von Volk und Ständen angenommen ist.

2. Kapitel: Übergangsbestimmungen

Art. 196 Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss vom
18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung138

1. Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr)

Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr abgeschlossen sein.

2. Übergangsbestimmung zu Art. 85 (Pauschale Schwerverkehrsabgabe)

1 Der Bund erhebt für die Benützung der dem allgemeinen Verkehr geöffneten Strassen auf in- und ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern mit einem Gesamtgewicht von je über 3,5 t eine jährliche Abgabe.

2 Diese Abgabe beträgt:

Fr.

a. für Lastwagen und Sattelmotorfahrzeuge von

– über 3,5 bis 12 t · 650

– über 12 bis 18 t · 2000

– über 18 bis 26 t · 3000

– über 26 t · 4000

b. für Anhänger von

– über 3,5 bis 8 t · 650

– über 8 bis 10 t · 1500

– über 10 t · 2000

c. für Gesellschaftswagen · 650

3 Die Abgabesätze können in der Form eines Bundesgesetzes angepasst werden, sofern die Strassenverkehrskosten dies rechtfertigen.

4 Ausserdem kann der Bundesrat die Tarifkategorie ab 12 t nach Absatz 2 auf dem Verordnungsweg an allfällige Änderungen der Gewichtskategorien im Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958139 anpassen.

5 Der Bundesrat bestimmt für Fahrzeuge, die nicht das ganze Jahr in der Schweiz im Verkehr stehen, entsprechend abgestufte Abgabesätze; er berücksichtigt den Erhebungsaufwand.

6 Der Bundesrat regelt den Vollzug. Er kann für besondere Fahrzeugkategorien die Ansätze im Sinne von Absatz 2 festlegen, bestimmte Fahrzeuge von der Abgabe befreien und Sonderregelungen treffen, insbesondere für Fahrten im Grenzbereich. Dadurch dürfen im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge nicht besser gestellt werden als schweizerische. Der Bundesrat kann für Übertretungen Bussen vorsehen. Die Kantone ziehen die Abgabe für die im Inland immatrikulierten Fahrzeuge ein.

7 Auf dem Weg der Gesetzgebung kann ganz oder teilweise auf diese Abgabe verzichtet werden.

8 Diese Bestimmung gilt bis zum Inkrafttreten des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997140.

3. Übergangsbestimmungen zu Art. 86 (Verwendung von Abgaben für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr), Art. 87 (Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger) und Art. 87a (Eisenbahninfrastruktur)141

1 Die Eisenbahngrossprojekte umfassen die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), BAHN 2000, den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz sowie die Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Eisenbahnstrecken durch aktive und passive Massnahmen.

2 Bis zum Abschluss von Verzinsung und Rückzahlung der Bevorschussung des Fonds nach Artikel 87a Absatz 2 werden die Mittel nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe e statt dem Fonds nach Artikel 86 Absatz 2 der Spezialfinanzierung Strassenverkehr nach Artikel 86 Absatz 4 gutgeschrieben.142

2bis Der Bundesrat kann die Mittel nach Absatz 2 bis zum 31. Dezember 2018 zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur und anschliessend zur Verzinsung und zur Rückzahlung der Bevorschussung des Fonds nach Artikel 87a Absatz 2 verwenden. Die Mittel berechnen sich nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe e.143

2ter Der Prozentsatz nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe f gilt zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmung. Davor beträgt er 5 Prozent.144

3 Die Eisenbahngrossprojekte nach Absatz 1 werden über den Fonds nach Artikel 87a Absatz 2 finanziert.145

4 Die vier Eisenbahngrossprojekte gemäss Absatz 1 werden in der Form von Bundesgesetzen beschlossen. Für jedes Grossprojekt als Ganzes sind Bedarf und Ausführungsreife nachzuweisen. Beim NEAT-Projekt bilden die einzelnen Bauphasen Bestandteil des Bundesgesetzes. Die Bundesversammlung bewilligt die erforderlichen Mittel mit Verpflichtungskrediten. Der Bundesrat genehmigt die Bauetappen und bestimmt den Zeitplan.

5 Diese Bestimmung gilt bis zum Abschluss der Bauarbeiten und der Finanzierung (Rückzahlung der Bevorschussung) der in Absatz 1 erwähnten Eisenbahngrossprojekte.

4. Übergangsbestimmung zu Art. 90 (Kernenergie)

Bis zum 23. September 2000 werden keine Rahmen‑, Bau‑, Inbetriebnahme- oder Betriebsbewilligungen für neue Einrichtungen zur Erzeugung von Kernenergie erteilt.

5. Übergangsbestimmung zu Art. 95 (Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit)

Bis zum Erlass einer Bundesgesetzgebung sind die Kantone zur gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen verpflichtet.

6. Übergangsbestimmung zu Art. 102 (Landesversorgung)

1 Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit Brotgetreide und Backmehl sicher.

2 Diese Übergangsbestimmung bleibt längstens bis zum 31. Dezember 2003 in Kraft.

7. Übergangsbestimmung zu Art. 103 (Strukturpolitik)

Die Kantone können während längstens zehn Jahren ab Inkrafttreten der Verfassung bestehende Regelungen beibehalten, welche zur Sicherung der Existenz bedeutender Teile eines bestimmten Zweigs des Gastgewerbes die Eröffnung von Betrieben vom Bedürfnis abhängig machen.

8.146 …

9. Übergangsbestimmung zu Art. 110 Abs. 3 (Bundesfeiertag)

1 Bis zum Inkrafttreten der geänderten Bundesgesetzgebung regelt der Bundesrat die Einzelheiten.

2 Der Bundesfeiertag wird der Zahl der Feiertage nach Artikel 18 Absatz 2 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964147 nicht angerechnet.

10.148 …

11. Übergangsbestimmung zu Art. 113 (Berufliche Vorsorge)

Versicherte, die zur Eintrittsgeneration gehören und deswegen nicht über die volle Beitragszeit verfügen, sollen je nach Höhe ihres Einkommens innert 10 bis 20 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschutz erhalten.

12.149 …

13.150 Übergangsbestimmung zu Art. 128 (Dauer der Steuererhebung)

Die Befugnis zur Erhebung der direkten Bundessteuer ist bis Ende 2035 befristet.

14.151 Übergangsbestimmung zu Art. 130 (Mehrwertsteuer)152

1 Die Befugnis zur Erhebung der Mehrwertsteuer ist bis Ende 2035 befristet.153

2 Zur Sicherung der Finanzierung der Invalidenversicherung hebt der Bundesrat die Mehrwertsteuersätze vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 wie folgt an: …

3 Der Ertrag aus der Anhebung nach Absatz 2 wird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung zugewiesen.154

4 Zur Sicherung der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur hebt der Bundesrat die Steuersätze nach Artikel 25 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009155 ab 1. Januar 2018 um 0,1 Prozentpunkt an, im Fall einer Verlängerung der Frist gemäss Absatz 1 bis längstens 31. Dezember 2030.156

5 Der Ertrag aus der Anhebung nach Absatz 4 wird vollumfänglich dem Fonds nach Artikel 87a zugewiesen.157

15.158 …

16.159 …

139 SR 741.01

140 SR 641.81

141 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065; 2016 7587; 2017 3387).

