Rapport sur les résultats

Utilisation des réserves d’or de la Banque nationale suisse Résultats de la procédure de consultation

lösbare Finanzierungsfragen für Massnahmen im Schnittstellenbereich der IV und

der ALV. So sind beispielsweise Massnahmen zur Aufrechterhaltung der betrieblichen Integration leistungsverminderter Personen bei gleichzeitiger Abklärung einer IV-Berechtigung – die den Eintritt einer Arbeitslosigkeit verhindern könnten – nicht möglich.

Mit dem Entwurf der 4. IVG-Revision wird nun eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen IV-Stellen, Durchführungsorganen der ALV und für die Förderung der beruflichen Eingliederung zuständigen kantonalen Durchführungsstellen angestrebt (Art. 68b). Wir erachten die Umsetzung solcher neuer Regelungen als wichtig und weiterführend. Erfahrungen mit wirkungsorientierten Projekten wie sie beispielsweise am interdepartemental organisierten Symposium „Alle an die Arbeit“ vom 5./6. September 2000 in Zürich vorgestellt wurden, sollten noch vertieft werden. Wir schlagen deshalb vor,

die vorgesehene Mittelverwendung nicht nur auf befristete Überbrückungsleistungen bei der Umsetzung der 11. AVS-Revision zu beschränken, sondern Massnahmen der

4. IVG-Revision mit ihren Schnittstellen zu der ebenfalls in Revision stehenden ALV

einzubeziehen. Dazu sollten insbesondere projektorientierte Beiträge zur Verfügung gestellt werden können. Gerne stellen wir uns für die nötigen weiteren Konkretisierungsarbeiten zur Verfügung.

8.03 ECH Wir sehen den dringendsten Bedarf bei der Ausrichtung von Überbrückungsleistungen

an teilinvalide ältere Personen bzw. bei den auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr zu vermittelnden älteren Witwen.

9.02 Prometerre Afin de procurer ses premières ressources à une Caisse fédérale de pension en faveur des

agriculteurs et de lui permettre de verser, dès son institution, des rentes de vieillesse anti-

cipées, nous demandons la mise à disposition de cette caisse d'une partie de la dotation des réserves d'or de la BNS affectées à des prestations supplémentaires AVS.

9.04 PS Frauen Die Frage erinnert etwas an die Kinderfrage: „Wärst Du lieber blind oder taub?“ Eine

Antwort auf die Frage spielt beinahe zynisch mit den realen Problemen der Menschen in diesen Bevölkerungsgruppen. Insofern ist die Antwort aus unserer Sicht klar: Ein Land wie die Schweiz muss das Geld aufbringen, um allen drei Zielgruppen die nötige Unterstützung zukommen zu lassen, wenn vielleicht nicht in allen Fällen über die Goldreserven, dann doch auf jeden Fall über die ordentlich dafür zuständige Sozialversicherung (AVS und ALV). Wie bereits mehrfach erwähnt, müssen daneben

aber vor allem auch die Familien unterstützt werden.

9.24 CSAJ Pour nous, les cas mentionnés sont des cas de détresse et méritent donc de fait d’être

traités sur un pied d’égalité.

9.25 D. Hunziker Am Wichtigsten sind Überbrückungsleistungen an Witwen und ältere behinderte

Menschen.

Frage: Bevorzugen Sie die Finanzierung von konkreten, zusätzlichen Leistungen im AHV-Bereich oder würden Sie die Erträge oder gar die Substanz des Sondervermögens lieber ohne zusätzliche Zweckbindung dem AHV-Fonds überweisen (analog UDC-Initiative)?

Tabelle 9: Überbrückungsleistungen oder AHV-Fonds?

V-Nr. Abkürzung Anträge

3.01 PRD Im AVS-Bereich wären die Leistungen ohne Zweckbindung in den AVS-Fonds

einzuschiessen. Ihre Verwendung wäre damit richtigerweise der Sozialpolitik als Ganzes belassen.

3.03 PS Die PS unterstützt prioritär die Zuführung der Zinserträge aus dem Sondervermögen in die

AVS, konkret durch Zuführung in den AVS-Fonds.

Für den vorrangigen Einsatz der überschüssigen Goldreserven zu Gunsten der AVS sprechen zwei Argumente:

Erstens erhöht die Reservierung der Mittel für die AVS die Akzeptanz in einer Volksabstimmung, und zweitens erleichtert der Einsatz die Realisierung der 11. AVS-

- 62 -