Ergebnisbericht

Verwendung von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank Vernehmlassungsbericht

Gelder umgehend in den Konsum geleitet werden, was dem Grundziel der Stabilisierung der Staatsquote jedoch zuwiderliefe! Zudem benötigen grosse Anleger (Pensionskassen,

etc.) ein gewisses Volumen an Staatsobligationen zu Anlagezwecken, welches mit der

Schuldenrückzahlung doch markant eingeschränkt würde. Aus diesen Gründen sind wir der Meinung, dass nicht alle Erlöse aus den Goldreserven zur Schuldentilgung verwendet werden dürften.

9.21 VSIG Die Verteilung von 10 Mrd. Fr. würde es gestatten, die Bruttoschulden der

Eidgenossenschaft um etwas mehr als 3.5 % und die der Kantone um 11.5 % zu senken, d.h. die jeweiligen Verschuldungsraten um 1 % bzw. 2 % zu reduzieren.

Wenn es tatsächlich zum Verkauf der Hälfte der Goldreserven der SNB kommen sollte, scheint uns die Verwirklichung eines Schuldenabbaus die einzige akzeptable Lösung zu sein. In der Tat ist ein Schuldenabbau nicht den Unabwägbarkeiten der Goldverkäufe unterworfen, da die Verwendung keine präzise Budgetierung erfordert. Zudem würde man eine echte antizyklische Politik initiieren, da der Vorgang sehr wahrscheinlich mit einer Periode wirtschaftlicher Expansion zusammenfallen würde. Schliesslich würde die Verwendung eines Teils der SNB-Reserven zum Abbau von öffentlichen Schulden dank der Schaffung eines gewissen Spielraums die Budgetorthodoxie erleichtern und

gleichzeitig Aussichten auf eine Senkung der Steuerlast bieten.

9.23 droit à la vie L’utilisation pour une réduction de la dette publique serait préférable aux mesures de for-

mation et en matière d’AVS. Elle a toutefois un inconvénient majeur en ce sens qu’il ne

s’agit pas d’une tâche nationale de première importance. Il est en plus bien préférable

de réduire la dette publique par un effort au niveau du budget et de la discipline dans les dépenses. La réduction de la dette débouche sur la tentation de la faire revenir à la même hauteur dans quelque temps, les demandes ne manquent pas pour toutes sortes de nouvelles tâches que l’on attribuer à l’État. Il faut aussi considérer que le mécanisme d’inflation procure dans la règle une décharge progressive des dettes libellées en monnaie vu l’érosion de la valeur nominale.

Frage: Möchten Sie die Schulden direkt abbauen, oder zunächst einen Fonds äufnen, um von der ertragsorientierten Bewirtschaftung zu profitieren?

Tabelle 11: Direkter Schuldenabbau oder Fonds zur Schuldentilgung?

V-Nr. Abkürzung Anträge

1.04 UR UR befürwortet einen direkten Schuldenabbau, weil so die Angelegenheit einfach,

zügig und risikofrei abgewickelt werden kann.

1.05 SZ Wir sprechen uns für einen direkten Schuldenabbau aus.

1.06 OW Die Schulden sollten direkt abgebaut werden, d.h. die Kantone erhalten auf der einen

Seite ihren Anteil zur Rückzahlung/Tilgung bestehender Schulden und werden dadurch andererseits beim Schuldendienst entlastet. Die Äufnung eines Fonds ist aus unserer Sicht nicht angebracht. Einerseits kann eine Rendite über dem Zinssatz für öffentliche Anleihen nicht garantiert werden und andererseits ist das Bemühen vieler Gemeinwesen zur Zeit darauf ausgerichtet, sich von nicht benötigtem Finanzvermögen zu trennen und den Erlös für den Schuldenabbau einzusetzen.

1.07 NW Wir können uns eine ertragsorientierte Bewirtschaftung (Spezialfonds) vorstellen, wenn

sie von einer ausgewiesenen und kompetenten Fachinstanz innerhalb der SNB oder der Eidg. Finanzverwaltung ausgeführt wird. Mit einer Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen sind die Bedingungen (z.B. Kündigungsmodalitäten, Bezüge, usw.) zu regeln.

1.12 BS BS hat eine leichte Präferenz für die Fondslösung. Doch kann diese Frage auch den

jeweils zuständigen Stellen in Bund und Kantonen überlassen werden.

1.14 SH Der Regierungsrat spricht sich für einen direkten Schuldenabbau aus. Diese

Vorgehensweise führt zu keinerlei Ausdehnung der staatlichen Aktivität. Wird die Entlastung beim Schuldendienst nicht durch anderweitige Mehrausgaben aufgehoben,

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