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Prozessvoraussetzung

308 Entscheide zu genau diesem Thema · Seite 6/7

Als Thema
  1. BGE 100 Ia 123.01.1974Art. 87 OG , Letztinstanzlicher Endentscheid. Der Entscheid des Grossen Rats über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität ist ein letztinstanzlicher Endentscheid (Erw. 1). Bedingte parlamentarische Immunität. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung ist Prozessvoraussetzung (Er
  2. BGE 99 V 16006.09.1973Hilfsmittel: Anpassung von Fahrzeugen an Gebrechen ( Art. 14 und 15 IVV ). Der Invalide hat grundsätzlich Anspruch auf Anpassung des beruflich notwendigen Privatfahrzeugs an sein Gebrechen (Erw. 3), aber nicht ohne weiteres bei jedwedem Fahrzeugwechsel (Erw. 4).
  3. BGE 99 V 7801.06.1973Art. 30 KUVG . - Eine Rückversicherungskasse kann eine an die rückversicherte Kasse gerichtete Verfügung erlassen (Erw. a). - In der Krankenversicherung kann eine Abrechnung in Verfügungsform ergehen (Erw. a). Art. 103 lit. a OG . Unzulässig ist eine Beschwerde, soweit sie die
  4. BGE 98 Ia 46022.11.1972Art. 4 BV ; Grundsatz von Treu und Glauben, rechtliches Gehör. Treu und Glauben: Die Auskunft eines Sachbearbeiters ohne Entscheidungsbefugnis über den Stand eines Gesuchs bindet die Behörde nicht. Rechtliches Gehör: Anforderungen an die Begründungspflicht im Verwaltungsverfahren
  5. BGE 98 IV 14309.06.1972Art. 137 Ziff. 2 Abs. 4, 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. 1. Die Anklagekammer darf bei der Bestimmung des Gerichtsstandes nur dann vom erhöhten Strafrahmen des Art. 137 Ziff. 2 ausgehen, wenn der Diebstahl die besondere Gefährlichkeit des Täters offenbart (Erw. 1). 2. Liegt ein Strafant
  6. BGE 97 I 76922.12.1971Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde. Beweis der Rechtzeitigkeit des Strafantrags. Der Privatkläger ist legitimiert, mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen, dass die Untersuchungsbehörde das Strafverfahren offensichtlich zu Unrecht wegen Fehlens einer Prozess
  7. BGE 97 I 83122.12.1971Disziplinarrecht der Anwälte. Verletzung des Berufsgeheimnisses. Der Entscheid, mit dem ein Anwalt disziplinarisch bestraft wird, ist kein Straferkenntnis im Sinne von Art. 268 Ziff. 3 BStP (Erw. 1). Verhältnis des kantonalen Disziplinarrechts zum eidgenössischen Strafrecht. Art.
  8. BGE 97 IV 6811.01.19711. Art. 269 Abs. 1 BStP . In einer dem kantonalen Recht unterstellten Strafsache kann die Nichtanwendung der Art. 32 ff. StGB nicht als Verletzung eidgenössischen Rechts gerügt werden (Erw. 1). 2. Art. 268 Ziff. 1 BStP . Die blosse Androhung von Strafe für künftigen Ungehorsam (
  9. BGE 96 II 42423.12.1970Art. 48 Abs. 1 OG . Begriff des Endentscheides. Kein solcher ist der Entscheid, der den Beklagten verpflichtet, bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Klage, mit welcher die Kläger die Zahlung verschiedener Forderungen verlangen, zugunsten der Kläger Sicherheiten zu bestelle
  10. BGE 96 I 33401.07.1970Schiedsvertrag; kantonales Beschwerdeverfahren. Die Gültigkeit des Schiedsvertrages ist Voraussetzung der Zuständigkeit des Schiedsrichters und wie diese von Amts wegen zu prüfen. Die Gültigkeit des Schiedsvertrages berührende Tatsachen, von denen das Gericht Kenntnis hat, sind i
  11. BGE 94 I 21829.05.1968Art. 4 BV . Tessiner Stempelabgabegesetz vom 16. Juni 1966. Es kann ohne Willkür angenommen werden, die Stempelpflicht für einen Vertrag entstehe nicht erst am Tag, an dem die Vertragsurkunde von allen Kontrahenten unterzeichnet ist, sondern schon am Tag, an dem die Urkunde aufge
