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Beweiswürdigung

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Als Thema
  1. BGE 126 III 1011.10.1999Nebenfolgen der Ehescheidung; hypothetisches Einkommen des Unterhaltspflichtigen ( Art. 55 Abs. 1 lit. c OG und Art. 63 Abs. 2 OG ). Annahmen der Vorinstanz über hypothetische Geschehensabläufe, die auf Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten beruhen, sind als Ergebnis vo
  2. BGE 125 IV 19521.09.1999Art. 125 Abs. 1 StGB ; Art. 31 Abs. 1 SVG ; fahrlässige Körperverletzung; Begriff der natürlichen Kausalität. Kausalität des Zweitaufpralls für die Verschlimmerung der Verletzungsfolgen, die das Opfer durch den Erstaufprall erlitten hat.
  3. BGE 125 V 35114.06.1999Art. 4 BV ; Art. 108 Abs. 1 lit. b UVG ; Art. 40 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG ; Art. 95 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG : Beweiswürdigung, Parteigutachten. Ein Parteigutachten besitzt nicht den gleichen Rang wie ein vom Gericht oder von einem Unfallversicherer
  4. BGE 125 I 32204.06.1999Art. 31 BV , Art. 2 ÜbBest.BV, Art. 2-4 Binnenmarktgesetz (BGBM); selbständige Berufsausübung als Heilpraktiker. Art. 2 BGBM gilt für den Waren- und Dienstleistungsverkehr, aber nicht für die Niederlassung (E. 2). Es ist mit der Handels- und Gewerbefreiheit vereinbar, die selbst
  5. BGE 125 I 30007.05.1999Art. 53 Abs. 2 BV , Art. 49 BV und Art. 50 BV , Art. 9 EMRK und Art. 14 EMRK , Art. 18 UNO-Pakt II ; Anspruch auf «ewige Todesruhe» auf einem öffentlichen Friedhof. Zuständigkeit des Bundesgerichts zur Beurteilung der Rüge einer Verletzung von Art. 53 Abs. 2 BV (E. 1a); aktuelle
  6. BGE 125 V 19326.04.1999Art. 28 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 lit. e und f AVIG ; Art. 42 Abs. 2 AVIV : Einstellung in der Anspruchsberechtigung und Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung. - Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. f AVIG kann nur verfügt we
  7. BGE 125 V 33226.04.1999Art. 4 BV ; Art. 96 UVG ; Art. 19 VwVG ; Art. 57 ff. BZP : Beizug von Gutachten aus andern Verfahren. Wenn die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) von dritter Seite in Auftrag gegebene Gutachten beizieht und verwertet, sind nicht die verfahrensmässigen Anforderungen
  8. BGE 124 I 17018.06.1998Art. 5 EMRK , Art. 4 BV ; Überwälzung der Kosten der Untersuchungshaft auf den Verurteilten, persönliche Freiheit, Gleichbehandlung, Willkür. Einem Verurteilten die Kosten der Untersuchungshaft aufzuerlegen, verletzt die persönliche Freiheit nicht (E. 2b). Art. 5 EMRK spricht sic
  9. BGE 124 III 516.12.1997Art. 8, 9, 467, 499 ff. und 519 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Gültigkeit eines öffentlich beurkundeten Testamentes. Zusammenfassung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Testierfähigkeit (vgl. BGE 117 II 231 ff.); diese gelten auch in bezug auf ein öffentlich beurkundetes
  10. BGE 123 IV 19712.12.1997Art. 172ter Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 139 Ziff. 1 StGB ; Taschendiebstahl; geringfügiges Vermögensdelikt. Zieht der Täter einem älteren gehbehinderten Mann beim Einsteigen ins Tram das Portemonnaie aus der Tasche, so kommt die Möglichkeit eines Deliktsbetrags von mehr als Fr. 300.