142 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065; 2016 7587; 2017 3387).

143 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065; 2016 7587; 2017 3387).

144 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065; 2016 7587; 2017 3387).

145 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom 6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637; 2012 1577; 2013 4725, 6518; 2014 4113, 4117).

146 Art. 106 hat seit dem 11. März 2012 eine neue Fassung.

147 SR 822.11

148 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).

149 Art. 126 hat seit dem 2. Dez. 2001 eine neue Fassung.

150 Angenommen in der Volksabstimmung vom 4. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (BB vom 16. Juni 2017, BRB vom 13. Febr. 2019 – AS 2019 769; BBl 2016 6221; 2017 4205; 2018 2761).

151 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531; 2004 1363; 2005 951).

152 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (BB vom 13. Juni 2008 und vom 12. Juni 2009, BRB vom 7. Sept. 2010 – AS 2010 3821; BBl 2005 4623; 2008 5241; 2009 4371, 4377, 4379, 8719).

153 Angenommen in der Volksabstimmung vom 4. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (BB vom 16. Juni 2017, BRB vom 13. Febr. 2019 – AS 2019 769; BBl 2016 6221; 2017 4205; 2018 2761).

154 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (BB vom 13. Juni 2008 und vom 12. Juni 2009, BRB vom 7. Sept. 2010 – AS 2010 3821; BBl 2005 4623; 2008 5241; 2009 4371, 4377, 4379, 8719).

155 SR 641.20

156 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom 6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637; 2012 1577; 2013 4725, 6518; 2014 4113, 4117).

157 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom 6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637; 2012 1577; 2013 4725, 6518; 2014 4113, 4117).

158 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 4. März 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (BB vom 16. Juni 2017, BRB vom 13. Febr. 2019 – AS 2019 769; BBl 2016 6221, 2017 4205; 2018 2761).

159 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).

138 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002, in Kraft seit 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453; 2001 1183, 5731; 2002 3690).

Art. 197160 Übergangsbestimmungen nach Annahme der Bundesverfassung vom 18. April 1999

1. Beitritt der Schweiz zur UNO

1 Die Schweiz tritt der Organisation der Vereinten Nationen bei.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, an den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) ein Gesuch der Schweiz um Aufnahme in diese Organisation und eine Erklärung zur Erfüllung der in der UN-Charta161 enthaltenen Verpflichtungen zu richten.

2.162 Übergangsbestimmung zu Art. 62 (Schulwesen)

Die Kantone übernehmen ab Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003163 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an die Sonderschulung (einschliesslich der heilpädagogischen Früherziehung gemäss Art. 19 des BG vom 19. Juni 1959164 über die Invalidenversicherung), bis sie über kantonal genehmigte Sonderschulkonzepte verfügen, mindestens jedoch während drei Jahren.

3.165 Übergangsbestimmung zu Art. 83 (Nationalstrassen)

Die Kantone erstellen die im Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960166 über das Nationalstrassennetz aufgeführten Nationalstrassen (Stand bei Inkrafttreten des BB vom 3. Okt. 2003167 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) nach den Vorschriften und unter der Oberaufsicht des Bundes fertig. Bund und Kantone tragen die Kosten gemeinsam. Der Kostenanteil der einzelnen Kantone richtet sich nach ihrer Belastung durch die Nationalstrassen, nach ihrem Interesse an diesen Strassen und nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.

4.168 Übergangsbestimmung zu Art. 112b (Förderung der Eingliederung Invalider)

Die Kantone übernehmen ab Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003169 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an Anstalten, Werkstätten und Wohnheime, bis sie über genehmigte Behindertenkonzepte verfügen, welche auch die Gewährung kantonaler Beiträge an Bau und Betrieb von Institutionen mit ausserkantonalen Platzierungen regeln, mindestens jedoch während drei Jahren.

5.170 Übergangsbestimmung zu Art. 112c (Betagten- und Behindertenhilfe)

Die bisherigen Leistungen gemäss Artikel 101bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946171 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung an die Hilfe und Pflege zu Hause für Betagte und Behinderte werden durch die Kantone weiter ausgerichtet bis zum Inkrafttreten einer kantonalen Finanzierungsregelung für die Hilfe und Pflege zu Hause.

6.172

7.173 Übergangsbestimmung zu Art. 120 (Gentechnologie im Ausserhumanbereich)

Die schweizerische Landwirtschaft bleibt für die Dauer von fünf Jahren nach Annahme dieser Verfassungsbestimmung gentechnikfrei. Insbesondere dürfen weder eingeführt noch in Verkehr gebracht werden:

a.

gentechnisch veränderte vermehrungsfähige Pflanzen, Pflanzenteile und Saatgut, welche für die landwirtschaftliche, gartenbauliche oder forstwirtschaftliche Anwendung in der Umwelt bestimmt sind;

b.

gentechnisch veränderte Tiere, welche für die Produktion von Lebensmitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmt sind.

8.174 Übergangsbestimmung zu Art. 121 (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)

Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3–6 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Artikel 121 Absatz 6 zu erlassen.

9.175 Übergangsbestimmungen zu Art. 75b (Zweitwohnungen)

1 Tritt die entsprechende Gesetzgebung nach Annahme von Artikel 75b nicht innerhalb von zwei Jahren in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen über Erstellung, Verkauf und Registrierung im Grundbuch durch Verordnung.

2 Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 1. Januar des auf die Annahme von Artikel 75b folgenden Jahres und dem Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen erteilt werden, sind nichtig.

10.176 Übergangsbestimmung zu Art. 95 Abs. 3

Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb eines Jahres nach Annahme von Artikel 95 Absatz 3 durch Volk und Stände die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

11.177 Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung)

1 Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.

2 Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

12.178 Übergangsbestimmung zu Art. 10a
(Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts)

Die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 10a ist innert zweier Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände zu erarbeiten.

13.179 Übergangsbestimmung zu Art. 117b (Pflege)

1 Der Bund erlässt im Rahmen seiner Zuständigkeiten Ausführungsbestimmungen über:

a.

die Festlegung der Pflegeleistungen, die von Pflegefachpersonen zulasten der Sozialversicherungen erbracht werden:

1.

in eigener Verantwortung,

2.

auf ärztliche Anordnung;

b.

die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen;

c.

anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen für die in der Pflege tätigen Personen;

d.

Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung von den in der Pflege tätigen Personen.

2 Die Bundesversammlung verabschiedet die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen innert vier Jahren seit Annahme von Artikel 117b durch Volk und Stände. Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Ausführungsbestimmungen trifft der Bundesrat innerhalb von achtzehn Monaten nach Annahme von Artikel 117b durch Volk und Stände wirksame Massnahmen zur Behebung des Mangels an diplomierten Pflegefachpersonen.