  12. BGE 93 IV 9920.10.19671. Art. 270 Abs. 3 BStP . Der Privatstrafkläger ist nicht befugt, gegen ein Urteil des solothurnischen Obergerichtes Nichtigkeitsbeschwerde zu führen, wenn der öffentliche Ankläger vor Obergericht hätte auftreten können (Erw. 1). 2. Art. 13 Abs. 2 Satz 2 VRV . Dieser Satz findet
  13. BGE 91 II 8112.07.1965Klage auf Untersagung des Eheabschlusses ( Art. 111 ZGB ). 1. Diese Klage wird gegenstandslos - wenn die Brautleute während der Hängigkeit des Rechtsstreites die Ehe im Ausland eingehen (Erw. 1), - ebenso, wenn einer der Verlobten während der Hängigkeit des Rechtsstreites stirbt
  14. BGE 91 I 18228.04.19651. Tragweite von Art. 31 Abs. 2 BV und insbesondere des Vorbehalts der kantonalen Regalrechte (Erw. 2 b). 2. Ein Monopol, das dem Kanton im Hinblick auf eine wirksame Bekämpfung der dem Rebbau drohenden Schäden das ausschliessliche Recht zur Einfuhr amerikanischer Reben gewährt,
  15. BGE 90 I 28302.12.1964Güterzusammenlegung. Willkür. 1. Die Bewertung der in eine Güterzusammenlegung einbezogenen Grundstücke wird nach Erledigung allfälliger dagegen erhobener kantonaler Rechtsmittel grundsätzlich für alle Beteiligten verbindlich und kann bei der Neuzuteilung nicht mehr in Frage gest
  16. BGE 89 I 18805.06.1963Eigentumsgarantie. Baubeschränkungen in der Landwirtschaftszone: Die gesetzliche Grundlage ist vorhanden, wenn sich das kantonale Gesetzesrecht ohne Willkür so auslegen lässt, dass darauf die im Baureglementder Gemeinde vorgesehenen Eigentumsbeschränkungen gestützt werden können
  17. BGE 89 I 25305.06.1963Staatsrechtliche Beschwerde. Begriff der anfechtbaren Verfügung. Abgrenzung zwischen Hoheitsakten und privatrechtlichen Willenserklärungen der Verwaltungsbehörden (Erw. 4). Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung im allg
  18. BGE 88 II 43911.12.1962Eisenbahnunfall, an dem Beamte sowie Arbeiter beteiligt sind, welche den SBB durch eine Privatunternehmung zur Verfügung gestellt worden sind. 1. Der Träger eines Amtes, das in dem vom Bundesrat aufgestell ten Verzeichnis aufgeführt ist, haftet als Beamter gemäss den spezialgeset
  19. BGE 87 II 19425.08.1961Internationales Privatrecht, anwendbares Recht (Änderung der Rechtsprechung). Tragweite der Rückweisung nach Art. 52 OG . (Erw. 2). Nachträgliche Rechtswahl durch übereinstimmende Berufung beider Parteien auf ein bestimmtes Recht setzt einen bewussten Rechtswahl-Willen der Partei
  20. BGE 87 I 21029.06.1961Art. 32 Abs. 2 OG . Die Schliessung der Büros der kantonalen Verwaltung und der Gerichte an Samstagen macht diesen Tag noch nicht zu einem kantonalen Feiertag.
  21. BGE 86 II 38313.12.1960Zulässigkeit der Berufung des Beklagten gegen ein auf Abweisung der Klage im Sinne der Erwägungen lautendes Urteil.
  22. BGE 86 I 22620.10.1960Art. 90 lit. b OG . Welchen Anforderungen muss die Beschwerdebegründung hinsichtlich Darlegung der wesentlichen Tatsachen und Geltendmachung einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte genügen, damit auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann?
  23. BGE 86 II 5615.01.1960Art. 36 OG . Streitwert beim Streit über die Gültigkeit einer vom Vermieter gegenüber dem Mieter ausgesprochenen Kündigung.
  24. BGE 85 III 6515.05.1959Unpfändbarkeit von Berufswerkzeugen ( Art. 92 Ziff. 3 SchKG ). Die Ehefrau des Schuldners ist nicht legitimiert, die Unpfändbarkeit eines vom Schuldner verwendeten, von ihr selber nicht benötigten Berufswerkzeugs (Automobils) im eigenen Namen geltend zu machen.
