Vorlage

Umsetzung des Alpenschutzartikels, Vernehmlassung Seite 69

Politische Akzeptanz national und international

Werden die Zertifikate bei der Erstverteilung versteigert und nicht gratis an die Transporteure abgegeben,so ist die politische Akzeptanz von handelbarenZertifikaten gegenüber Abgaben nicht höher, denn für die Transporteure reduziert sich die Belastung nicht.

Bei einer Gratisabgabe der Zertifikate reduzieren sich zwar die Kosten für die Transporteu-

re, indem dem Transportgewerbeinsgesamtkeine zusätzlichenKosten für die nach

Umsetzung der Alpeninitiativeweiterhin erlaubten Strassentransporte entstehen. Volkswirtschaftlich gesehen entstehenjedoch keine Einsparungen, da der Kauf eines Zertifikates nur einer Transferzahlungentspricht. Bei Gratisabgabe der Zertifikate stehen dem Staat keine Einnahmen für die Kompensation der übermässigen Belastung einzelner Regionen der

Schweiz sowie für die Förderungdes kombiniertenVerkehrs zur Verfügung. Die hierfür

benötigten Mittel müssten über zusätzliche Steuereinnahmen bei der Allgemeinheit oder aber über eine zusätzlicheVerschuldung des Bundes am Kapitalmarkt (höheres Bundesdefizit) beschafft werden.

Internationalstellt sich die Frage, ob eine solche Lösung EU-verträglich ist. Österreich hat den Transitvertrag mit der EU, welcher eine Zertifikatslösung beinhaltet (Ökopunkte, welche allerdingsnicht handelbarsind), für neun Jahre bis 2003 verlängert. Dies würde bedeuten, dass die österreichische Ökopunkteregelungwomöglich gerade im gleichen Zeitraum dahinfällt, in welchem die Schweiz allenfalls eine ähnliche Lösung einführen würde

Flexibilität

Automatisch gegeben,da der Preis der Zertifikateüber den Markt bestimmtwird.

4. Vergleich beider Instrumente

Abgabe Handelbare Zertifikate

Technische Machbarkeit g ut fraglich (Handel)

Berechenbarkeit sehr gut bedingt gut (Handel)

Ökologische Effektivität gut sehr .gut

Ökonomische Effizienz gut fraglich (Handel)

Politische Akzeptanz fraglich fraglich, höher bei Gra-

tisabgabe der Zertifikate Flexibilität gut sehr gut

Der Vergleich der beiden marktwirtschaftlichen Instrumente zeigt, dass das Instrument "Abgabe" insgesamt zur Umsetzung des Alperlschutzartikels dem Instrument "handelbare