Ergebnisbericht

Verwendung von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank Vernehmlassungsbericht

Frage: Bevorzugen Sie die Finanzierung von konkreten, zusätzlichen Leistungen im AHV-Bereich oder würden Sie die Erträge oder gar die Substanz des Sondervermögens lieber ohne zusätzliche Zweckbindung dem AHV-Fonds überweisen (analog SVP-Initiative)?

Tabelle 9: Überbrückungsleistungen oder AHV-Fonds?

V-Nr. Abkürzung Anträge

3.01 FDP Im AHV-Bereich wären die Leistungen ohne Zweckbindung in den AHV-Fonds

einzuschiessen. Ihre Verwendung wäre damit richtigerweise der Sozialpolitik als Ganzes belassen.

3.03 SP Die SP unterstützt prioritär die Zuführung der Zinserträge aus dem Sondervermögen in die

AHV, konkret durch Zuführung in den AHV-Fonds.

Für den vorrangigen Einsatz der überschüssigen Goldreserven zu Gunsten der AHV sprechen zwei Argumente:

Erstens erhöht die Reservierung der Mittel für die AHV die Akzeptanz in einer Volksabstimmung, und zweitens erleichtert der Einsatz die Realisierung der 11. AHV-Revision und gewährleistet die finanzielle Sicherung der AHV. Die Zuführung des gesamten Zinsertrages aus den Verkaufserlösen der 800 Tonnen Gold zur AHV würde gemäss SP den Verzicht auf eine Mehrwertsteuererhöhung um etwa ein Drittel MWSt-Prozent erlauben.

3.04 SVP Die SVP-Goldinitiative fordert, dass die Erträge oder die Währungsreserven selber

sämtlicher nicht mehr zu Währungszwecken verwendeten Goldreserven der AHV und nur der Finanzierung der AHV zugute kommen. Die SVP verlangt, dass das Volksvermögen dort eingesetzt wird, wo es der gesamten Bevölkerung zugute kommt. Mit der Übertragung des Notenmonopols an die Zentralbank hat jeder einzelne Bürger auf die Möglichkeit verzichtet, ein eigenes Emissionsinstitut zu betreiben und aus dem angelegten Geld Erträge zu erzielen. Die sogenannte Monopolrente der SNB – oder vielmehr die daraus gebildeten Währungsreserven – gehören daher nicht eigentlich der mit der Notenausgabe beauftragten Institution oder den Politikern, sondern der gesamten Bevölkerung. Die AHV kommt allen zugute. Den Älteren, da die Renten gesichert werden, den Jungen und Alten, da keine Mehrwertsteuererhöhung bis 2008 notwendig ist. Somit kann die gesamte Bevölkerung vom Nationalbankgold profitieren und von den Steuererhöhungsplänen des Bundesrats verschont werden. Diesem Anspruch werden die Vorschläge des Bundesrats nicht gerecht. Die bundesrätliche Aufteilung kommt nur einem Teil der Bevölkerung zugute.

3.07 PST Première proposition bien sûr, mais surtout pas d’accord avec la proposition de l’UDC.

4.01 SODK Das vorgeschlagene Konzept „Bildung – Überbrückungsleistungen – Schuldenabbau“

sollte nicht noch mit einer neuen Grundvariante „angereichert“ werden, indem ein weiterer Teil für den AHV-Fonds abgezweigt würde. Dies wäre weder für den AHV-Fonds noch für die Schuldentilgung hilfreich, würde doch das Projekt der Goldverwendung zu stark verzettelt.

Wir befürworten nur eine Verwendung der Vermögenserträge. Wir sind der Auffassung, dass die vorgeschlagene Verwendung der Goldreserven durch Bund und Kantone der SVP-Initiative als Gegenvorschlag gegenübergestellt werden sollte. Dadurch könnte das Volk über klare Alternativen entscheiden.

5.03 SAV Auf keinen Fall dürfen Golderträge für zusätzliche Leistungen irgendwelcher Art

ausgegeben werden, nur um die Konsequenzen einer AHV-Revision abzufedern. Wenn schon Gold für die AHV-Revision eingesetzt werden sollte, müsste es ausschliesslich eine nicht zweckbestimmte Einlage in den AHV-Fonds sein. Dieser Fonds hat bereits heute nicht mehr die gesetzlich vorgeschriebene Höhe von 100 Prozent einer Jahresausgabe. Die Korrektur dieser Unterdeckung wäre die einzig denkbare Verwendung von Gold für die AHV. Die Abstimmung über die SVP-Goldinitiative wird der Bevölkerung ohnehin Gelegenheit geben, sich zu dieser Frage zu äussern.

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