14.180 Übergangsbestimmung zu Art. 118 Abs. 2 Bst. b (Schutz der Gesundheit)

Die Bundesversammlung verabschiedet die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen innert drei Jahren seit Annahme von Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe b durch Volk und Stände.

15.181 Übergangsbestimmungen zu Art. 129a (Besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)

1 Der Bundesrat kann die bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Vorschriften über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen erlassen.

2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:

a.

Die Vorschriften gelten für die Geschäftseinheiten einer multinationalen Unternehmensgruppe, die einen konsolidierten jährlichen Umsatz von 750 Millionen Euro erreicht.

b.

Unterschreiten die massgebenden Steuern der Geschäftseinheiten in der Schweiz oder einem anderen Steuerhoheitsgebiet gesamthaft die Mindestbesteuerung zum Satz von 15 Prozent der massgebenden Gewinne, so erhebt der Bund zum Ausgleich der Differenz zwischen dem effektiven Steuersatz und dem Mindeststeuersatz eine Ergänzungssteuer.

c.

Massgebende Steuern sind insbesondere die in der Erfolgsrechnung der Geschäftseinheiten verbuchten direkten Steuern.

d.

Massgebender Gewinn einer Geschäftseinheit ist der für die konsolidierte Jahresrechnung der Unternehmensgruppe nach einem anerkannten Rechnungslegungsstandard ermittelte Gewinn oder Verlust vor Herausrechnung der Transaktionen zwischen den Geschäftseinheiten und nach Berücksichtigung anderer Korrekturen; nicht berücksichtigt werden Gewinne und Verluste aus dem internationalen Seeverkehr.

e.

Der effektive Steuersatz für ein Steuerhoheitsgebiet berechnet sich, indem die Summe der massgebenden Steuern aller Geschäftseinheiten in diesem Steuerhoheitsgebiet durch die Summe der massgebenden Gewinne dieser Geschäftseinheiten geteilt wird.

f.

Die Ergänzungssteuer für ein Steuerhoheitsgebiet berechnet sich, indem der Gewinnüberschuss mit dem Ergänzungssteuersatz multipliziert wird.

g.

Der Gewinnüberschuss in einem Steuerhoheitsgebiet ist die Summe der mass-gebenden Gewinne aller Geschäftseinheiten in diesem Steuerhoheitsgebiet nach dem zulässigen Abzug für materielle Vermögenswerte und Lohnkosten.

h.

Der Ergänzungssteuersatz für ein Steuerhoheitsgebiet entspricht der positiven Differenz zwischen 15 Prozent und dem effektiven Steuersatz.

i.

Bei einer Unterbesteuerung in der Schweiz wird die Ergänzungssteuer den inländischen Geschäftseinheiten im Verhältnis des Ausmasses zugerechnet, in dem sie die Unterbesteuerung mitverursacht haben.

j.

Bei einer Unterbesteuerung in einem anderen Steuerhoheitsgebiet wird die Ergänzungssteuer primär der obersten inländischen Geschäftseinheit und sekundär allen inländischen Geschäftseinheiten zugerechnet.

3 Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften zur Umsetzung der Mindestbesteuerung erlassen, insbesondere über:

a.

die Berücksichtigung besonderer Unternehmensverhältnisse;

b.

die Abziehbarkeit der Ergänzungssteuer als Aufwand bei den Gewinnsteuern von Bund und Kantonen;

c.

das Verfahren und die Rechtsmittel;

d.

die Strafbestimmungen nach Massgabe des übrigen Steuerstrafrechts;

e.

die Übergangsregelungen.

4 Sofern der Bundesrat es für die Umsetzung der Mindestbesteuerung als erforderlich erachtet, kann er von den Grundsätzen nach Absatz 2 abweichen. Er kann internationale Mustervorschriften und zugehörige Regelwerke für anwendbar erklären. Er kann diese Kompetenzen auf das Eidgenössische Finanzdepartement übertragen.

5 Die Vorschriften über die Ergänzungssteuer werden von den Kantonen unter Aufsicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung vollzogen. Der Bundesrat kann eine Abgeltung für den administrativen Aufwand vorsehen, der beim Vollzug dieser Vorschriften entsteht.

6 Der Rohertrag der Ergänzungssteuer steht zu 75 Prozent den Kantonen zu, denen die Geschäftseinheiten steuerlich zugehörig sind. Die Kantone berücksichtigen die Gemeinden angemessen. Der Rohertrag der Ergänzungssteuer aus gewinnsteuerbefreiten Tätigkeiten von Geschäftseinheiten von Bund, Kantonen und Gemeinden steht dem jeweiligen Gemeinwesen zu.

7 Der Kantonsanteil am Rohertrag der Ergänzungssteuer wird im Rahmen des Finanz- und Lastenausgleichs als zusätzliche Steuereinnahme berücksichtigt.

8 Macht der Bundesrat von seiner Kompetenz in Absatz 1 Gebrauch, unterbreitet er dem Parlament innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung die gesetzlichen Bestimmungen über die Mindestbesteuerung grosser multinationaler Unternehmensgruppen.

9 Der Bund verwendet seinen Anteil am Rohertrag der Ergänzungssteuer, nach Abzug seiner durch die Ergänzungssteuer verursachten Mehrausgaben für den Finanz- und Lastenausgleich, zur zusätzlichen Förderung der Standortattraktivität der Schweiz.

16.182 Übergangsbestimmung zu Art. 112
(Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung)

1 Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente haben Anspruch auf einen jährlichen Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente.

2 Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt.

3 Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2000183

161 SR 0.120

162 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).

163 AS 2007 5765

164 SR 831.20

165 Art. 83 hat heute eine neue Fassung. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).

166 SR 725.113.11

167 AS 2007 5765

168 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).

169 AS 2007 5765

170 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).

171 SR 831.10

172 Diese Ziffer wurde nicht verwendet.

173 Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Nov. 2005, in Kraft seit 27. Nov. 2005 (BB vom 17. Juni 2005, BRB vom 19. Jan. 2006 – AS 2006 89; BBl 2003 6903; 2004 4937; 2005 4039; 2006 1061).

174 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927; 2009 5097; 2010 4241; 2011 2771).

175 Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 2012, in Kraft seit 11. März 2012 (BB vom 17. Juni 2011, BRB vom 20. Juni 2012 – AS 2012 3627; BBl 2008 1113, 8757; 2011 4825; 2012 6623).

176 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2013, in Kraft seit 3. März 2013 (BRB vom 15. Nov. 2012 und 30. April 2013 – AS 2013 1303; BBl 2006 8755; 2008 2577; 2009 299; 2012 9219; 2013 3129).

177 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 9. Febr. 2014 (BB vom 27. Sept. 2013, BRB vom 13. Mai 2014 – AS 2014 1391; BBl 2011 6269; 2012 3869; 2013 291, 7351; 2014 4117).

178 Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. März 2021, in Kraft seit 7. März 2021 (BB vom 19. Juni 2020, BRB vom 31. Mai 2021 – AS 2021 310; BBl 2017 6447; 2019 2913; 2020 5507; 2021 1185).

