Ergebnisbericht

Für die Industrie bedeutet die vorgeschlagene Gefährdungshaftung (insbesondere in der Ausgestaltung von Art. 50 VE) eine besondere Herausforderung, da dieser Tatbestand im wesentlichen eine Unternehmenshaftung ist und aufgrund seiner offenen Formulierung jegliche Rechtssicherheit vermissen lässt.¹⁹ Wird zudem in Betracht gezogen, dass nach herrschender Lehre die Gefährdungshaftung der Verschuldenshaftung und den einfachen Kausalhaftungen vorgeht, d.h. keine Anspruchskonkurrenz besteht,²⁰ ergibt sich eine weitestgehende Kanalisierung der Haftung auf den Hersteller.

Eine weitere Ungereimtheit ergibt sich im Verhältnis zur Revision des Umweltschutzgesetzes. Art. 59a Abs. 1 revUSG schliesst den Umweltschaden aus; nach Art. 50 i.V.m. 45 Abs. 3 i.V.m. 45d VE wäre er jedoch bei der allgemeinen Gefährdungshaftung eingeschlossen. Indem Art. 50 Abs. 3 VE die speziellen Haftungsbestimmungen vorbehält, führt dies in diesem Fall zur eigenartigen Konsequenz, dass der reine Umweltschaden nicht ersetzt wird.

SGV: In die gleiche Richtung (wie Art. 49a) stösst die hier als Generalklausel ins Haftpflichtrecht aufgenommene Unternehmenshaftung. Auch hier würde die Norm mangels Begrenzung der mit der Revision angestrebten Rechtsicherheit und Gesetzmässigkeit zuwider laufen. Eine derart unbegrenzte Generalklausel für die Gefährdungshaftung würde gerade für die KMU zu existenzgefährdenden Erhöhungen des Risikoprämienanteils führen.

Die Tatsache, dass nach herrschender Lehre die Gefährdungshaftung der Verschuldenshaftung und den einfachen Kausalhaftungen vorgeht, zeigt einmal mehr die inakzeptable Kanalisierung der Haftung auf den Unternehmer.

SNV: Eine allgemeine Gefährdungshaftung, wie im VE vorgesehen, ist dogmatisch sicher gut zu begründen. Es stellt sich aber unweigerlich die Frage der Rechtssicherheit. Wer kann im voraus schon jegliches Gefährdungspotential und folglich auch das Haftungspotential abschätzen? Ex post kann dies der Richter sicher tun. Das nützt aber dem Unternehmer nichts, denn er muss in jedem Fall Risiken in Kauf nehmen. Aber er muss auch wissen, unter welchen Umständen er haftet. Das gehört nun mal zur Rechtssicherheit, ohne die unternehmerische Tätigkeit gelähmt wird.

SOV: Unserer Ansicht nach birgt der vorliegende Wortlaut die Gefahr einer unkalkulierbaren Ausuferung der Haftung, gerade bei Sportveranstaltungen, in sich.

Grund hierfür ist die Unsicherheit, was unter „besonders gefährlicher Tätigkeit“ subsumiert werden soll. Auch die Konsultation des erläuternden Berichts zur vorliegenden Revision ergibt nicht die nötige Klarheit. Verschiedentlich ist in diesem Bericht sogar von „gewissen Sportarten“ die Rede, welche als Beispiel für gefährliche Tätigkeiten aufgeführt werden. Letztlich wird es aber dem Ermessen des Richters überlassen bleiben, wo der Strich gezogen wird. Abgrenzungsschwierigkeiten und womöglich eine Klageflut werden bei der aktuellen Formulierung die Folge sein.