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Nichtigkeitsbeschwerde

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Als Thema
  1. BGE 103 IV 28015.12.1977Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG ; schwerer Fall. Umschreibung der Menge Betäubungsmittel, "welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann".
  2. BGE 103 Ia 49406.12.1977Bundesrechtsmässigkeit eines ausserordentlichen kant. Rechtsmittels gegen die Bewilligung des Arrestes. Art. 279 Abs. 1 SchKG schliesst nicht aus, dass die Kantone gegen die Bewilligung des Arrestes ein ausserordentliches Rechtsmittel vorsehen, das sich hinsichtlich der Beschwerd
  3. BGE 103 Ia 57505.12.1977Art. 136 ff. OG ; Revision. Urteile, welche der Kassationshof als Organ der Staats- oder Verwaltungsrechtspflege fällt, unterliegen der Revision.
  4. BGE 103 IV 27524.11.1977Art. 19a Ziff. 2 BetmG . Begriff des leichten Falles.
  5. BGE 103 IV 25607.11.1977Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG . Überholen. Voraussetzungen, unter denen im allgemeinen ein Überholungsmanöver eingeleitet werden darf (E. 3a). Der Umstand, dass der zu Überholende ohne Zeichengabe langsam in der Mitte der rechten Fahrbahn fährt, ist kein konkretes Anzeichen dafür, das
  6. BGE 103 IV 18603.11.1977Art. 286 StGB , Hinderung einer Amtshandlung. 1. Begriff (Erw. 2, 4, 6). 2. Das Warnen von Fahrzeugführern vor einer Geschwindigkeitskontrolle erfüllt den Tatbestand nicht (Erw. 4, 5).
  7. BGE 103 Ia 41026.10.1977Art. 4 BV ; Schiedsgericht. Abgrenzung von rechtlich erfassten und ausserrechtlichen Vorgängen beim Vereinswechsel eines Eishockeyspielers der Nationalliga.
  8. BGE 103 IV 17221.10.1977Art. 212 Abs. 1 StGB , Gefährdung Jugendlicher durch unsittliche Bilder. Die beanstandeten, in einem Schaufenster ausgestellten Fotos von Striptease-Tänzerinnen sind nicht geeignet, die sittliche oder gesundheitliche Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen durch Überreizung ode
  9. BGE 103 IV 22721.10.19771. Strafgesetzbuch. Soll als Begehungszeit eines Verbrechens oder Vergehens neben der Zeit der Handlung auch der Zeitpunkt des Erfolgseintrittes gelten? (Frage offen gelassen; Erw. I 1d aa.) 2. Art. 163 StGB ; betrügerischer Konkurs der Fondsleitung eines Anlagefonds. a) "Vermöge
  10. BGE 103 Ia 35628.09.1977Schiedsgerichtsbarkeit. 1. Schiedsgerichtsurteile sind keine kantonalen Entscheide im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG und können weder unmittelbar noch im Anschluss an einen kantonalen Rechtsmittelentscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (E. 1b). 2. Kognition d
  11. BGE 103 IV 28913.09.1977Art. 117 StGB ; fahrlässige Tötung durch Unterlassung. 1. Die Frage, mit welch hoher Wahrscheinlichkeit die vom Täter erwartete, aber unterlassene Handlung den tödlichen Unfall abgewendet hätte, fällt in den Rahmen der natürlichen Kausalität und gehört damit in den Bereich des Ta
  12. BGE 103 IV 7105.07.1977Art. 29 StGB . Der Wille, Strafantrag zu stellen, muss in der vorgesehenen Form vor Ablauf der Frist von drei Monaten geäussert werden. Will der Verletzte durch einen Vertreter handeln oder handelt ein Dritter für ihn ohne Vollmacht, so ist der Strafantrag nur gültig, wenn die Vo
  13. BGE 103 IV 7306.06.1977Art. 277ter Abs. 2 BStP , Art. 34 Ziff. 1 StGB . 1. Durch die im Rückweisungsentscheid erteilten Weisungen wird der Gegenstand der neuen kantonalen Entscheidung endgültig abgegrenzt; auf ausserhalb des Rahmens der Weisungen liegende Fragen darf die kantonale Instanz nicht zurückk
  14. BGE 103 IV 12624.05.1977Art. 272 Abs. 2 BStP . Frist zur Beschwerdebegründung. Eine nach Ablauf der Frist eingereichte Beschwerdebegründung ist nur rechtsgültig, wenn die Voraussetzungen der Wiederherstellung nach Art. 35 Abs. 1 OG erfüllt sind. Das gilt auch, wenn der Beschwerdeführer einen Anwalt bei
  15. BGE 103 IV 7606.05.1977Art. 58 StGB . 1. Erklärt kantonales Recht in seinem Bereich allgemeine Bestimmungen des eidg. StGB als anwendbar, so gelten diese nicht als eidgenössisches, sondern als kantonales Recht, dessen Verletzung mit der eidg. Nichtigkeitsbeschwerde nicht gerügt werden kann (Erw. 1). 2.