179 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2021, in Kraft seit 28. Nov. 2021 (BB vom 18. Juni 2021, BRB vom 11. Apr. 2022 – AS 2022 240; BBl 2017 7724; 2018 7653; 2021 1488; 2022 894).

180 Angenommen in der Volksabstimmung vom 13. Febr. 2022, in Kraft seit 13. Febr. 2022 (BB vom 1. Okt. 2021, BRB vom 11. Apr. 2022 – AS 2022 241; BBl 2019 6883; 2020 7049; 2021 2315; 2022 895).

181 Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (BB vom 16. Dez. 2022, BRB vom 12. April 2023, BRB vom 28. Aug. 2023 – AS 2023 482; BBl 2022 1700; 2023 970, 2015).

182 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2024, in Kraft seit 3. März 2024 (BB vom 17. März 2023, BRB vom 7. Mai 2024 – AS 2024 197; BBl 2021 1505; 2022 1485; 2023 781; 2024 996).

183 BB vom 28. Sept. 1999 (AS 1999 2555; BBl 1999 7922)

160 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002, in Kraft seit 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453; 2001 1183, 5731; 2002 3690).

Schlussbestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1998

II

1 Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874184 wird aufgehoben.

2 Die folgenden Bestimmungen der Bundesverfassung, die in Gesetzesrecht zu überführen sind, gelten weiter bis zum Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen:

a. Art. 32quater Abs. 6185

Das Hausieren mit geistigen Getränken sowie ihr Verkauf im Umherziehen sind untersagt.

b. Art. 36quinquies Abs. 1 erster Satz, 2 zweiter–letzter Satz und 4 zweiter Satz186

1 Der Bund erhebt für die Benützung der Nationalstrassen erster und zweiter Klasse auf in- und ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern bis zu einem Gesamtgewicht von je 3,5 Tonnen eine jährliche Abgabe von 40 Franken. …

2 … Der Bundesrat kann bestimmte Fahrzeuge von der Abgabe befreien und Sonderregelungen treffen, insbesondere für Fahrten im Grenzbereich. Dadurch dürfen im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge nicht besser gestellt werden als schweizerische. Der Bundesrat kann für Übertretungen Bussen vorsehen. Die Kantone ziehen die Abgabe für die im Inland immatrikulierten Fahrzeuge ein und überwachen die Einhaltung der Vorschriften bei allen Fahrzeugen.

4 … Das Gesetz kann die Abgabe auf weitere Fahrzeugkategorien, die nicht der Schwerverkehrsabgabe unterstehen, ausdehnen.

c. Art. 121bis Abs. 1, 2 und Abs. 3 erster und zweiter Satz187

1 Beschliesst die Bundesversammlung einen Gegenentwurf, so werden den Stimmberechtigten auf dem gleichen Stimmzettel drei Fragen vorgelegt. Jeder Stimmberechtigte kann uneingeschränkt erklären:

1.

ob er das Volksbegehren dem geltenden Recht vorziehe;

2.

ob er den Gegenentwurf dem geltenden Recht vorziehe;

3.

welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls Volk und Stände beide Vorlagen dem geltenden Recht vorziehen sollten.

2 Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeantwortete Fragen fallen ausser Betracht.

3 Werden sowohl das Volksbegehren als auch der Gegenentwurf angenommen, so entscheidet das Ergebnis der dritten Frage. In Kraft tritt die Vorlage, die bei dieser Frage mehr Volks- und mehr Standesstimmen erzielt. …

III

Änderungen der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 werden von der Bundesversammlung formal an die neue Bundesverfassung angepasst. Der entsprechende Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

IV

1 Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

2 Die Bundesversammlung bestimmt das Inkrafttreten.

184 [BS 1 3; AS 1949 1511; 1951 606; 1957 1027; 1958 362, 768, 770; 1959 224, 912; 1961 476; 1962 749, 1637, 1804; 1964 97; 1966 1672; 1969 1249; 1970 1649; 1971 325, 905, 907; 1972 1481, 1484; 1973 429, 1051, 1455; 1974 721; 1975 1205; 1976 713, 715, 2003; 1977 807, 1849, 2228, 2230; 1978 212, 484, 1578; 1979 678; 1980 380; 1981 1243, 1244; 1982 138; 1983 240, 444; 1984 290; 1985 150, 151, 658, 659, 1025, 1026, 1648; 1987 282, 1125; 1988 352; 1991 246, 247, 1122; 1992 1578, 1579; 1993 3040, 3041; 1994 258, 263, 265, 267, 1096, 1097, 1099, 1101; 1995 1455; 1996 1490, 1491, 1492, 2502; 1998 918, 2031; 1999 741, 743, 1239, 1341]

185 Art. 105

186 Art. 86 Abs. 2

187 Siehe heute: Art. 139b

Sachverzeichnis

Die arabischen Zahlen beziehen sich auf die Artikelnummern, römische Ziffern auf die Schlussbestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1998.

Die Hinweise sind bloss informell und haben keine rechtliche Verbindlichkeit.

A

Aargau 1

Abgaben

–

grundlegende Bestimmungen über 164

–

konjunkturstabilisierende Zuschläge auf 100

–

anstelle von Militär- und Ersatzdienst (Wehrpflichtersatz) 59

–

Nationalstrassenbenützung 86, Ziff. II

–

Schwerverkehr 85, 196 Ziff. 2

–

Spielbanken 106

–

Steuern 127–134

–

Wassernutzung 76

Abgeordnete

–

des Volkes 149

–

der Kantone 150

Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen 166

Abstammung 38

Abstimmungen

–

des Bundes 136

–

obligatorisches Referendum 140, 141a

–

fakultatives Referendum 141, 141a

–

über dringlich erklärte Bundesgesetze 165

–

über Initiativen 138, 139, 139b

Adoption 38

Agglomerationen 50, 86

Aktivdienst 173, 185

Alkohol 105

Allgemeinverbindlicherklärung

–

von Gesamtarbeitsverträgen 110

–

von interkantonalen Verträgen 48a

–

von Rahmenmietverträgen 109

Alpen Schutz vor Transitverkehr 84, 196

Alter 8, 41

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 111, 197 Ziff. 16

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 112–112c, 130

Altersjahr 62, 136

Amnestie 173

Amt, Unvereinbarkeiten mit einem 144

Amtshilfe 44

Amtsdauer

–

Nationalrat, Bundesrat, Bundeskanzler, Bundeskanzlerin, Bundesrichter, Bundesrichterin 145

–

Ratspräsidenten 152

Amtssprachen

–

des Bundes 70

–

der Kantone 70

Änderung

–

der Bundesverfassung 140

–

im Bestand der Kantone 53

Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen 95, 196 Ziff. 5

Anfechtbarkeit missbräuchlicher Kündigungen 109

Angehörige, Benachrichtigung 31

Angelegenheiten, auswärtige 54, 184

Anhänger 196 Ziff. 2, Ziff. II

Anklage 32

Anlagen

–

in Mooren 78

–

Energieverbrauch von 89

Anpassung von Revisionsvorlagen Ziff. III

Anregung, allgemeine 139, 140, 156 Abs. 3 Bst. b

Ansprüche auf staatliche Leistung 41

Antragsrecht 160

Appenzell

–

Ausserrhoden 1

–

Innerrhoden 1

Arbeit 8, 41, 110, 196 Ziff. 9

Arbeit, ausserschulische 67

Arbeitgeber, Arbeitgeberinnen 28, 110, 111, 112, 113, 114

Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen 28, 110, 111, 112, 113, 114

