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Öffentliche Ordnung

334 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 7/7

Als Thema
  1. BGE 87 I 44629.11.1961Die Bestimmung eines Polizeireglements, die inbezug auf die Schliessungszeiten diejenigen Tanzbar-Lokale bevorzugt, welche über ein Orchester mit mehr als zwei Musikern verfügen und in ihrem Unterhaltsprogramm mehr als zwei Artisten auftreten lassen, verstösst gegen Art. 31 BV .
  2. BGE 87 I 36217.05.1961Eigentumsgarantie, Art. 4 BV . Die Abwehr übermässiger Immissionen ist auch Sache des öffentlichen Rechts. Polizeilicher Schutz vor Ruhestörung und Geruchsbelästigung.
  3. BGE 86 II 32305.11.19601. Fälle der Berufung nach Art. 44 lit. b und c OG (Erw. 1). 2. Zum Begriff der bundesrechtlichen Zuständigkeitsnorm in Art. 49 und 68 Abs. 1 lit. b OG (Erw. 2). 3. Ortliche Zuständigkeit zur Bevormundung des in der Schweiz weilenden minderjährigen Kindes eines mit Wohnsitz im Au
  4. BGE 84 I 3912.02.1958Vollstreckungsvertrag mit der Tschechoslowakei vom 21. Dezember 1926 und Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 26. September 1927. 1. Tragweite des in beiden Abkommen enthaltenen Vorbehalts der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaates (Erw. 4).
  5. BGE 84 I 5612.02.1958Art. 1 lit. e und Art. 4 Ziff. 1 des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 26. September 1927. 1. Vorbehalt der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaates. Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs der Chambre Arbitrale de Paris in einem Rechtsstrei
  6. BGE 83 I 1113.03.1957Art. 45 Abs. 3 BV : Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts. Voraussetzungen des Niederlassungsentzuges: Zweimalige Verurteilung (Sonderfall des bedingten Strafvollzugs und der Zusatzstrafe), schwere Vergehen, Wohnsitz im Niederlassungskanton zur Zeit sowohl der Begehung des letzten
  7. BGE 81 I 32107.12.1955Art. 4, 58, 61 BV . Rechtsöffnung auf Grund eines Schiedsgerichtsurteils, das in einem andern Kanton als dem des Betreibungsortes gefällt ist. 1. Art. 61 BV kann durch Gewährung der Rechtsöffnung nicht verletzt werden. Kann das Bundesgericht auf Beschwerde wegen Verletzung der Ar
  8. BGE 81 IV 21725.03.1955Art. 58 StGB , Einziehung. Voraussetzungen der Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben. - Einziehung eines Brennapparates, der zur unerlaubten Herstellung von Absinth gedient hatte.
  9. BGE 80 I 33613.10.1954Art. 61 BV . Voraussetzungen der Gleichstellung von Schiedsgerichtsurteilen mit Urteilen staatlicher Gerichte. Grundsatz der völligen Gleichberechtigung der Parteien bei der Bestellung des Schiedsgerichts. Anwendung dieses Grundsatzes auf die von Wirtschaftsverbänden eingesetzten
  10. BGE 80 III 14930.09.19541. Zuständigkeitsfragen des eidgenössischen Rechts (Erw. 1 und 2). Voraussetzungen der Berufung an das Bundesgericht gegen einen die Zuständigkeit bejahenden Vorentscheid eines untern Gerichtes: a) nach Art. 49 OG ; b) nach Art. 48 Abs. 3 OG . Wann ist Nichtigkeitsbeschwerde nach
  11. BGE 80 I 17413.04.1954Schweres Vergehen im Sinne von Art. 45 Abs. 3 BV . Die Vernachlässigung von Unterstützungspfiichten ist ein schweres Vergehen, wenn der Schuldner seine Unterstützungspfiichten während längerer Zeit aus bösem Willen, aus Arbeitsscheu oder aus Liederlichkeit nicht erfüllt.
  12. BGE 79 II 23428.05.1953Ehescheidung. Ein Verzicht auf die Berufung an das Bundesgericht gegen ein die Scheidung aussprechendes Urteil des obern kantonalen Gerichts ist auf jeden Fall dann unwirksam, wenn er erklärt wird, bevor dieses Urteil den Parteien gemäss Art. 51 lit. d OG schriftlich mitgeteilt w
  13. BGE 76 III 3328.06.1950Unpfändbarkeit. Unter welchen Voraussetzungen sind gepfändete bezw. arrestierte Gegenstände, insbesondere Berufsgeräte, trotz Versäumnis der von der Zustellung der Pfändungsbezw. Arresturkunde an laufenden Frist für die Unpfändbar- (keitsbeschwerde freizugeben?
  14. BGE 76 I 8721.06.1950Art. 61 BV. Ein Schiedsgericht, das Vereinsorgan ist oder von einem solchen ernannt wurde, kann, selbst wenn es sich aus Berufsrichtern zusammensetzt, im Streit zwischen dem Verein und einem Mitglied kein Urteil fällen, für das die definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 81 SchKG be
  15. BGE 74 I 34608.10.1948Justiz- und Polizeidepartement. Schw.eizer'!ürgerrecht: Die Schweizerin, die einen Staatenlosen (hier einen von der 11. VO zum deutschen Reichsbürgergesetz von 1935 betroffenen dauernd m der Schweiz weilenden «Juden») heiratet, behält bei der Heirat ihr Schweizerbürgerrecht.
