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Nichtigkeitsbeschwerde

1'819 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 20/37

Als Thema
  1. BGE 126 III 47930.10.2000Fortsetzung der Betreibung ( Art. 88 SchKG ); Rechtskraftbescheinigung des Rechtsöffnungsentscheids (Form. 4, Erläuterungen Ziff. 2). Es besteht kein Anlass, eine Rechtskraftbescheinigung des Rechtsöffnungsentscheids zu verlangen, wenn sich die Rechtskraft des Entscheids klar aus
  2. 7B.226/200030.10.2000Betreibung auf Fortsetzung · Rechtsöffnung · Verjährung
  3. BGE 126 IV 16524.10.2000Art. 146 Abs. 1 StGB , Art. 513 Abs. 1 und Art. 514 Abs. 2 OR ; Betrug bei einem Fernsehquiz, Arglist, Vermögensschaden, Vorsatz. Arglist in der Form besonderer Machenschaften bejaht bei einem Täter, der umfangreiche Vorkehren getroffen hat, um vor der Sendung Kenntnis von den g
  4. 6P.121/200017.10.2000Unschuldsvermutung · Grundsatz in dubio pro reo · Staatsrechtliche Beschwerde
  5. 1P.154/200010.10.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Nichtigkeitsbeschwerde · Urkundenfälschung
  6. 1P.483/200005.10.2000Willkürverbot · Staatsrechtliche Beschwerde · Nichtigkeitsbeschwerde
  7. 1P.447/200029.09.2000Rechtliches Gehör · Begründungspflicht · Willkürverbot
  8. 4C.167/200028.09.2000Strassenverkehrs-Haftpflichtrecht · Beweislastverteilung · Genugtuung
  9. 6P.81/200028.09.2000Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Richters
  10. 6S.288/200028.09.2000Betrug · Verjährung · Täuschung durch Unterlassen
  11. 1P.479/200025.09.2000Unentgeltliche Rechtspflege · Offizialanwalt · Staatsrechtliche Beschwerde
  12. 6S.391/200005.09.2000Nichtigkeitsbeschwerde · Strafzumessung · Rechtsirrtum
  13. 6S.424/200001.09.2000Strafzumessung · Verbot der reformatio in pejus · Nichtigkeitsbeschwerde
  14. BGE 126 IV 20917.08.2000Art. 141bis StGB ; Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten. Der Ausdruck "ohne seinen Willen" betrifft im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs insbesondere Überweisungen, die dem Täter irrtümlich gutgeschrieben wurden, die, anders gesagt, für ein anderes Konto bestimmt
  15. 6S.269/200017.08.2000Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten · Bereicherungsabsicht · Nichtigkeitsbeschwerde
  16. 1P.263/200016.08.2000Formelle Rechtsverweigerung · Willkürliche Auslegung des kantonalen Prozessrechts · Kanton Zürich
  17. 6S.206/200014.08.2000Geschädigteneigenschaft · Ungetreue Geschäftsbesorgung · Interne Schuldübernahme
  18. BGE 126 I 25724.07.2000Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde; Erschöpfung der kantonalen Rechtsmittel. Nichtigkeitsbeschwerde im Waadtländer Zivilprozessrecht. Im Waadtländer Zivilprozess kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde die willkürliche Würdigung von Beweisen gerügt werden (E. 1).