Arbeitsbeschaffung 100

Arbeitsbeziehungen 28

Arbeitsfrieden 28

Arbeitslosenfürsorge 114

Arbeitslosenversicherung 114

Arbeitslosigkeit 41, 100, 114

Arbeitsvermittlung 110

Armee 58, 60, 173, 185

Armut in der Welt 54

Arten, bedrohte 78

Artenvielfalt 79

Asyl 121, 121a

Aufenthalt 121, 121a

Aufgaben

–

kantonale 47

–

regionale 48

–

staatliche 35, 43a

Aufgabenteilung zwischen Bund und
Kantonen 3, 54–135

Aufgebot der Armee 173, 185

Aufhebung der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 Ziff. II

Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ordnung 52

Aufsicht

–

über Bundesverwaltung 187

–

über Schulen 62

Aufsichtskommissionen 169

Aufträge an den Bundesrat 171

Ausbildung

–

Sozialziel 41

–

in der Armee 60

Ausbildungsabschluss 95, 196 Ziff. 5

Ausbildungsbeiträge 66

–

im Sport 68

–

in der Armee 60

–

in Kunst und Musik 69

–

landwirtschaftliche 104

–

wissenschaftliche 95, 196 Ziff. 5

Ausfuhr von Kriegsmaterial 107

Ausgaben

–

allgemein 126, 167

–

erforderliches Mehr für 159

Ausgabenpolitik 100

Auskunftsrechte der Kommissionen 153

Ausland 54–56, 166, 184

Ausländer, Ausländerin 121, 121a

Auslandschweizer, Auslandschweizerinnen 40

Auslieferung 25

Ausnahmegerichte 30

Ausreise 24, 121

Ausrottung, Schutz bedrohter Arten vor 78

Ausrüstung der Armee 60

Ausschaffung 25, 121

Aussenpolitik 54, 55, 166

Aussenwirtschaft 100

Aussenwirtschaftspolitik 101

Ausserhumanbereich der Gentechnologie 120, 197 Ziff. 7

Äusserungen in den Räten 162

Aussperrung 28

Ausübung

–

politischer Rechte 39

–

einer Erwerbstätigkeit 27

Auswärtige Angelegenheiten 54

Ausweisung 25, 121

Autobahnvignette 86, Ziff. II

Automobilsteuer 131

Autonomie

–

der Kantone 3, 43, 47

–

in der Programmgestaltung 93

B

Backmehl 196 Ziff. 6

Bahn 2000 196 Ziff. 3

Banken 98

Banknoten 99

Basel

–

Landschaft 1

–

Stadt 1

Baubewilligung 197 Ziff. 9 II

Bauernbetriebe 104

Baurationalisierung 108

Bedrohungen 58, 102

Bedürfnisklausel im Gastgewerbe 196
Ziff. 7

Bedürftige 108, 115

Befruchtung 119

Begnadigung 157, 173

Behandlung, grausame, unmenschliche oder erniedrigende 10, 25

Behinderte 8, 108, 112c

Behinderung 8

Behörden

–

ausländische 56

–

des Bundes 143–191c

–

zivile 58

Beistand von Bund und Kantonen 44

Beitragszeit in der beruflichen Vorsorge 196 Ziff. 11

Beitritt zu Organisationen und Gemeinschaften 140

Bemessung von Steuern 127, 129

Benachrichtigung der Angehörigen 31

Benachteiligung 8

Benützbarkeit der Nationalstrassen 83

Benützung der Strassen 85, 86, 196 Ziff. 2, Ziff. II

Beratung, landwirtschaftliche 104

Berggebiete 50, 85

Bericht des Bundesrats 187

Bern 1

Berufe

–

allgemein 95, 196 Ziff. 5

–

Förderung der 103, 196 Ziff. 7

–

Berufswahl 27, 123c

Berufsbildung 63

Berufsverbände 97

Beschaffung

–

von Kriegsmaterial 107

–

von Land 108

Beschluss der Bundesversammlung 156

Beschwerdeinstanz für Programmbeschwerden 93

Beschwerden an den Bundesrat 187

Besiedlung 75, 104

Besonderheiten, kantonale 47

Bestand der Kantone 53

Besteuerung

–

grosser Unternehmensgruppen 129a

–

Grundsätze der 127

–

Ausschluss der 134

Bestimmungen, rechtsetzende 163, 164

Bestrafung, grausame, unmenschliche oder erniedrigende 10, 25

Betagte 108, 112c

Betäubungsmittel 118

Beteiligungspflicht an interkantonalen Verträgen 48a

Betreuung 12

Betriebe, bäuerliche 104

Beurteilung

–

durch höheres Gericht 32

–

durch richterliche Behörde 29

Bevölkerung

–

Schutz der 57, 58

–

Statistik 65

Bewegungsfreiheit 10

Beziehungen

–

zum Ausland 54, 166

–

zwischen Bund und Kantonen 44–49, 172, 186

Bier 131

Bildung 41, 48a, 61a–68, 93

–

Bildungsraum Schweiz 61a

–

musikalische Bildung 67a

–

Statistik 65

Biologie

–

Forschung am Menschen 118b

Boden 75, 75a

Bodenveränderungen in Mooren 78

Börsenwesen 98

Brennstoffe, Beförderung in Rohrleitungen 91

Briefverkehr 13

Brotgetreide 196 Ziff. 6

Bund

–

allgemein (Präambel), 1

–

Verhältnis zwischen Bund und Kantonen 3, 42–53

–

Zuständigkeiten 54–125

–

Zweck 2

Bundesbehörden 143–191c

Bundesbeschluss

–

Erlassformen 163

–

fakultatives Referendum 141

Bundesfeiertag 110, 196 Ziff. 9

Bundesgarantien 51–53

Bundesgericht

–

