Ergebnisbericht

Absicht wird begrüsst, Klarheit zu schaffen und Rechtsstreitigkeiten zu lösen resp. zu SGB verhindern sowie das Baukastensystem des KVG umzusetzen. Die Kantone haben ih-

ren Anteil an der Finanzierung kontinuierlich gesenkt, eine weitere Zunahme der Kopf-

prämien ist sozial untragbar. Sicherzustellen, dass die Kantone ihren Versor-

gungsauftrag auch in Zukunft erfüllen. Ein weiterer Rückzug der Kantone aus der Spi-

talfinanzierung oder sogar die Abschaffung der kantonalen Beteiligung daran ist nicht zu verantworten.

Jede weitere Belastung der Versicherten aus der Neuregelung der Spitalfinanzierung

wird abgelehnt. Sicherzustellen, dass die Kantone die Kosten der Neuregelung nicht

durch den Abbau bei der Prämienverbilligung kompensieren. Abgelehnt wird ein aus-

schliesslich auf Markt und Konkurrenz basierendes System ohne Planung, es brauche

vielmehr eine stärkere staatliche Steuerung und einen weiteren Abbau der Überkapazi-

täten.

Der SGB hat folgende weitere Forderungen:

- Bei Tarifstreitigkeiten im stationären und teilstationären Bereich soll der Kanton nicht

mehr länger Schiedsrichterfunktion wahrnehmen.

- Verpflichtung der Kantone zu einer umfassenden Gesundheitsplanung

- Koordination der kantonalen Gesundheitsplanungen durch den Bund

- 50-prozentige Beteiligung der Kantone an der Finanzierung der Spitex

- Verpflichtung der Kantone, Globalbudgets für den gesamten Pflegebereich einzufüh-

ren

- längerfristig identischer Finanzierungsanteil der Kantone an der ganzen Krankenpflege vorzuschreiben, um einen weiteren Rückzug zu verhindern

- Durchführung des objektiv ausgewiesenen Stellenabbaus vor einer allfälligen Privati-

sierung und Beteiligung der Versicherer an flankierenden Massnahmen

Vorschlag ist wichtiger, unbedingt zu vollziehender Schritt in die richtige Richtung, um SGV die bisherige Diskriminierung der Privatspitäler aufzuheben. Das neue Modell kann sei-

ne Wirkung nur entfalten, wenn sichergestellt wird, dass die leistungsfähigsten Anbieter

mit dem besten Preis-/Leistungsverhältnis zum Zuge kommen. Die notwendigen Vor-

kehrungen sind zu treffen, damit sämtliche konkurrenzfähigen Privatspitäler auf die

massgeblichen Spitallisten aufgenommen werden. Abgelehnt wird die Umteilung des

teilstationären Bereichs, da es nicht möglich sei, diesen in die gesamte Spitalplanung

einzubeziehen.

Der VSA ist mit der Stärkung der Grundkonzeption des KVG und mit der konsequenten VSA Anwendung des mit dem KVG vorgebenen Baukastensystems einverstanden. Heute

noch vorhandene Querfinanzierungen zwischen Grund- und Zusatzversicherungen sind

zu beseitigen und ein Rückzug der Kantone aus der Spitalfinanzierung ist nicht zuletzt

aus sozialpolitischen Gründen zu verhindern. Die Vorlage muss Kosten für Versicherte

und Steuerzahler senken. Die Kantone sollten gesetzlich verpflichtet werden, ie Prämi-

enverbilligungsmassnahmen voll auszuschöpfen.

I principi non possono essere introdotti senza preoccuparsi delle loro pesanti conse- ACSI guenze e dei possibili rischi.

Salue les objectifs de la révision, particulièrement que, sur le plan de la politique sociale, ASPAS l'objectif soit de garantir aux assuré-e-s un accès égal et sans réserve aux mêmes prestations sur tout le territoire suisse. Cette harmonisation est bienvenue. Par contre, les

conséquences financières qu'implique le projet font craindre que ses objectifs restent

des voeux pieux. C'est pourquoi un nouvel examen qui prenne en compte les répercus-

sions de la révision sur les plus faibles revenus est demandé.

Rejet de la révision et demande que le principe de l'accès égal aux prestations dans la

domaine de la santé soit réellement concrétisé.

Dans la perspective des accords bilatéraux, souhaite que la porte reste ouverte à une AGEDRI utilisation de proximité des infrastructures hospitalières, à considérer donc dans la planification et à reconnaître dans l'aptitude à traiter la maladie, ainsi que pour les conven-

tions avec les assurances des frontaliers et de leurs familles, et des résidents suisses

de l'autre côté de la frontière. La clarification des financements et des coûts, la tenue de statistiques, ainsi que la meilleure identification par forfaits notamment, faciliteront les

collaborations à l'avenir.