  16. BGE 103 Ia 61327.04.1977Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969; Übergangsbestimmungen betr. seine Anwendbarkeit. Obwohl das Konkordat keinen diesbezüglichen ausdrücklichen Vorbehalt enthält, hat es den Erlass von Übergangsbestimmungen betr. seine zeitliche Anwendbarkeit den Kantone
  17. BGE 103 II 6926.04.1977Vorsorgliche Massnahmen nach UWG. 1. Sieht der kantonale Richter bei vorsorglichen Massnahmen nach UWG gestützt auf kantonales Zivilprozessrecht davon ab, eine Klagefrist gemäss Art. 12 Abs. 1 UWG anzusetzen, so kann dies mit der Nichtigkeitsbeschwerde gerügt werden ( Art. 68 A
  18. BGE 103 IV 9020.04.1977Art. 191 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 Abs. 2 StGB. Unzucht mit einem Pflegekind. Begriff der Pflegekindschaft. Täter lebt im Konkubinat mit der Mutter des Kindes.
  19. BGE 103 Ia 5522.03.1977Art. 84 OG ; Rechtsmittel bei Begutachtung in Strafsachen. 1. Unterlässt oder verweigert der Richter die Anordnung einer vom Bundesstrafrecht vorgeschriebenen Begutachtung des Angeklagten, so steht diesem die Nichtigkeitsbeschwerde offen, was die staatsrechtliche Beschwerde aussc
  20. BGE 103 IV 6303.03.1977Art. 64bis Abs. 2 BV ; Art. 343, Art. 365, Art. 371 StGB ; Art. 247 Abs. 2 BStP ; Art. 82 VStrV. Der in diesen Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren ausgesprochene Vorbehalt des kantonalen Rechts bedeutet nicht, dass dieses dadurch zu Bundesrecht wird.
  21. BGE 103 IV 4601.03.1977Art. 55 SVG , Art. 1 Abs. 6 BRB über die Feststellung der Angetrunkenheit von Strassenbenützern vom 14. Februar 1968. Die Blutprobe ist die geeignete Massnahme, der sich Fahrzeugführer zu unterziehen haben, welche Anzeichen von Angetrunkenheit aufweisen; das eidg. Recht räumt jed
  22. BGE 103 IV 5909.02.1977Art. 268 Ziff. 1 BStP ; Begriff des Urteils. Urteil im Sinne dieser Bestimmung ist einzig der Entscheid über den Ausgang der Sache oder über eine dafür präjudizielle Frage, nicht auch eine Verfügung über den Gang des Verfahrens (hier: prozessleitende Verfügung über die Durchführ
  23. BGE 103 IV 2704.02.1977Art. 110 Ziff. 5, Art. 148, Art. 246, Art. 251 StGB , Art. 14 und Art. 15 VStrR . 1. Die Meldungen der Metzger über die Zahl der durchgeführten Schlachtungen sind nicht dazu bestimmt und geeignet, die Wahrheit der Angaben zu beweisen (E. 2). 2. Das Einfuhrkontingent der Metzger
  24. BGE 103 IV 6004.02.1977Art. 268, Art. 269, Art. 270, Art. 273 BStP . Dem Staatsanwalt steht die Nichtigkeitsbeschwerde zu: - gegen Kontumazialurteile (Erw. 1); - nicht gegen die auf kantonales Recht gestützte Feststellung der kantonalen Behörde, dass in einem Punkte nicht Anklage erhoben wurde (Erw. 2)
  25. BGE 103 IV 9628.01.1977Art. 204 StGB . Der kantonale Sachrichter, der die Frage der Unzüchtigkeit einer Veröffentlichung zu beurteilen hat, ist bundesrechtlich nicht verpflichtet, das sittliche Empfinden des Durchschnittsbürgers durch eine Meinungsumfrage zu ermitteln. Auf keinen Fall könnte eine solch
  26. BGE 103 II 120.01.1977Grundbuchsperre als Sicherungsmassnahme im Scheidungsprozess. 1. Zur Sicherung des Anspruchs der Ehefrau auf ihren Anteil am Vorschlag sowie auf Ersatz des eingebrachten Gutes kann im Grundbuch nicht eine Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB vorgemerkt
  27. BGE 102 IV 26722.12.1976Art. 18 und 19 des BB vom 18. März 1971 über die offizielle Qualitätskontrolle in der schweizerischen Uhrenindustrie. 1. Ob eine nach diesen Bestimmungen strafbare Widerhandlung schwer sei oder nicht, bestimmt sich nach den objektiven Merkmalen der Widerhandlung; beim Vorliegen e
  28. BGE 102 IV 27122.12.1976Art. 269 Abs. 1 BStP . Eidgenössisches Recht im Sinne dieser Bestimmung sind geschriebene und ungeschriebene Normen, die sich aus einem Bundesgesetz ergeben oder aus Beschlüssen und Verordnungen, die in Ausführung eines solchen Gesetzes erlassen wurden. Blosse Weisungen des EJPD
  29. BGE 102 IV 22517.12.19761. Art. 139 Ziff. 2 Abs. 5 StGB . Verhältnis von Abs. 5 (voraussehbare Todesfolge) zu den Qualifikationsmerkmalen der Abs. 2-4 (E. 2). 2. Art. 11 StGB . Nicht jede neurotische Fehlentwicklung (Verunsicherung, starke Minderwertigkeitsgefühle, Entschlussunfähigkeit) genügt, um die
  30. BGE 102 IV 12818.08.1976Art. 4, 38 LG . Dem Lotteriezweck dienen nicht nur Handlungen, welche vom Veranstalter, seinen Hilfspersonen oder von für diese Handelnden vorgenommen werden, sondern auch solche beliebiger Dritter, die unabhängig von diesen tätig werden. Wer für einen Dritten mit dessen Name und
  31. BGE 102 IV 8414.08.1976Art. 148 StGB . Kreditbetrug. Bedeutung von Zahlungswillen und Vermögensverhältnissen zur Zeit des Vertragsabschlusses für die Kreditwürdigkeit zur Zeit der Fälligkeit des Darlehens (Erw. 3). Wenn die Darlehensforderung erheblich gefährdet und infolgedessen in ihrem Werte wesentl
  32. BGE 102 Ia 19616.07.1976Staatsrechtliche Beschwerde; Art. 88 OG . Legitimation zur Anfechtung der Abweisung einer Aufsichtsbeschwerde nach § 132 des zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes vom 29. Januar 1911? Frage offengelassen (E. 1). Europäische Menschenrechtskonvention; Anfechtbarkeit von Zwisch
  33. BGE 102 II 15408.07.1976Art. 68 Abs. 1 lit. a OG ; bundesrechtliche Anforderungen an das kantonale Verfahrensrecht. Die Kantone dürfen die Beurteilung von Zivilrechtsstreitigkeiten nur unter der Voraussetzung einer Verwaltungsbehörde übertragen, dass sie hiefür ein Zweiparteienverfahren vorsehen.
  34. BGE 102 Ia 57405.05.1976Schiedsverfahren. Rechtsnachfolge. Schweiz. ordre public. Art. 4 BV , 8, 9, 28, 36 lit. b und f, 40 Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit, 17 BZP. 1. Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 36 ff. des Konkordats: grundsätzlich rein kassatorische Natur (E. 4). 2. Zuständigkeit des
  35. BGE 102 IV 10309.04.1976Art. 277bis BStP , Art. 303 Ziff. 1 StGB . 1. Ob der Täter wider besseres Wissen gehandelt habe, ist Tatfrage (Erw. 1). 2. Überprüfungsbefugnis des Kassationshofes. Sie erstreckt sich grundsätzlich auch auf Rechtsfragen, die weder im kantonalen Verfahren noch in der Nichtigkeitsb
  36. BGE 102 IV 11326.03.1976Art. 35 Abs. 2 SVG . Wer hinter einem Fahrzeug nach links ausschert, um vorerst zu prüfen, ob überholt werden könne, hat dadurch mit dem Überholen noch nicht begonnen.
