Ergebnisbericht

Verwendung von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank Vernehmlassungsbericht

Menschen, mitgewirkt haben und deshalb auch daran zu beteiligen sind. Wird dieses Volksvermögen ausschliesslich dem Schuldenabbau gewidmet, dann würde es in den Untiefen neuer Schulden der Kantone versickern ohne sichtbare Leistung zu Gunsten der Steuerzahler und Bürger. Eine Zweckbindung der auf die Kantone und den Bund entfallenden Anteile des „Goldsegens“ wäre nicht möglich und vor allem auch nicht überprüfbar. Ein auf diese Weise bedachtes Gemeinwesen könnte zwar mit dem Gold zunächst Schulden zurückzahlen, aber kurz darauf sich erneut verschulden, eine Investition tätigen oder seine –laufenden Ausgaben im Umfang der empfangenen Mittel erhöhen. Es wird sich nicht nachweisen lassen, dass die Schulden nachhaltig und längerfristig gesenkt worden sind. Das Ausgabenverhalten eines Gemeinwesens kann

durch eine Auflage, Schulden zurückzubezahlen, weder mittel- noch längerfristig

beeinflusst werden. Da fruchteten auch „Empfehlungen“ nichts, wie sie in den Vernehmlassungsunterlagen vorgeschlagen werden. Volksvermögen würde sich auf diese Weise in nichts auflösen. Das können wir nicht unterstützen.

6.04 Pro Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass lediglich über die Erträge aus dem durch

Senectute den Verkauf des Goldes geäufneten Sondervermögen verfügt werden soll. Das

Sondervermögen selbst sollte nicht angetastet werden, sondern möglichst noch künftigen Generationen dienen. Deshalb sprechen wir uns gegen eine Verwendung des

Sondervermögens zum Abbau der Schulden bei Bund und Kantonen aus. Im

Vernehmlassungsbericht wird vorgeschlagen, die Übertragung der Mittel lediglich an eine

Empfehlung zu knüpfen. Nachhaltige Effekte zur Sanierung der Finanzen wären so kaum zu erreichen.

7.02 VVAK Die Goldreserven sollten als Volksvermögen möglichst der ganzen Bevölkerung

zukommen. Dies lässt sich mit einem Schuldenabbau am Besten erreichen.

8.03 LCH Obwohl gerade die Volksschulen und die daran anschliessenden Mittel- und Berufsschulen

in den letzten zehn Jahren unter der Schuldenlast der Kantone und Gemeinden und den damit verbundenen Sparmassnahmen gelitten haben, sind wir der Meinung, dass die Erträge aus dem Verkauf der Goldreserven nun nicht in erster Linie für einen Schuldenabbau verwendet werden sollen. Einerseits würde ein solcher einmaliger

Schuldenabbau die Bruttoverschuldung der Kantone um lediglich 1/9 verringern und

andererseits würde dadurch die Gefahr einer Neuverschuldung durch Ausgabenwachstum oder Steuersenkungen wachsen. Das Gold würde sich quasi in nichts „Greifbarem“ auflösen.

8.04 FET La deuxième proposition qui prévoit l'usage des ressources dégagées pour réduire les det-

tes des cantons et de la Confédération ne nous semble pas opportune. Le renflouement des dettes de l'un et de l'autre doit être assumé d'une autre manière que cela. Le financement de la dette cumulée des cantons et de la Confédération ne serait pas correcte à notre point de vue et constituerait un dangereux précédent. Les charges qui aurait tendance à dégager de leurs responsabilités des législatifs et exécutifs cantonaux et fédé-

raux. Le saupoudrage ainsi réalisé n'aurait qu'un effet parcellaire et de courte durée.

Les communes seraient réactives à cette "Manne Céleste" dont eux ne profiteraient pas.

9.01 FPV Il est nécessaire, dans le contexte économique actuel, de maintenir une orthodoxie budgé-

taire et d'affecter les nouvelles dépenses qui se relèveraient nécessaires aux budgets qui leur sont dévolus.

9.04 SP Frauen Ein Schuldenabbau muss auf dem ordentlichen Weg über die zu erwartenden

Mehreinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden vorgenommen werden. Wird der Erlös aus den Goldverkäufen für einen Schuldenabbau eingesetzt, führt dies über kurz oder lang zu einer Steuersenkung mit Entlastungen vor allem bei den obersten Einkommen. Volksvermögen würde damit indirekt dazu verwendet, den ohnehin schon

bedenklich grossen Graben zwischen arm und reich in diesem Land noch grösser

werden zu lassen.

9.05 SHV Obwohl die Option „Schuldenrückzahlung“ zwar naheliegend erscheint, ist sie aus

unserer Sicht doch zweitrangig, da mit dem angepeilten Ausgleich der Staatsrechnung und in der laufenden Phase des kräftigen BIP-Wachstums die Staatsquote automatisch sinken wird. Wichtig ist es in diesem Zusammenhang, die Ausgaben in Zukunft noch mehr einzufrieren. Zahlungen an die Kantone bergen überdies die Gefahr, dass die

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