  11. BGE 123 IV 15526.08.1997Art. 139 Ziff. 1 ZGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB ; Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP und Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP ; Taschendiebstahl, geringfügiges Vermögensdelikt, Vorsatz des Täters. Ob der Vorsatz auf einen geringen Vermögenswert gerichtet war, ist eine Beweisfrage, die im
  12. BGE 123 III 24107.05.1997Nachweis eines den Verzugszins übersteigenden Schadens ( Art. 104 OR und 106 OR; Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ). Der vom Sachrichter gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung gezogene Schluss, eine Versicherung hätte einen bei ihr eingehenden Geldbetrag zinstragend angelegt, stell
  13. BGE 123 II 9709.01.1997Art. 16 Abs. 3 lit. b SVG und 22 Abs. 1 SVG; Art. 30 Abs. 4 VZV ; Warnungsentzug nach Aberkennung des schweizerischen Führerausweises durch ausländische Behörden. Für den Warnungsentzug des Führerausweises dürfen auch im Ausland begangene Verkehrsregelverletzungen berücksichtigt
  14. BGE 122 III 21904.06.1996Art. 42 Abs. 2 OR . Richterliche Schadensschätzung. Voraussetzungen und Tragweite der Beweiserleichterung nach Art. 42 Abs. 2 OR (E. 3a). Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 3b und c). Anwendung der sich aus Art. 42 Abs. 2 OR ergebenden Grundsätze auf die Haftung von Pres
  15. BGE 122 IV 6622.01.1996Art. 397 StGB ; Wiederaufnahme des Verfahrens. Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Beweismittel dann, wenn sie dem Richter nicht zur Kenntnis gelangt sind, nicht aber dann, wenn der Richter deren Tragweite falsch gewürdigt hat. Selbst Tatsachen und Beweismittel, die aus den Akten
  16. BGE 122 III 6110.01.1996Architektenvertrag; Haftung für die Überschreitung des Kostenvoranschlages; Bemessung des Schadens ( Art. 398 Abs. 2 OR ). Der Schaden, den der Architekt dem Bauherrn wegen seines Vertrauens in die Verlässlichkeit des Kostenvoranschlages zu ersetzen hat, entspricht nicht dem obje
  17. BGE 122 III 6621.12.1995Agenturvertrag mit Alleinvertretungsrecht ( Art. 418a ff. OR ). Anspruch auf Provision bei unmöglicher Vermittlungstätigkeit (E. 3a-c). Die Kundschaftsentschädigung ( Art. 418u OR ) ist Ausgleich für den Geschäftswert (E. 3d).
  18. BGE 122 III 2618.12.1995Allgemein gekreuzter Check; Haftung aus Missachtung von Kreuzungsvorschriften; Überwälzung des Fälschungsrisikos ( Art. 1123 Abs. 3, 1124 und 1132 OR ). Der Zweck einer Kreuzung des Checks besteht darin, das Risiko der Zahlung an einen Nichtberechtigten zu vermindern (E. 3a). Di
  19. BGE 120 II 39328.10.1994Art. 697b OR , Art. 8 ZGB . Aktienrecht; Sonderprüfung. Berufungsfähigkeit des Entscheids über das Gesuch um Einsetzung eines Sonderprüfers (E. 2). Intertemporalrechtliche Zulässigkeit der Sonderprüfung in bezug auf Sachverhalte, die sich vor dem Inkrafttreten des neuen Aktienrec
  20. BGE 120 II 35716.09.1994Teilweise Nichtigerklärung eines Patents durch den Richter in Gutheissung einer Widerklage, die im Rahmen eines Patentverletzungsprozesses erhoben wird ( Art. 27 PatG ). In einem solchen Verfahren ist der Richter nicht von Bundesrechts wegen dazu verpflichtet, gleichzeitig mit de
  21. BGE 120 Ia 3126.04.1994Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4 BV ; Grundsatz "in dubio pro reo"; Bedeutung der Maxime bei der Feststellung der Täterschaft des Angeklagten (Präzisierung der Rechtsprechung). Rechtsgrundlage der Maxime "in dubio pro reo" (E. 2b). Inhalt und Tragweite des Grundsatzes (E. 2c). Prü
  22. BGE 119 II 41122.12.1993Immissionen durch den Betrieb eines sogenannten Gassenzimmers ( Art. 679 und 684 ZGB ). 1. Frage der Zulässigkeit der Zivilklage in einem Fall, da das Grundstück, auf dem die als Gassenzimmer dienende Baracke steht, zum kantonalen Verwaltungsvermögen gehört (E. 3). 2. Das Betret
  23. BGE 119 III 6027.07.1993Art. 66 Abs. 4 SchKG ; öffentliche Bekanntmachung; unbekannter Wohnort. Grundsatz von Treu und Glauben. 1. Pflicht des Betreibungsamtes, die Angaben des Gläubigers zum Wohnort oder zu einer möglichen Zustelladresse des Schuldners zu überprüfen. Das Amt kann namentlich aus den Akt