  19. 4P.36/200024.07.2000Erschöpfung des Instanzenzugs · Staatsrechtliche Beschwerde · Kanton Waadt
  20. 6S.848/199906.07.2000Nichtigkeitsbeschwerde · Verwahrung · Jena
  21. 6P.36/200005.07.2000Rechtsverzögerung · Staatsrechtliche Beschwerde · Nichtigkeitsbeschwerde
  22. 6S.867/199905.07.2000Strafzumessung · Strafmilderung wegen Zeitablaufs · Beschleunigungsgebot
  23. 6S.323/200030.06.2000Nichteintreten wegen Verspätung · Kanton Bern · Kanton Basel-Landschaft
  24. BGE 126 I 9723.06.2000Art. 84 Abs. 2, 87 Abs. 2, 88 OG; Art. 269 Abs. 1 BStP . Zulässigkeit der von einer Geschädigten gegen die Ablehnung einer Beschlagnahme erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1). Art. 29 Abs. 2 BV : Anspruch auf rechtliches Gehör. Begründungspflicht der entscheidenden Behörd
  25. 2P.110/200019.06.2000Wiedererwägung · Nichtigkeitsbeschwerde · Rechtskraft
  26. 6S.213/199819.06.2000Falschbeurkundung · Urkundenfälschung · Erschleichung einer Falschbeurkundung
  27. 6S.328/200007.06.2000Nichteintreten · Nichtigkeitsbeschwerde · Ordnungsbusse von Fr. 600.--
  28. 6S.669/199620.05.2000Verjährung · Verjährungsrechtliche Einheit · Bestechung
  29. 6S.912/199919.05.2000Opferhilfe · Zivilforderungen im Strafverfahren · Nichtigkeitsbeschwerde
  30. 6S.88/200029.04.2000Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt · Erbschaftsverwaltung · Opferstellung
  31. 4C.192/199819.04.2000Berufung · Culpa in contrahendo · Aufklärungspflicht
  32. BGE 126 IV 6517.04.2000Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB , Art. 251 aStGB und Art. 46 Abs. 1 lit. k BankG ; Konkurrenz. Die ungenaue oder unvollständige Abfassung und Erstattung eines Bankenrevisionsberichts fällt nicht unter den Tatbestand des Art. 251 aStGB, wenn der Revisor dabei nur die Kontrolle vermei
  33. 5C.12/200010.04.2000Nichtigkeitsbeschwerde · Streitwert · Spangerichtsbarkeit
  34. 6S.723/199607.04.2000Aktive Bestechung · Nichtigkeitsbeschwerde · Aussetzung des Verfahrens
  35. 6S.608/199925.03.2000Revision (Wiederaufnahme) im Strafverfahren · Nichtigkeitsbeschwerde · Neue Tatsachen und Beweismittel
  36. 6S.149/200024.03.2000Nichteintreten mangels Streitwerts · Amtsgericht Hochdorf · Kanton Luzern
  37. 6S.916/199917.03.2000Strafzumessung · Landesverweisung · Nichtigkeitsbeschwerde
  38. 6S.843/199906.03.2000Urkundenfälschung · Fremdenpolizeiliches Widerhandeln · Nichtigkeitsbeschwerde
  39. BGE 126 IV 14702.03.2000Art. 2 und Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG . Wer Opfer einer Straftat zu sein behauptet, ist nicht gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, wenn sich aus den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen ergibt, dass er keine Beeinträch
  40. 6S.604/199902.03.2000Unternehmensstrafrecht · Ungetreue Geschäftsführung · Betrügerischer Konkurs
  41. 6S.764/199902.03.2000Opferhilfe · Nichtigkeitsbeschwerde · Zivilansprüche im Strafverfahren
  42. 1P.695/199928.02.2000Willkürverbot · Unschuldsvermutung · Beweiswürdigung
  43. 6S.438/199924.02.2000Beweiswürdigung · Arglist · Mitverantwortung des Opfers
  44. BGE 126 IV 10721.02.2000Art. 268 BStP ; Art. 58 i.V.m. Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 in fine StGB; Aushändigung beschlagnahmter Gegenstände zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes, kantonales Rechtsmittel. Händigt der Generalprokurator des Kantons Genf beschlagnahmte Gegenstände dem Eigentümer zur Wi
  45. BGE 126 IV 9528.01.2000Art. 268 Ziff. 1 BStP . Die Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht ist zulässig gegen ein Urteil eines Waadtländer Bezirksgerichtspräsidenten, der im Berufungsverfahren einen Bussenbescheid einer kommunalen Polizeikommission zu beurteilen hatte (E. 1). Art. 1, 6 Abs. 2 und Art.
  46. 6S.730/199928.01.2000Kantonale Einzelinstanz · Ordnungsbusse · Einsprache
  47. 6S.801/199927.01.2000Strafzumessung · Nichtigkeitsbeschwerde · Bindung an den Rückweisungsentscheid
  48. 1E.1/200026.01.2000Nichtigkeitsbeschwerde · Voraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  49. BGE 126 IV 7624.01.2000Art. 195 Abs. 3 StGB ; Förderung der Prostitution. Die Tatbestandsalternative des Überwachens setzt voraus, dass auf die sich prostituierende Person ein gewisser Druck ausgeübt wird, dem sie sich nicht ohne weiteres entziehen kann. Die blosse Möglichkeit, den Umfang der gegen Ent
  50. 6S.595/199924.01.2000Geldwäscherei · Mittäterschaft · Nichtigkeitsbeschwerde