Ergebnisbericht

Aus unserer Sicht sollte in der Botschaft ausdrücklich festgehalten werden, was der Erläuternde Bericht zur Abgrenzung sagt:

„Es muss aber im wesentlichen eine materielle und technische Gefahr sein, die mit diesen Tätigkeiten verknüpft ist. Das Organisationsrisiko, das sich beispielsweise in der Massenproduktion von Konsumgütern oder gewisser Dienstleistungen (beispielsweise Medien, Banken usw) äussert, wird im Rahmen von Artikel 50 VE nicht berücksichtigt. Dagegen ist es die Grundlage der Produktehaftung und kann eine Haftung nach Artikel 49a bewirken. Die besondere Art der Gefahr nach Artikel 50 VE ergibt sich auch aus der entsprechenden Norm über die ersatzfähigen Schäden (Art. 45 Abs. 3 VE) und der erwähnten Verweisung auf bestehende Spezialgesetze“ (S. 139).

Um keine Unklarheit bzw. Unschärfe in dieser Abgrenzung zu lassen, sollte „Organisationsrisiko“ im zweiten Satz dieses Abschnitts durch „Risiko“ ersetzt werden.

SGB: Vgl. SP.

SGCI: Mit Art. 50 VE soll eine allgemeine Gefährdungshaftung ins schweizerische Haftpflichtrecht aufgenommen werden. Bislang existieren Gefährdungshaftungstatbestände nur in der Spezialgesetzgebung, ohne dass ein gesamtheitliches Konzept erkennbar ist. Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen, zur Beseitigung dieser Zufälligkeiten und zum besseren Schutz von potentiellen Opfern gefährlicher Tätigkeiten soll diese Situation nun durch die Einführung einer Generalklausel behoben werden. Ihre Einführung wird als wesentliches Element der Revision bezeichnet.¹⁷

Die grundsätzliche Notwendigkeit einer Vereinheitlichung der Gefährdungshaftungstatbestände wird vom erläuternden Bericht als offensichtlich und unumstritten dargestellt. Ein Blick in die entsprechende Literatur und Rechtsprechung zeigt jedoch, dass diese Frage schon seit Beginn des Jahrhunderts bis in die jüngste Vergangenheit umstritten ist.¹⁸ Die SGCI ist überzeugt, dass die Vernehmlassungsvorlage die wirtschaftliche Notwendigkeit der Einführung einer solchen allgemeinen Gefährdungshaftung nicht genügend belegt hat. Die SGCI bemängelt darüber hinaus, dass bei einer rechtspolitisch derart brisanten Frage nicht Alternativen erarbeitet worden sind.

Doch selbst wenn der Gesetzgeber zur Auffassung gelangen würde, dass eine solche Grundnorm in das Haftpflichtrecht einzufügen sei, muss die konkrete Ausgestaltung einer solchen Norm noch intensiv überprüft und diskutiert werden. Auch in dieser Hinsicht ist die SGCI der Ansicht, dass die vorgeschlagene Bestimmung weit über das Ziel hinausschiesst. Vom Ansatz her richtig erscheint es dagegen, die speziellen Haftungsbestimmungen beizubehalten (Art. 50 Abs. 3 VE). Von diesen positivrechtlichen Vorbildern muss denn auch eine begrenzende Auslegung der allgemeinen Norm ausgehen (so auch Art. 50 Abs. 2 letzter HS VE).