  24. BGE 119 II 15723.03.1993Bemessung der Entschädigung nach Art. 336a OR . Das dem Richter bei der Festsetzung der Entschädigung zustehende Ermessen wird nur insoweit eingeschränkt, als die Entschädigung höchstens sechs Monatslöhne betragen darf (E. 2a). Entsprechend ihrer pönalen Funktion hat sich die Ent
  25. BGE 119 II 11417.02.1993Erbschaftsklage ( Art. 598 Abs. 1 ZGB ); Vermutung des Eigentums ( Art. 930 Abs. 1 ZGB ); Beweislast ( Art. 8 ZGB ). 1. Das mit der Erbschaftsklage befasste Gericht kann vorfrageweise die Gültigkeit eines speziellen Rechtstitels prüfen, aufgrund dessen der Beklagte selber Eigentu
  26. BGE 119 II 8419.01.1993Art. 36a Abs. 2 OG . Rechtsmissbräuchliche Anrufung des Bundesgerichts. Rechtsmissbräuchlich prozessiert die anwaltlich vertretene Partei, die unbekümmert um die Bestimmungen des OG und ohne jede Auseinandersetzung mit der Frage der Zulässigkeit ein Rechtsmittel ergreift, das nac
  27. BGE 118 Ia 14422.07.1992Art. 4 BV ; Schlüssigkeit und Beweiskraft eines technischen Gutachtens (Brandprobenanalyse) im Strafprozess. In Sachfragen weicht der Richter nur aus triftigen Gründen von einer gerichtlichen Expertise ab. Die Beweiswürdigung und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen
  28. BGE 118 II 34820.07.1992Internationales Privatrecht. Bestimmung des anwendbaren Rechts. 1. Intertemporale Abgrenzung zwischen altem und neuem Recht im Lichte der Übergangsbestimmungen von Art. 196 und Art. 198 IPRG (E. 2b/E. 2c). 2. Fehlt es an einer Rechtswahl, so ist das anwendbare Recht aufgrund der
  29. BGE 118 II 36514.07.1992Überprüfung der subjektiven Vertragsauslegung im Berufungsverfahren. Auch wenn der kantonale Richter den tatsächlichen Parteiwillen aufgrund von Indizien festgestellt hat, ist im Berufungsverfahren eine Überprüfung dieser Feststellung unter Vorbehalt der Ausnahmen von Art. 63 Abs
  30. BGE 118 Ia 2820.05.1992Art. 4 BV , Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Verwertbarkeit von Zeugenaussagen bei Drogensüchtigen unter Entzug). Das Abstellen auf eine belastende Zeugenaussage trotz schwerwiegender medizinischer oder psychologischer Zweifel an der Einvernahmefähigkeit des Zeugen kann gegen Art. 4 BV verst
  31. BGE 118 IV 8813.02.1992Art. 277bis Abs. 1 BStP und Art. 55 Abs. 1 lit. d OG . Offensichtlich auf Versehen beruhende Feststellungen der kantonalen Behörde berichtigt der Kassationshof nicht nur von Amtes wegen. Eine entsprechende Rüge - die nicht mit jener willkürlicher Beweiswürdigung im staatsrechtli
  32. BGE 117 Ia 50823.12.1991Art. 17 Abs. 1 OG ; Öffentlichkeit der Beratungen und Abstimmungen des Kassationshofes. Die Beratungen und Abstimmungen des Kassationshofes des Bundesgerichts sind nicht öffentlich bei eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerden und bei Verwaltungsgerichtsbeschwerden betreffend den S
  33. BGE 117 II 54711.10.1991Karting. Handeln auf eigene Gefahr ( Art. 41 OR ). Wann vermag bei der Ausübung eines Sports das Handeln auf eigene Gefahr den unerlaubten Charakter einer Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit zu verdrängen?
  34. BGE 117 II 25628.05.1991Schadenersatz aus Währungsverlust. Beweislast ( Art. 8 ZGB , Art. 106 OR , Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ). 1. Beweislast des Gläubigers für einen den Verzugszins übersteigenden Schaden ( Art. 106 OR i.V. mit Art. 8 ZGB ) (E. 2b). 2. Schlüsse gegen die tatsächliche Vermutung der rech
  35. BGE 117 II 37428.05.1991Art. 282 ZGB ; Hinterlegung von Unterhaltsbeiträgen während der Dauer des Vaterschaftsprozesses. An die Glaubhaftmachung der Vaterschaft des Beklagten im Sinne von Art. 282 ZGB dürfen nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden. Insbesondere geht es nicht an, auf die blosse Beha
  36. BGE 116 IV 14331.08.1990Art. 19 und 145 StGB ; Sachbeschädigung. Wer ein Tier in der irrigen Annahme verletzt, es handle sich dabei um ein in Freiheit lebendes wildes Tier und damit um eine herrenlose Sache, macht sich nicht der Sachbeschädigung schuldig (E. 2).
  37. BGE 116 Ia 8527.07.1990Art. 4 BV (Willkürverbot); Gesuch um Revision des Verfahrens nach § 169 ff. StPO /BL aufgrund eines als neues Beweismittel eingereichten Schreibens eines anonymen Zeugen, wonach der Verurteilte entlastet werden soll; Beweiswürdigung. 1. Der Zeuge, der anonym bleiben soll, ist ni
  38. BGE 116 II 48021.06.1990Kernenergiehaftpflicht (Fall Tschernobyl). 1. Haftung des Bundes nach Art. 16 KHG . - Setzt die Haftung des Bundes nach Art. 16 Abs. 1 KHG voraus, dass zuerst versucht wird, im Staat, wo sich die Kernanlage befindet, Schadenersatz zu erhalten? Frage offengelassen (E. 2a). - Für d
  39. BGE 116 IV 7520.03.1990Fahren in angetrunkenem Zustand; Atemlufttest als Beweismittel ( Art. 55 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1 SVG , Art. 138 VZV ; Art. 249 BStP ). Das Ergebnis eines Atemlufttests (im konkreten Fall 1,8%o) kann ohne Verletzung von Bundesrecht jedenfalls dann bei der Ermittlung des Alkohol
  40. BGE 115 II 48421.11.1989Mietvertrag; Gültigkeit der Kündigung gemäss BMM, Ergänzung der lückenhaften Kündigungsregelung (Art. 18 Abs. 3, 28 Abs. 3 und 31 Ziff. 1 Abs. 2 BMM; Art. 63 Abs. 2 OG ; Art. 8 ZGB ). 1. Bindung des Bundesgerichts an die auf Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen der Vorinsta
  41. BGE 115 IV 18009.10.1989Art. 64 letzter Absatz StGB; Strafmilderung. Art. 64 letzter Absatz StGB setzt kumulativ voraus, dass der Täter 18 bis 20 Jahre alt ist und dass er nicht die volle Einsicht in das Unrecht der Tat besass (E. 2). Ob der Jugendliche allein wegen seines Alters nicht die volle Einsic
  42. BGE 115 II 30527.09.1989Art. 8 ZGB . Recht zum Gegenbeweis.
  43. BGE 115 Ia 826.04.1989Art. 4 BV ; Anspruch auf rechtliches Gehör, Fristwahrung, vorweggenommene Beweiswürdigung. 1. Wird dem Verfahrensbeteiligten vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids keine Gelegenheit gegeben, sich zu einer von der Behörde hinsichtlich der Fristwahrung ei
  44. BGE 115 IV 8724.02.1989Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB ; Aufschub des Strafvollzuges zwecks ambulanter Behandlung. Der Strafaufschub ist auch begründet, wenn die wirklich vorhandene Aussicht auf die erfolgreiche Weiterführung einer bereits seit längerer Zeit begonnenen Behandlung durch den sofortigen Vollz
  45. BGE 114 II 25318.11.19881. Art. 48 Abs. 1 und 51 Abs. 1 lit. a OG. Berufung gegen einen kantonalen Endentscheid über die Zulässigkeit einer Feststellungsklage. Fehlende Angaben über den Streitwert (E. 1). 2. Eine Feststellungsklage nach Bundesrecht setzt insbesondere voraus, dass der Klüger an der sofor
  46. BGE 114 II 28930.09.1988Art. 8 ZGB . Umfang und Tragweite der allgemeinen Beweisvorschrift. Möglichkeiten der Verletzung, insbesondere dadurch, dass der Richter taugliche und formgültig beantragte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt (E. 2a; Verdeutlichung der Rechtsprechung). Umstände,
  47. BGE 113 II 42903.11.1987Art. 394 ff. OR . Haftung des Chirurgen. 1. Verschlimmerung einer unfallbedingten Gesichtsentstellung durch eine Operation der plastischen Chirurgie: Ursachen und Folgen, Tat- und Rechtsfragen (E. 2). 2. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Arztes richten sich nach den
  48. BGE 113 II 5207.04.1987Art. 752 ff. OR . Aktienrechtliche Verantwortlichkeit. 1. Begriff der Wertberichtigung und der Rückstellung. Unterbliebene Wertberichtigung und Bonität des Schuldners (E. 2). 2. Umfang der Sorgfaltspflichten von Verwaltungsräten ( Art. 722 Abs. 1 OR ) (E. 3a). 3. Die Deckung der
  49. BGE 113 Ib 27628.01.1987Europäisches Auslieferungs-Übereinkommen (EAUe), Rechtshilfegesetz (IRSG). Überprüfung des Alibis. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Kognition des Bundesgerichts (E. 1). 2. Prüfung des Alibibeweises unter der Herrschaft des aufgehobenen Auslieferungsgesetzes v
  50. BGE 112 Ib 31215.10.1986Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ( Art. 99 lit. h OG ); Entschädigungen für Tierverluste (Art. 1 Abs. 2, 32 Abs. 1 Ziff. 3, 34 und 36 TSG; SR 916.40). 1. Art. 32 Abs. 1 Ziff. 3 TSG verleiht einen Anspruch auf Entschädigung im Sinne von Art. 99 lit. h OG (E. 2b). Un