  16. BGE 68 III 9103.07.1942Arrestbetreibung für eine vom ausländischen Recht beherrschte und im Ausland zu erfüllende Forderung. Die Prosequierungsklage kann nur gutgeheissen werden, wenn die Leistung nach dem zutreffenden ausländischen Rechte gefordert werden kann. Es gibt keinen vom ausländischen Anspruc
  17. BGE 65 I 14920.09.1939Verwaltungsrechtliche Beschwerde; Statutenänderung der A.-G.; intertemporales Recht. Zulässigkeit der verwaltungsrechtlichen Beschwerde gegen Weisungen, die vom eidg. Amt für das Handelsregister in einer heikeln, grundsätzlichen Frage dem Handelsregisterführer erteilt werden (Er
  18. BGE 63 II 38326.10.1937Verrechnung, Art. 120 OR, im internationalen Handelsverkehr. Anwendbares Recht: Massgebend ist das Recht, dem die zu tilgende Verpflichtung untersteht. Anwendbares Recht bei Kontokorrentverhältnis. Gegenseitigkeit bejaht für Forderungen verschiedener Filialen zweier Banken. Fä
  19. BGE 62 III 15215.10.19361. Das Erlöschen der Betreibung infolge Zeitablauf kann jederzeit eingewendet werden. 2. Will der Gläubiger trotz des von ihm gestellten Fortsetzungsbegehrens nicht, dass eine Pfändung vollzogen werde, so bleibt ihm nichts anderes als der Rückzug seines Begehrens übrig. Unzuläs
  20. BGE 62 I 21820.06.19361. Quand il s'agit de savoir dans quelles limites les cantons peuvent restreindre la liberté du citoyen dans la critique des religions et de leurs adeptes, ce sont les art. 49 et 50 CF qui font règle et non l'art. 55, même si cette critique se manifeste par la voie de la presse.
  21. BGE 59 III 130.01.1933B e t r e i b u n g s 0 r t. Der Ort, wo eine Person eine Tätigkeit ausübt, während sie an einem andern Ort zu Hause ist und nach beendigter Arbeit täglich dorthin zurückkehrt, ist nicht ihr Wohnsitz (.B~rw. 1). Der Betreibungsort des Art. 50 Abs. 1 SchKG gilt nur für die Schul
  22. BGE 55 III 11912.10.1929Der zum voraus erklärte Verzicht auf die Unpfändbarkeit ist unwirksam.
  23. BGE 54 I 9816.03.1928Propagande religieuse susceptible de troubler le repos dominical. L'interdiction légale de distribuer des brochures de maison en maison, le dimanche, se justifie par des considérations d'ordre public; elle n'est donc pas contraire aux art. 49, 50 et 55 Const. féd. Une association
  24. BGE 51 I 32525.09.1925Assistance des étrangers. Recevabilité d'une demande formée simultanément contre deux cantons à l'effet de faire prononcer que l'un ou l'autre est tenu de prendre à sa charge les frais d'assistance d'un étranger. Les cantons sont tenus de pourvoir à l'entretien des étrangers in
  25. BGE 51 II 4502.04.1925ZGB Art. 323 Abs. 2, V a t e r s c h a f t skI a g e: Das von einem verheirateten Mann erzeugte aussereheliche Kind kann jenem auch dann nicht mit Standesfolge zugesprochen werden, wenn die Ehe inzwischen aufgelöst worden ist.
  26. BGE 49 III 17302.10.1923Art. 117 VZG: Verfahren nach Art. 117 VZG setzt rechtskräftig gewordene Verteilungsliste voraus. Zweck des Verfahrens. Unterlassung der Fristansetzung ist Rechtsverweigerung. Befristung der Beschwerde (Erw. 2). — Baupfandgläubiger, die Klage aus Art. 841 ZGB erhoben haben, ohne d
  27. BGE 49 I 13803.03.1923BV Art. 50 Abs. 1 und 2: Katholische Prozessionen in Gemeinden mit überwiegend protestantischer Bevölkerung. Wieweit müssen sie aus Gründen der Kultusfreiheit zugelassen werden? Die einfache Erneuerung eines bereits Im Vorjahre von der Gemeindepolizeibehörde erlassenen, formell r
  28. BGE 43 II 66010.11.1917In te r die t ion cl C co neu r ren ce: lorsqu'elle est iHimitec, le juge ne doit pas la déclarer nulle, mais seulement la restreindre dans une mesure convenable. Ast r ein t es: dIes ue SOllt pas contraires au droit fédéral.
  29. BGE 42 III 31319.07.1916Zustellung per Post · Zustellung ins Ausland · Öffentliche Ordnung
  30. BGE 40 I 47919.11.1914ArrHe ordonnant la fermeture, pendant la durée de la guerre, des établissements de spectacles cinématographiques. Inconstitutionnalité de cette mesure motivée par des considérations d'ordre purement économique.
  31. BGE 38 I 48419.09.1912Art. 50 Abs. 1 BV. Begriff der gottesdienstlichen Handlungen und der «Sittlichkeit und öffentlichen Ordnung» im Sinne dieser Vorschrift. Anwendbarkeit derselben auf das sog. Gesundbeten. Aufhebung der auf Grund des kantonalen Medizinalgesetzes erfolgten Verurteilung des Gesundbet
  32. BGE 20 I 27421.06.1894Glaubens- und Kultusfreiheit · Beschwerdelegitimation · Prozessvollmacht
  33. BGE 12 I 9320.02.1886Vereins- und Versammlungsfreiheit · Glaubens- und Kultusfreiheit · Beschwerdelegitimation
  34. BGE 2 I 17809.06.1876Freiheit, sich nach Belieben zu kleiden · Individuelle Freiheit · Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz