Ergebnisbericht

Verwendung von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank Vernehmlassungsbericht

3.01 FDP Auf die Möglichkeit einer rückzahlbaren Vorfinanzierung über den allgemeinen

Bundeshaushalt ist zu verzichten. Die Auswirkungen einer negativen Veränderung der heute prognostizierten Golderträge auf den Bundeshaushalt wären verheerend.

3.03 SP Eine Vorfinanzierung über den allgemeinen Bundeshaushalt halten wir für zweckmässig,

damit rasch Massnahmen für die Informatikinitiative eingeleitet werden können.

3.07 PST Dans le budget, le plus vite possible!

4.01 SODK Die Einräumung einer Möglichkeit zur Vorfinanzierung scheint uns psychologisch und

politisch problematisch und sollte nicht in Erwägung gezogen werden. Die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger könnte sehr negativ ausfallen. Der Volksgewinn der SNB löst in ihren Augen zuerst einen Griff in die stark belastete Steuerschatulle aus respektive erhöht zuerst noch die Schulden. Hiervon ist abzuraten.

6.02 SLFV Der SLFV ist gegen eine rückzahlbare Vorfinanzierung über den allgemeinen

Bundeshaushalt, da dadurch unweigerlich zusätzliche Kosten für den Bund entstehen.

6.06 ADF Il ne faut pas attendre que le fonds ait généré des bénéfices pour mettre en œuvre cette

campagne de perfectionnement, mais créer un poste au budget de la Confédération, compte qui ferait les avances et serait ensuite remboursé par le fonds de la BNS.

8.02 SVEB Die SVEB begrüsst den Vorschlag, die Bildungsinitiative durch den allgemeinen

Bundeshaushalt vorzufinanzieren.

8.03 LCH Um die Ziele im Bereich Weiterbildung zu erreichen, wird es notwendig sein, bereits in

den beiden kommenden Jahren Investitionen zu tätigen. Dies gilt prioritär im Bereich „Ausbildung der Ausbildner“ und bei der Konzeptarbeit für die regionalen Kompetenzzentren, die für die Weiterbildung der Lehrpersonen zuständig sind. Eine

Vorfinanzierung dieser Leistungen aus der laufenden Rechnung scheint uns

unumgänglich, wenn nicht wertvolle Zeit verloren gehen soll. Diese Investitionen sind aber sowieso notwendig, auch wenn die Bildungsinitiative im vorgesehenen Umfang nicht zustande kommen würde. Solange es sich bei den Vorbereitungsarbeiten um Vorarbeiten für die Ausbildung der Lehrpersonen an pädagogischen Hochschulen handelt, können die Mittel gemäss Art. 63 Abs. 2 bzw. Art. 67 Abs. 2 BV aus der laufenden Rechnung genommen werden.

8.04 FET Le préfinancement proposé nous semble nécessaire pour offrir rapidement des actions

pertinentes et dynamiques. Nous souscrivons à cette proposition.

9.05 SHV Angesichts der raschen Entwicklung im Bereich der Bildungssoftware-Möglichkeiten

könnte mit Rücksicht auf eine angemessene Verzinsung bereits vor Inkrafttreten der Verfassungsgrundlage zur Goldverwendung eine rückzahlbare Vorfinanzierung über den allgemeinen Bundeshaushalt ins Auge gefasst werden.

9.15 SAP Um mit der Entwicklung mithalten zu können, muss die Bildungsinitiative sofort gestartet

werden. Die SAP hofft, dass der allgemeine Bundeshaushalt die Mittel vorfinanziert.

9.24 CSAJ Si un programme nécessite un préfinancement de la Confédération, nous tenons à ce que

cela soit fait de manière à ce que ce dernier puisse voir le jour au plus vite, étant donné que dans le domaine des NTIC, un mois en égale 7 « normaux ».

6.2.2.3 Überbrückungsleistungen im AHV-Bereich

Frage: In welchen Bereichen erachten Sie den Bedarf für die Ausrichtung von Überbrückungsleistungen als am Dringendsten?

Tabelle 8: Ausgestaltung der Überbrückungsleistungen

V-Nr. Abkürzung Anträge

3.03 SP Subsidiär (um eine mehrheitsfähige Lösung anzustreben) unterstützt die SP den

zweckgebundenen Einsatz für Überbrückungsleistungen und Starthilfen an Witwen,

für behinderte ältere Personen und für die Realisierung des flexiblen Rentenalters. Es ist

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