  25. BGE 85 II 4928.02.1959Berufung, Art. 49 und 50 OG . Begriff des Vor- oder Zwischenentscheides (Erw. 1a, 2). Bedeutung der angeblichen Verletzung bundesrechtlicher Zuständigkeitsvorschriften in Bezug auf einen vorfrageweise zu entscheidenden Streitpunkt (Erw. 2 i.f.).
  26. BGE 84 II 22931.05.19581. Art. 48 OG . Begriff des Endentscheides. 2. Art. 50 OG ist nur anwendbar, wenn der Vor- oder Zwischenentscheid den im Streite liegenden materiellen Anspruch betrifft.
  27. BGE 84 II 3414.01.19581. Art. 40 OG , Art. 3 BZP , Prüfung der Prozessvoraussetzungen. Hat das Bundesgericht zu prüfen, ob eine Partei im Beschwerdeverfahren nach Art. 68 ff. OG durch den Beistand oder vielmehr durch den Inhaber der elterlichen Gewalt zu vertreten ist? (Erw. 2). 2. Art. 647 Abs. 3 OR
  28. BGE 82 II 36912.10.1956Ehescheidung, Kinderalimente. Verzicht des geschiedenen Ehemannes auf die Befugnis, bei einer Änderung der Verhältnisse im Sinne von Art. 157 ZGB eine Herabsetzung der bei der Scheidung festgesetzten Kinderalimente zu verlangen.
  29. BGE 81 II 8211.02.1955Arrestaufhebungsprozesse ( Art. 279 Abs. 2 SchKG ) sind keine Zivilrechtsstreitigkeiten im Sinne von Art. 44 ff. OG und unterliegen daher nicht der Berufung an das Bundesgericht.
  30. BGE 81 II 8601.02.1955Berufung. Die kantonalen Gerichtsferien sind ohne Einfluss auf den Lauf der Frist des Art. 54 Abs. 1 OG (Bestätigung der Rechtsprechung).
  31. BGE 81 IV 9021.01.1955Art. 144 StGB . Rückzug des Strafantrages gegen den Vortäter hindert die Bestrafung des Hehlers nicht.
  32. BGE 80 IV 27613.12.1954Art. 269 Abs. 1 BStP . Der Beklagte, der im Urteilsdispositiv einer Beschimpfung schuldig erklärt, aber nach Art. 177 Abs. 2 StGB von Strafe befreit wird, ist zur Nichtigkeitsbeschwerde nicht legitimiert.
  33. BGE 79 I 4418.03.1953Art. 87 OG. 1. Entscheide über Begehren um provisorische Rechtsöffnung sind Zwischenentscheide (Anderung der Rechtsprechung). 2. Die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung hat für den betroffenen Schuldner keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge.
  34. BGE 73 I 17503.09.1947Direkter verwaltungsrechtlicher Prozess: Klagen auf Kassenleistungen der Hilfskasse für das Aushilfspersonal der Bundesverwaltung können beim Bundesgericht erst erhoben werden, wenn das eidg. Finanz- und Zolldepartement zu dem Anspruch Stellung genommen hat.
  35. BGE 69 IV 6909.04.19431. Art. 2 Abs. 2 StGB. Ist die Tat nach neuem Recht unter einem anderen Gesichtspunkt strafbar als nach altem, so wirkt das neue Recht trotzdem zurück, wenn es für den Täter milder ist (Erw. 1). 2. Art. 144 Abs. 1 StGB, Hehlerei (Erw. 4). 3. Der Strafantrag ist Prozessvorausset
  36. BGE 66 II 1507.03.1940Scheidungsklage der Ehefrau, Gerichtsstand, Art. 144 ZGB. Will die Klägerin einen selbständigen Wohnsitz (Art. 25 Abs. 2 ZGB) m Anspruch nehmen, so hat sie dessen Voraussetzungen vor der materiellen Klagebegründung darzutun.
  37. BGE 65 II 18315.11.1939Streitwert, Art. 59 OG: Massgebend ist das wirkliche vermögensrechtliche Interesse der Parteien.
  38. BGE 62 II 21409.09.1936Sind von mehreren Klagebegehren einzelne abgetrennt und in ein besonderes Verfahren verwiesen, so bildet das Urteil über die verbleibenden Streitpunkte dann ein Haupturteil, wenn der Prozess über die abgetrennten ab initio neu aufzunehmen ist (mit neuer Weisung, neuer Klage usw.)
  39. BGE 53 II 43116.12.1927Art. 58 OG. Haupturteil. Das Urteil, das von mehreren Rechtsbegehren nur über eines endgültig entscheidet, die andern aber zur Beweisergänzung an die erste Instanz zurückweist, ist kein Haupturteil.
  40. BGE 52 II 15229.04.1926Organisation der Bundesrechtspflege Art. 67 Abs. 3: Unwirksamkeit der Berufung mangels Angabe des Streitwertes bezw. wegen unrichtiger Angabe des Streitwertes in der Berufungserklärung, wenn den sonstigen Akten kein Anhaltspunkt dafür entnommen werden kann, ob der Streitwert weni
  41. BGE 51 II 53517.11.1925Be ruf u n g, Streitwert. OG Art. 63 Ziff. 1, 71 Abs. III u. IV. Bei nicht in einer bestimmten Geldsumme bezifferten Schadenersatzansprüchen ist schon im kantonalen Verfahren anzugeben nicht nur, dass der geforderte Höchstbetrag 4000 Fr., sondern dass er 8000 Fr. erreiche, damit
  42. BGE 51 II 54724.09.1925ZGB Art. 642, Schlusstitel Art. 17 Abs. 1 und 3: Fortbestand der dinglichen Rechte, welche vor dem Inkrafttreten des ZGB begründet worden sind — worüber in Anwendung des früheren (kantonalen) Rechts zu entscheiden ist -, auch an solchen Gegenständen, welche nach ZGB blosse Bestan
  43. BGE 50 II 43027.11.1924Art. 63 Ziff. 1 OG. Die Nichtbeachtung dieser Vorschrift zieht die Unwirksamkeit des eingelegten Rechtsmittels nach sich und zwar in jedem Falle, auch dann, wenn die betreffende Streitsache, in der ein solcher Anspruch erhoben wurde, infolge Geltendmachung weiterer Ansprüche, dur
  44. BGE 47 III 10316.06.1921SchKG Art. 83 Abs. 2 und 3, OG Art. 58: Das die Aberkennungsklage wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung abweisende (oder von der Hand weisende) Urteil ist kein der Berufung unterworfenes Haupturteil im Sinne des Art. 58 OG.
  45. BGE 46 II 7003.03.1920Art. 481Ziff. 4 OG. Der Anspruch des Adoptivvaters gegen einen Kanton auf Herausgabe des von den zuständigen Behörden dieses Kantons unter Vormundschaft gestellten und in einer Anstalt versorgten Kindes bildet nicht den Gegenstand einer zivilrechtlichen Streitigkeit i. S. von Art
  46. BGE 41 II 17130.01.1915Zulässigkeit der Berücksichtigung einer erst in der Berufungsinstanz aufgestellten Behauptung bei der von Amteswegen vorzunehmenden Bestimmung des Streitwertes, Art. 53, 59 und 80 OG.
  47. BGE 39 II 15619.02.1913Der Antrag des Haftpflichtklägers auf Aufnahme eines Rektifikationsvorbehaltes bewirkt keine Erhöhung des für die Berufung massgebenden Streitwertes.
  48. BGE 38 I 66413.09.1912Art. 83 Abs. 3 SchKG: Als Unterlassung der Aberkennungsklage gilt es. wenn der Schuldner nicht rechtzeitig Sicherheit für die Prozesskosten leistet und somit unterlässt, ohne Vorzug für das Vorhandensein der Prozessvoraussetzungen, deren Herstellung seine Sache ist, zu sorgen.
  49. BGE 37 II 49512.07.1911Aktivlegitimation zur Anfechtungsklage des Art. 285 ff. SchKG? Die Ueberweisung einer gepfändeten Forderung zur Eintreibung, gemäss Art. 131 Abs. 2 SchKG, legitimiert den pfändenden Gläubiger, an den sie erfolgt ist, an sich nicht zur Anfechtung einer dem Pfändungsanspruche entge
  50. BGE 36 II 62830.11.1910Art. 58 06: Haupturteil? Entscheid, der die Zuständigkeit des schweizerischen Richters zur Anhandnahme der Ehescheidungsklage ausländischer Ehegatten in Anwendung des Art. 5 der Internat. Uebereinkunft betr. Ehescheidung etc. v. 190211905 (EheSchKonv) verneint. Der Begriff des H