  37. BGE 102 Ia 49317.03.1976Schiedsgerichtsbarkeit des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer (IHK); Interkantonales Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969; Art. 58 BV , Art. 1 UWG . 1. Bestellung eines einzigen Schiedsrichters durch das Schiedsgericht der IHK gemäss Art. 7 (
  38. BGE 102 IV 5212.03.19761. Art. 6 und 14 BB vom 23. März 1961 über die Bewilligungspflicht für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Der Erwerb von Wohnungen in der Absicht, sie Gästen in umfassender und dauernder Weise zur Verfügung zu stellen, ist als Kapitalanlage zu betrachten. Wer
  39. BGE 102 IV 5913.02.1976Art. 268 Ziff. 1 BStP . Subsidiärer Charakter der Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht. 1. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer vorher alle kantonalen Rechtsmittel, die eine freie Überprüfung des Bundesrechts ermöglichen, erschöpft h
  40. BGE 102 IV 11611.02.1976Art. 53 Abs. 5 SSV , Art. 36 Abs. 2 SVG . Wo der Verlauf einer vortrittsberechtigten Hauptstrasse im Einmündungsgebiet von Nebenstrassen durch eine Begrenzungslinie markiert wird, bezeichnet diese Linie auch das Ende der vortrittsberechtigten Kreuzungsfläche (Erw. 2-3).
  41. BGE 102 Ia 116.01.1976Art. 4 BV : Gesetzeslücke, Willkür. Ein kantonales Kassationsgericht handelt nicht willkürlich, wenn es - mangels einer ausdrücklichen Bestimmung im kantonalen Prozessrecht - selber Entscheidungen begründet, die Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgerichts sein k
  42. BGE 101 IV 39622.12.1975Art. 125 Abs. 2 StGB ; Verkehrssicherungspflicht für Skipisten. 1. Der räumliche Bereich der Verkehrssicherungspflicht einer Bergbahn für die ihrem Publikum zur Verfügung gestellten Skipisten kann ausser der präparierten Verkehrsfläche auch unmittelbar anstossende Nebenflächen um
  43. BGE 101 IV 32705.12.1975Art. 90 Ziff. 2 SVG . Strafmass. Eine Strafe von zwei Monaten Gefängnis ist gegenüber einem Fahrzeugführer, der ungeachtet einer Vorstrafe von 2 Monaten Gefängnis wegen eines Verkehrsdelikts wieder mehrere Verkehrsregeln grob verletzt, nicht willkürlich hart (Erw. 1). Art. 41 StG
  44. BGE 101 IV 39205.12.1975Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB . Die Verfolgungsverjährung hört mit der Ausfällung des letztinstanzlichen kantonalen Urteils und nicht erst mit dessen Eröffnung auf (Erw. 3).
  45. BGE 101 IV 32431.10.1975Art. 42 Abs. 1 SVG , Art. 34 Abs. 2 VRV . Die Bestimmungen dienen u.a. der Lufthygiene und der allgemeinen Lärmbekämpfung. Nicht erforderlich ist, dass sich Personen in der Nähe des Motorfahrzeugs aufhalten. Das Laufenlassen des Motors eines stillstehenden Personenwagens, um dies
  46. BGE 101 IV 26110.10.1975Widerruf eines vom Bundesstrafgericht angeordneten Strafaufschubes. 1. Legitimation der Bundesanwaltschaft, den Entscheid des kantonalen Widerrufsrichters wegen sachlicher Unzuständigkeit durch Nichtigkeitsbeschwerde anzufechten (Erw. 1). 2. Nach Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 StGB , der
  47. BGE 101 IV 31402.10.1975Art. 305 StGB . Schützt der Täter sich selbst vor Verfolgung oder Strafvollzug, ist er nicht strafbar, selbst wenn er dadurch gleichzeitig andere begünstigt (Erw. 2). Art. 32 StGB . Unter "Gesetz" ist auch das Recht zu verstehen, das der Kanton im Rahmen seiner Zuständigkeit erlä
  48. BGE 101 IV 38102.10.1975Art. 270 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 BStP . Der Geschädigte, der eine schwere Körperverletzung erlitten hat, ist weder als Antragsteller noch als Privatstrafkläger befugt, gegen einen Einstellungsbeschluss der Zürcher Strafbehörden Nichtigkeitsbeschwerde zu führen.
  49. BGE 101 IV 30612.09.1975Art. 253 StGB . Erschleichung von Ausweisschriften durch sog. Legendenträger. Befugnis des Strafrichters zur vorfrageweisen Prüfung der Identität des Besitzers dieser Schriften mit der durch sie ausgewiesenen Person (Erw. II 5). Mittäterschaft der Ehefrau (Erw. II 8b).
  50. BGE 101 IV 37112.09.1975I. Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951. Die Verletzung des Art. 32 des genannten Vertrages kann mit Beschwerde beim Bundesrat im Sinne von Art. 73 Abs. 1 lit. b VwG gerügt werden (Erw. I). II. Strafprozessuale Beschlagnahme. Verhältnis zum Bundesrecht.