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Nichtigkeitsbeschwerde

1'819 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 18/37

Als Thema
  1. 4P.334/200104.03.2002Rechtliches Gehör · Formeller Justizverweigerung · Willkür
  2. BGE 128 IV 9227.02.2002Art. 270 BStP , Art. 10 Abs. 2 lit. c, Art. 23 UWG ; Einstellung, Legitimation der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Auch soweit der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Strafantragsrecht wegen vorsätzlichen unlauteren Wettbewerbs zust
  3. 6S.701/200127.02.2002Nichtigkeitsbeschwerde · Beschwerdelegitimation · Unlauterer Wettbewerb
  4. 6S.729/200125.02.2002Opferhilfe · Nichtigkeitsbeschwerde · Gefährdungsdelikt
  5. 6P.151/200111.02.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Nichtigkeitsbeschwerde · Unentgeltliche Rechtspflege
  6. BGE 128 IV 8124.01.2002Art. 28 und 186 StGB ; Hausfriedensbruch; Tragweite des Strafantrags. Beim Dauerdelikt erstrecken sich die Wirkungen des Strafantrags grundsätzlich auch auf angezeigtes Verhalten, das über den Strafantrag hinaus andauert. So werden auch alle Beteiligten vom Strafantrag miterfasst
  7. 6S.544/200124.01.2002Nichtigkeitsbeschwerde · Strafantrag · Hausfriedensbruch
  8. 6S.668/200124.01.2002Strafzumessung · Strafmilderungsgrund der Provokation · Verminderte Zurechnungsfähigkeit
  9. 5P.410/200121.01.2002Willkürverbot · Nichtigkeitsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde
  10. 6S.531/200118.01.2002Nichtigkeitsbeschwerde · Umweltstrafrecht · Gewässerschutz
  11. 6P.171/200111.01.2002Willkürverbot · Grundsatz in dubio pro reo · Beweiswürdigung
  12. 6P.176/200111.01.2002Willkürverbot · Rechtliches Gehör · In dubio pro reo
  13. 6P.141/200110.01.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Nichtigkeitsbeschwerde · Strafzumessung
  14. 6S.641/200109.01.2002Nichtigkeitsbeschwerde · Bandenmässiger Drogenhandel · Strafzumessung
  15. 5P.305/200104.01.2002Willkürverbot · Ehegattenunterhalt · Valais
  16. 6P.36/200120.12.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Nichtigkeitsbeschwerde · Willkürverbot
  17. BGE 128 IV 3704.12.2001Art. 270 lit. e, f und g BStP ; Beschwerdelegitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Art. 270 BStP bestimmt, wer zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert ist; die Legitimation lässt sich nicht aus der Parteistellung gemäss dem kantonalen Verfahrensrecht herleiten (E.
  18. 6S.625/200104.12.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Legitimation zur Nichtigkeitsbeschwerde · Bundesrechtspflege
  19. 6P.101/200128.11.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Nichtigkeitsbeschwerde · Willkürverbot
  20. BGE 128 IV 4627.11.2001Art. 272 Abs. 7 BStP ; Vollzugshemmung. Zuständigkeit zur Verfügung der Vollzugshemmung zwischen der Fällung des angefochtenen Entscheids und der Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerde. Anforderungen an die Begründung eines Gesuches um Vollzugshemmung (E. 1).
  21. 6S.545/200127.11.2001Sachbeschädigung · Kapprecht · Rechtfertigungsgründe
  22. 6S.626/200127.11.2001Aufschiebende Wirkung · Nichtigkeitsbeschwerde
  23. 6S.380/200113.11.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Swisscom · Disques
  24. 6S.458/200113.11.2001Fahrlässige Körperverletzung · Opferstellung · Nichtigkeitsbeschwerde
  25. 6S.571/200129.10.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Fahrlässigkeit · Überlast
  26. BGE 128 IV 122.10.2001Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB ; Strafausscheidung, Rechtsmittel. Die nachträgliche Strafausscheidung ist eine strafzumessungsrechtliche Frage. Sie ist daher mit Nichtigkeitsbeschwerde anzufechten (E. 1).
  27. BGE 128 IV 3422.10.2001Art. 268 Ziff. 1 BStP , Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB ; Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Anordnung einer förmlichen Mahnung. Die Anordnung einer förmlichen Mahnung gemäss Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB kann mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (E. 1a). Wer von einer solchen M
  28. 6S.372/200022.10.2001Strafausscheidung · Bedingte Entlassung · Bandenmässige Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
  29. 6S.416/200122.10.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Formelle Verwarnung (bedingter Straferlass) · Aufschiebende Wirkung
  30. BGE 127 IV 20316.10.2001Art. 261bis Abs. 4 i.f. StGB. Den Tatbestand erfüllt, wer öffentlich ein den Holocaust leugnendes oder gröblich verharmlosendes Buch zum Verkauf anbietet. Unerheblich ist, dass kein einziges Exemplar des Buches verkauft worden ist. Das öffentliche Verkaufsangebot reicht aus (E. 3
  31. 6S.399/200116.10.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Anstiftung zu Hass und Diskriminierung · Öffentlichkeit der Tat
  32. 6P.81/200103.10.2001Viktimologie (Opferhilfe) · Adäquater Kausalzusammenhang · Unterbrechung des Kausalzusammenhangs
  33. 1P.504/200124.09.2001Unschuldsvermutung · Nichtigkeitsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde
  34. 5C.91/200111.09.2001Prozessvoraussetzungen · Berufung · Bundesrechtspflege
  35. 1P.247/200107.09.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Recht auf persönliche Teilnahme an der Verhandlung
  36. 5P.220/200006.09.2001Besitzesschutz · Sicherheitsleistung für Besitzesschutzklage · Nichtigkeitsbeschwerde
  37. BGE 127 IV 18928.08.2001Art. 2 und 8 Abs. 1 lit. c OHG , Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP ; Opfereigenschaft, die zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert; Zivilforderungen. Wer geltend macht, Opfer einer Straftat geworden zu sein, ist zur Nichtigkeitsbeschwerde nur legitimiert, wenn er im Lichte der kantonal
  38. 6P.111/200128.08.2001Opferstellung · Zivilforderung · Nichtigkeitsbeschwerde
  39. 6S.385/200128.08.2001Strafzumessung · Verminderte Zurechnungsfähigkeit · Nichtigkeitsbeschwerde
  40. 6S.309/200123.08.2001Brandstiftung · Betrug · Gewerbsmässiger Betrug
  41. 6P.70/200122.08.2001Gefährdung des Lebens · Strafantragsrecht · Willkür
  42. 6S.656/200016.08.2001Gehilfenschaft · Alltagshandlungen · Nichtigkeitsbeschwerde
  43. 6S.858/199916.08.2001Verfolgungsverjährung · Unlauterer Wettbewerb · Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde
  44. 6S.435/200108.08.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Hohe Wahrscheinlichkeit der Blutentnahme · Unfallmeldepflicht
  45. 6S.235/200007.08.2001Grobe Verkehrsregelverletzung · Vereitelung von Blutprobe · Strafzumessung
  46. 1P.317/200113.07.2001Willkür bei der Beweiswürdigung · Unschuldsvermutung · Staatsrechtliche Beschwerde
  47. 1P.219/200112.07.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Nichtigkeitsbeschwerde · Willkürverbot
  48. 6S.190/200011.07.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Schwerer Fall der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz · Verjährungsrechtliche Einheit
  49. 1P.731/200028.06.2001Antizipierte Beweiswürdigung · Nichtigkeitsbeschwerde · Willkürverbot
  50. 6P.34/200126.06.2001Staatsrechtliche Beschwerde · Nichtigkeitsbeschwerde · Rechtliches Gehör