Ergebnisbericht

Verwendung von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank Vernehmlassungsbericht

festzuhalten, dass die vollständige Zuführung der Zinserträge aus den veräusserten 800 Tonnen Gold schon die Hälfte der vom Bundesrat vorgesehenen Mehrkosten des flexiblen Rentenalters (62 Plus), wie es die Initiative des Schweizerischen Kaufmännischen Verbandes vorsieht, sicherstellen würde.

3.07 PST Suppression des injustices prévues dans la 11^èmerévision de l’AVS et ambition de per-

mettre à l’AVS de correspondre enfin à son but constitutionnel : assurer une rente qui couvre les besoins essentiels. La priorité doit aller aux plus modestes avec un accent particulier mis sur la situation des femmes. Il faudrait parvenir à n’avoir pas à compléter les rentes par des PC car elles permettraient de vivre sans aumône.

3.12 PCS Nous préférons le financement de prestations complémentaires concrètes mais surtout

ponctuelles dans le domaine de l’AVS. Dans ce domaine, il y a lieu d'accorder une aide

financière aux plus déshérités notamment aux personnes âgées handicapées et à celles dont les chances sur le marché du travail sont réduites.

4.01 SODK Wir erachten den Bedarf für die beiden Bereiche „Überbrückungsleistungen an Witwen

und behinderte ältere Personen“ und „Starthilfen an Witwen“ als am dringlichsten

und psychologisch am nötigsten, da die Frauen im Rahmen der 11. AHV-Revision insgesamt doch eher die Verliererinnen sind. Aber auch die Erleichterung des flexiblen Rentenalters für ältere Arbeitslose hat eine sehr hohe Priorität.

5.09 CNG Der CNG würde zwar die Mittel lieber den Familien zukommen lassen, doch sehen wir

auch eine passende Verwendung in der AHV. Der grösste Handlungsbedarf besteht im Bereich des flexiblen Rentenalters. Die Frauen sind durch die bereits in der 10. AHV-Revision beschlossene Heraufsetzung des Rentenalters besonders betroffen. Es ist daher

gerechtfertigt, die Mittel gezielt für die zusätzliche soziale Abfederung des flexiblen

Rentenalters zu verwenden. In den Genuss von Überbrückungsleistungen sollten in

erster Linie arbeitslose oder leistungsgeschwächte Personen kommen.

6.01 EFS Es sind insbesondere Überbrückungsleistungen und Starthilfen an Witwen und Erleichterungen für einen flexiblen Eintritt ins Rentenalter für ältere Arbeitslose und

Frauen zu finanzieren. Diese Leistungen gelten zwar aufgrund der politischen Weichenstellung als zusätzlich, sind aber eigentlich in der letzten Sparrunde unüberlegt gestrichen worden und müssen jetzt wieder eingebaut werden.

6.02 SLFV Die Überbrückungsleistungen sollen in Härtefällen für Witwen (Witwer) oder

geschiedene Personen, die den Beruf zugunsten der Familie aufgeben mussten, verwendet werden. Wir sind aber gegen ein flexibles Rentenalter für ältere Arbeitslose,

da dies zu weit führen würde.

6.03 SSRV Der SSRV unterstützt die vorgeschlagenen Leistungen an teilinvalide Witwen und zur Erleichterung des Wiedereinstiegs der Witwen ins Erwerbsleben. Dadurch werden

vorübergehende Schwierigkeiten dieses Bevölkerungsteils im Umfeld von AHV-Revisionen sozial abgefedert. Ferner befürwortet er Überbrückungsleistungen an teilinvalide Personen in fortgeschrittenem Alter (59 – 65 Jahre) mit einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 66 1/3 Prozent, denn diese Personen haben auf dem Arbeitsmarkt praktisch keine Chance mehr.

Der SSRV lehnt indessen solche Überbrückungsleistungen für sogenannt

„leistungsgeschwächte Personen“ ab, denn daraus entstünden kaum zu bewältigende Abgrenzungsprobleme und deshalb auch Missbräuche. Die IV klärt heute Invaliditätsgrade von 30 Prozent nicht ab. Daraus ergäben sich deshalb auch administrative Probleme sowie die Gefahr, dass – IV-fremd – allein auf ärztliche Befunde abgestellt würde. Das Problem der „Leistungsschwäche“ muss auf dem Weg von Revisionen der IV oder der EL gelöst werden.

Aus ähnlichem Grund lehnt der SSRV auch Überbrückungsleistungen für

ausgesteuerte arbeitslose Personen in fortgeschrittenem Alter ab. Dieser soziale

Bedarf ist nachhaltig nur auf dem Wege der Revision der ALV zu decken.

Der SSRV beantragt indessen Leistungen aus dem Ertrag der Goldreserven für eine intensivere Alterspolitik des Bundes. Damit die ältere Bevölkerung in der kommenden „Gesellschaft des langen Lebens“ auch im Umfeld der Informationstechnologien und der Freiwilligenarbeit einen wirksamen Beitrag leisten kann, müssen die bestehenden,

gesamtschweizerisch tätigen Dachverbände der Seniorinnen und Senioren finanziell

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