allgemein 188–191c

–

als einzige Instanz 32

–

massgebendes Recht 190

–

Stellung 188

–

Zugang 191

–

Zuständigkeiten 189

Bundesgesetz

–

dringlich erklärtes 140, 141, 165

–

Erlassformen 163, 164

–

fakultatives Referendum 141, 141a

–

Massgeblichkeit 190

–

obligatorisches Referendum 140

Bundeskanzlei 179

Bundeskanzler, Bundeskanzlerin

–

Amtsdauer 145

–

Wahl 168

Bundespräsident, Bundespräsidentin 176

Bundesrat

–

Amtsdauer 145

–

Antragsrecht 160

–

Organisation und Verfahren 174–179

–

Unvereinbarkeiten 144

–

Wahl 168, 175

–

Zuständigkeiten 180–187

Bundesrecht

–

Durchführung und Einhaltung 186

–

Vorrang 49

Bundesrichter, Bundesrichterinnen

–

Amtsdauer 145

–

Unvereinbarkeiten 144

–

Wahl 168

Bundessteuern

–

Grundsätze 127

–

direkte 128, 196 Ziff. 13

–

indirekte 85, 106, 130–132, 196 Ziff. 2, 14, 15

Bundesstrafgericht 191a

Bundesverfassung

–

Beschränkung der Souveränität der
Kantone 3

–

Durchsetzung 173

–

Inkrafttreten 195

–

Revision 192–194

–

Zweck 2

Bundesverfassung vom 29. Mai 1874, Aufhebung Ziff. II

Bundesversammlung

–

Organisation 148–155

–

vereinigte 157

–

Verfahren 156–162

–

Zuständigkeiten 163–173

Bundesverwaltung 178–179, 191a

Bürgergemeinden 37

Bürger, Bürgerinnen 2

Bürgerrecht 37, 38

C

Chancengleichheit 2

Chemikalien 104, 118

D

Dasein, menschenwürdiges 12

Daten

–

Schutz der 13

–

statistische 65

–

über die Abstammung 119

Deklaration für Lebensmittel 104

Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen 164

Delegationen von Aufsichtskommissionen 169

Demokratie

–

allgemein (Präambel)

–

in der Welt 54

–

demokratische Verfassungen 51

Departemente 177–178

Departementsvorsteher, Departementsvorsteherin 178

Departementalprinzip 177

Derogation kantonalen Rechts 49

Deutsch 4, 70

Dienstleistungen, lebenswichtige 102

Direktzahlungen 104

Diskriminierung 8

Doppelbesteuerung, interkantonale 127

Dringlicherklärung von Bundesgesetzen 159, 165

Drittwirkung der Grundrechte 35

Düngstoffe 104

Durchfuhr von Kriegsmaterial 107

Durchführung des Bundesrechts 186

Durchgangsstrassen 82

Durchgangsverkehr 84, 196 Ziff. 1

Durchsetzung des Bundesrechts 49, 173

E

Ehe 14

Eidgenossenschaft 1, 2

Eigenbedarf 108

Eigenständigkeit der Kantone 3, 43, 47

Eigentum 26

Eigentumsbeschränkungen 26

Eigentumsgarantie 26

Eigentumspolitik 111

Einberufung der Räte 151

Einbürgerung

–

von Ausländern 38

–

von Personen der dritten Ausländergeneration 38

–

von staatenlosen Kindern 38

Einbürgerungsbewilligung 38

Einfuhr

–

gebrannter Wasser 105

–

von Kriegsmaterial 107

–

gentechnisch veränderter Organismen
197 Ziff. 7

Eingliederung Invalider 112b

Eingriffe am lebenden Tier 80

Einhaltung des Bundesrechts 49, 186

Einheit

–

allgemein (Präambel)

–

der Materie 139, 194

–

der Form 139, 194

–

einheitliche Regelung 42

Einkommen, bäuerliches 104

Einkommenssteuer 128, 129, 196 Ziff. 13

Einnahmen 126

Einnahmenpolitik 100

Einreise 24, 121

Einrichtungen

–

der Kantone 48

–

militärische 60

Einsatz der Armee 58, 185

Einschränkungen von Grundrechten 36

Einsprache gegen Verträge der Kantone 172, 186

Eintrittsgeneration 196 Ziff. 11

Einzelakte 173

Eisenbahnen

–

allgemein 87a, 87, 196 Ziff. 3

–

Eisenbahngrossprojekte 87a, 196 Ziff. 3

–

Eisenbahninfrastruktur 87a

–

Eisenbahnverkehr 87, 196 Ziff. 3

Eizellen 119

Elementarschäden 196 Ziff. 8

Embryonen 119

Embryonenspende 119

Energie, Zuständigkeiten des Bundes 89–91

Energietransport 91

Energiepolitik 89

Enteignung im Interesse des Natur- und Heimatschutzes 78

Entmündigung 136

Entschädigung bei Enteignungen 26

Entwicklung

–

nachhaltige 2

–

der Kinder und Jugendlichen 11

Entwurf

–

ausgearbeiteter 139

–

des Bundesrates 181

Epidemien 118

Erbgut

–

von Menschen 119

–

von Tieren, Pflanzen und Organismen 120

Erdgas, Besteuerung von 131

Erdöl, Besteuerung von 131

Ergänzungsleistungen 112a, 196 Ziff. 10

Erklärungen des Bundesrates 157

Erlasse

–

der Bundesversammlung, Form der 163

–

Entwürfe des Bundesrats 181

–

Vernehmlassung über 147

Ernährungssicherheit 104a

Erneuerung befristeter Gesetze 165

Errichtung öffentlicher Werke 81

Errungenschaften (Präambel)

Ersatzabgabe anstelle von Militär- und
Ersatzdienst 59

Ersatzdienst, ziviler 40, 59

–

Erschliessung 108

–

Erstreckung von Mietverhältnissen 109

Erwachsene, Sozialziele 41

Erwerbsausfall

–

im Militär 59

–

im Zivilschutz 61

Erwerbsersatz 114

Erwerbsfähige, Sozialziele 41

Erwerbstätigkeit

–

allgemein 95, 196 Ziff. 5

–

in Bundesbehörden 144

Evaluation 170

Existenzbedarf 112, 112a, 196 Ziff. 10

F

Fahrzeuge, Energieverbrauch der 89

Fahrzeugkategorien

–

für die Schwerverkehrsabgabe 196 Ziff. 2

–

für die Nationalstrassenabgabe Ziff. II

Familie 8, 14, 41, 108, 116

Familienausgleichskasse 116

Familienleben 13

Familienzulagen 116

Feiertag 110, 196 Ziff. 9

Fernmeldedienste 92

Fernmeldetechnik 17, 92

Fernmeldeverkehr 13

Fernmeldewesen 92

Fernsehen 17, 93

Film 71

Finanzausgleich unter den Kantonen
46, 128, 135, 196 Ziff. 16

Finanzdienstleistungen 98

Finanzen, öffentliche 100, 167, 183

Finanzierungsquellen 46, 47

Finanzordnung 126–135, 196 Ziff. 13–15

Finanzplan 183

Fische 79

Fischerei 79

Flüchtlinge 25

Flugtreibstoffe 86

Folter 10, 25

Formationen kantonale 58

Forschung

–

am Menschen 118b

–

Bundeskompetenz 64

–

Forschungsfreiheit 20

–

in der Fortpflanzungsmedizin 119

–

landwirtschaftliche 104

–

Statistik 65

Forschungsstätten 64

Fortpflanzung 119

Fortpflanzungsmedizin 119

Fraktion

–

Initiativrecht 160

–

Institution 154

Französisch 4, 70

Frau

–

Rechtsgleichheit 8

–

Militärdienst 59

–

Mutterschaftsversicherung 116

Freiburg 1

Freiheit

–

allgemein (Präambel), 2

–

persönliche 10

–

Entzug der 31

Fremdenverkehr 196 Ziff. 8

Frieden

–

allgemein (Präambel), 58

–

zwischen Religionsgemeinschaften 72

Fürsorgeeinrichtungen 196 Ziff. 8

Fusswege 88

G

Garantien der Kantone 189

Gastgewerbe 196 Ziff. 7

Gebäude, Energieverbrauch 89

Gebiet der Kantone 53

Gebietsveränderungen zwischen Kantonen 53

Gebühren für die Strassenbenützung 82

Gefährdung der Gesundheit 118

Gegenentwurf 139, 139b, Ziff. II

Geheimhaltungspflichten gegenüber Kommissionen 169

Gehör, rechtliches 29

Geisteskrankheit 136

Geistesschwäche 136

Geldleistungen 112

Geldpolitik 99

Geldspiele 106, 196 Ziff. 8

Geldwesen 99, 100

Geltungsdauer von Bundesgesetzen 140, 141

Gemeinden 50

Gemeindeautonomie 50, 189

Gemeinschaften

–

supranationale 140

–

religiöse 15

Genehmigung

–

kantonaler Erlasse 186

–

völkerrechtlicher Verträge 141a, 184

–

von Verträgen der Kantone 172

General, Wahl 168

Generationen, künftige (Präambel)

Genf 1

Gentechnologie 119, 120, 197 Ziff. 7

Geräte, Energieverbrauch der 89

Gericht

–

zuständiges 30

–

des Wohnsitzes 30

Gerichtsinstanzen 29

Gerichtsstand 30

Gerichtsverfahren betreffend Konsumentenschutz 97

Gerichtsverhandlung 30

Gerichtsverwaltung 188

Gesamtarbeitsverträge 110

Gesamterneuerung des Nationalrates 149

Gesamtgewicht 196 Ziff. 2

Gesamtwirtschaft 94

Geschäftsbericht des Bundesrats 187

Geschäftsführung des Bundesrats 187

Geschicklichkeitsspiele 106

Geschlecht 8

Gesellschaft

–

allgemein 6

–

Statistik 65

Gesellschaftswagen 196 Ziff. 2

Gesetze

–

des Bundes 164, 165

–

der Kantone 37

–

dringliche 165

–

Erlassform 163

–

Inhalt 164

–

Rechtsgleichheit 8

–

Vollzug 182

Gesichtsverhüllung, Verbot 10a

Gestaltungsfreiheit der Kantone 46

Gesundheit 41, 118–120a, 197 Ziff. 14

Getränke, alkoholische 105, 131, 196
Ziff. 15, Ziff. II

Gewährleistung von Kantonsverfassungen durch den Bund 51, 172

Gewalt, oberste 148

Gewässerschutz 76

Gewissensfreiheit 15

Glarus 1

Glaubensfreiheit 15

Gleichberechtigung 8

Gleichstellung 8

Glücksspiele s. Geldspiele

Gold 99

Gott (Präambel)

Graubünden 1, 70

Grenzbereinigungen unter Kantonen 53

Grundbesitz, bäuerlicher 104

Grundbuch 197 Ziff. 9 I

Grundlage, gesetzliche 5, 36

Grundrechte

–

Grundrechtskatalog 7–34

–

Einschränkung 36

–

Verwirklichung 35

Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns 5

Grundschulunterricht

–

Grundrecht 19

–

Zuständigkeiten 62

Grundstück- und Grundpfandverkehr, Besteuerung 132

Grundversorgung 43a

– im Post- und Fernmeldewesen 92

[tab]

– medizinische 117a

Gültigkeit von Volksinitiativen 156, 173

Güter, lebenswichtige 102, 196 Ziff. 6

Gütertransitverkehr 84, 196 Ziff. 1

H

Haft 31

Halbkantone 1, 142, 150

Handel mit menschlichem Keimgut und Embryonen 119

Handeln des Staates 5

Handlung, religiöse 15

Harmonisierung

–

amtlicher Informationen 75a

–

amtlicher Register 65

–

der direkten Steuern 129

–

des Schulwesens 62

Hauptstrassen 86

Hausarztmedizin 117a

Hauseigentum 108

Hausieren mit geistigen Getränken Ziff. II

Haushaltführung 126, 183, 196 Ziff. 12

Heilmittel 118

Heimatschutz 78

Heirat 38

Herkunft 8

Herstellung

–

gebrannter Wasser 105

–

von Kriegsmaterial 107

Hilfe

–

in Notlagen 12

–

anderer Kantone 52

–

von Betagten und Behinderten 112c

Hilfsstoffe 104

Hinterlassenenvorsorge 111

Hinterlassenenversicherung 112–112c, 130, 196 Ziff. 10

Hochschulen 63a

Höchstrente 112

Humanbereich der Gentechnologie 119

I

Immunität 162

Import

–

gebrannter Wasser 105

–

von Kriegsmaterial 107

Information

–

des Bundes durch Kantone 56

–

der Kantone durch den Bund 55

–

durch Radio und Fernsehen 93

–

durch Bundesrat 180

Informationsfreiheit 16

Infrastruktur

–

Öffentliche Werke 81ff.

–

Strassen und Verkehr 83ff.

–

Eisenbahnen 87f.

Initiative

–

der Ratsmitglieder, Fraktionen, Kommissionen und Kantone 160

–

des Bundesrates 181

–

des Volkes 138, 139, 139b, 142

–

private 41

Inkrafttreten

–

von Verfassungsrevisionen 195

–

der Verfassung Ziff. IV

–

bei Dringlichkeit 165

Innovation 64

Instruktionsverbot 161

Integration 41

Interesse, öffentliches 5, 36

Interessen der Kantone 45, 54, 55

Interessenbindungen der Parlamentarier 161

Invalidenversicherung 112–112c, 130,
196 Ziff. 14

Invalidenvorsorge 111

Invalide, Eingliederung 112b

Invalidität 41

Inverkehrbringen

–

gentechnisch veränderter Organismen
197 Ziff. 7

Investitionshilfen 104

Italienisch 4, 70

J

Ja, doppeltes 139b, Ziff. II

Jackpotsysteme 106

Jagd 79

Jugendliche

–

ausserschulische Arbeit 67

–

behinderte 62

–

erzieherische Massnahmen 123

–

musikalische Bildung 67a

–

Schutz 11

–

Sozialziele 41

–

Werbung für Tabakprodukte 1182b

Jugendsport 68

Jura 1

K

Kammern 148

Kantone

–

allgemein (Präambel)

–

Beteiligung am Vernehmlassungsverfahren 147

–

Eidgenossenschaft 1

–

fakultatives Referendum der 141

–

Initiativrecht 160

–

mehrsprachige 70

–

Souveränität 3

–

Stellung 148

–

Verhältnis zum Bund 3, 42–53

–

Vertretung im Nationalrat 149

Kantonalbanken 98

Kantonsanteil

–

am Ertrag der direkten Bundessteuer 128

–

am Ertrag der Schwerverkehrsabgabe 85, 196 Ziff. 2

–

am Ertrag der Verrechnungssteuer 196 Ziff. 16

Kantonsverfassungen 51, 172, 186

Kapazität der Transitstrassen 84, 196 Ziff. 1

Kartelle 96

Katastrophen 61

Keimgut

–

von Menschen 119

–

von Tieren 120

Keimzellen 119

Kernenergie 90, 196 Ziff. 4

Kerngehalt der Grundrechte 36

Kinder

–

ausserschulische Arbeit 67

–

behinderte 62

–

Einbürgerung staatenloser 38

–

erzieherische Massnahmen 123

–

genetische Eigenschaften 119

–

Grundschulunterricht 62

–

Massnahme nach Sexualdelikten an Kindern 123c

–

musikalische Bildung 67a

–

Schutz 11

–

Sozialziele 41

–

Unverjährbarkeit pornografischer
Straftaten an Kindern 123b

–

Werbung für Tabakprodukte 1182b

Kino 71

Kirche 72

Klonen 119

Koalitionsfreiheit 28, 110

Kollegialprinzip 177

Kommission

–

parlamentarische 153

–

Initiativrecht 160

Kommunikation 92–93

Kompetenzen

–

des Bundes 54–125

–

der Kantone 3

Komplementärmedizin 118a

Konflikte, bewaffnete 61

Konjunktur, Entwicklung der 100

Konjunkturlage 100

Konjunkturpolitik 100

Konkordate 48

Konsumenten, Konsumentinnen 97

Konsumentenorganisationen 97

Konzession für Spielbanken 106

Koordination

–

der Forschung 64

–

im Hochschulwesen 63a

–

im Schulwesen 62

Korporationen 37

Kosten

–

Nationalstrassen 83

–

Schwerverkehr 85

–

Strassen 86

–

Strassenverkehr 85, 86, 196 Ziff. 2

–

Umweltschutz 74

Krankenversicherung

–

allgemein 117

–

Prämienverbilligung 130

Krankheit

–

Sozialziele 41

–

Krankenversicherung 118

–

Schutz vor 119

Kreatur 120

Kreditwesen 100

Kriegsmaterial 107

Kriegsverhinderung 58

Kühlzwecke, Wasser für 76

Kultur 69

Kulturdenkmäler 78

Kulturlandschaft 104

Kündigungen im Mietwesen 109

Kunst 69

Kunstfreiheit 21

Kursäle 196 Ziff. 8

L

Land

–

Unabhängigkeit 2

–

Sicherheit 57

–

Schutz 58

–

Wohnungsbau 108

Landesgegenden, wirtschaftlich bedrohte 103, 196 Ziff. 7

Landessprachen 4

Landesvermessung 75a

Landesversorgung 102, 104a, 196 Ziff. 6

Landesverteidigung 57–61

Landschaften 78

Landschaftsschutz 86

Landwirtschaft 104, 104a, 197 Ziff. 7

Lärmschutz bei Eisenbahnen 196 Ziff. 3

Lastenausgleich 135

Lastwagen 85, 196 Ziff. 2

Leben, Recht auf 10

Lebensform 8

Lebensgrundlagen, natürliche 2, 54, 104

Lebenshaltung, gewohnte 113, 196 Ziff. 11

Lebensmittel 104a, 118

Lebensräume 78

Lebensunterhalt 41

Legalitätsprinzip 5

Lehre 20

Leihmutterschaft 119

Leistungen

–

der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 112a

–

der ressourcenstarken Kantone 135

–

staatliche 43a

[tab]

– Geld- und Sachleistungen 112, 112b

Leistungsfähigkeit

– wirtschaftliche 127

– finanzielle 135

Leistungsnachweis ökologischer 104

Leitung von Schulen 62

Lieferung von Energie 91

Lohn 8

Lotteriegewinne 132

Luftfahrt 87

Luftverkehr 86

Luzern 1

M

Mangellagen 102

Mann

–

Rechtsgleichheit 8

–

Militärdienst 59

Markt für landwirtschaftliche Produkte 104

Mass und Gewicht 125

Massnahmen, erzieherische 123

Medien 93

Medienfreiheit 17

Medizin

–

Forschung am Menschen 118b

–

Fortpflanzungsmedizin 119

–

medizinische Grundversorgung 117a

–

Komplementärmedizin 118a

–

Kranken- und Unfallversicherung 117

–

Transplantationsmedizin 119a

Mehrheiten

–

bei Volksabstimmungen 142

–

bei Ratsabstimmungen 159

Mehrsprachigkeit 70

Mehrwertsteuer 130, 134, 196 Ziff. 14

Meinungsbildung 93, 137

Meinungsfreiheit 16

Mensch

–

Forschung am Menschen 118b

–

Würde 7

–

Rechtsgleichheit 8

Menschenrechte 54

Menschenwürde 7, 12, 118b, 119

Messwesen 125

Mietverhältnisse 109

Mietwesen 109

Mietzinse 109

Militärdienst 40, 59

Militärgesetzgebung 60

Milizprinzip 58

Minarette 723

Minderheiten, sprachliche 70

Mindestrente 112

Mineralöle

–

Besteuerung 131

–

Verwendung der Mittel aus der Steuer 86, 196 Ziff. 3

Missbrauch persönlicher Daten 13

Missbräuche im Mietwesen 109

Mittel

[tab]

– aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 112c

[tab]

– der Invalidenversicherung 112b

[tab]

– finanzielle 47

[tab]

– für Ausgleich der Ressourcen 135

[tab]

– verfügbare 41

Mitwirkung

–

der Kantone an der Willensbildung des Bundes 45

–

der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden 55

–

Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung 184

Moore 78

Moratorium in der Kernenergie 196 Ziff. 4

Motorfahrzeuge 82–86, Ziff. II

Munition 107

Münzen 99

Musik 67a, 69

Mutterschaft 41

Mutterschaftsversicherung 116

N

Nachhaltigkeit (Präambel), 2, 73

Nationalbank 99

Nationalrat

–

Amtsdauer 145

–

Neuwahl bei Totalrevision der Verfassung 193

–

Unvereinbarkeiten 144

–

Verfahren 156–162

–

Wahlen 136

–

Zusammensetzung und Wahl 149

–

Zweikammersystem 148

Nationalratspräsident, Nationalratspräsidentin 152, 157

Nationalstrassen 83

Nationalstrassenabgabe 86, Ziff. II

Natur 73

Naturdenkmäler 78

Naturgewalten 86

Naturschutz 78

NEAT 196 Ziff. 3

Netz der Nationalstrassen 83

Neuenburg 1

Neuwahlen wegen Verfassungsrevision 193

Neutralität 173, 185

Neuzugezogene 39

Nidwalden 1

Niederlassung 24, 121

Niederlassungsfreiheit 24

Niederschläge 76

Not in der Welt 54

Notlage 12, 61

Notverordnung 185

Notverfügung 185

Nutzung

–

des Bodens 75

–

der Moore 78

–

des Wassers 76

–

der Gewässer 76