Ergebnisbericht

Unseres Erachtens hat sich die Gefährdungshaftung wie ursprünglich vorgesehen auf gefährliche Anlagen, Materialien und Betriebe zu beschränken. Von menschlichem Verhalten abhängige Risiken wie bei sportlichen Aktivitäten der Fall, sollen von der Gefährdungshaftung ausgeschlossen bleiben. Zumindest müsste der aktuellen Formulierung ein weiterer Abwägungspunkt hinzugefügt werden, welcher das Spannungsfeld Risikonutzen

– Schaden oder anders ausgedrückt, die Gefahr im Interesse des Opfers berücksichtigt.

SPO: Die Einführung einer solchen Bestimmung ist sehr zu begrüssen. Gerade in Arzthaftpflichtfällen sind Konstellationen denkbar, die eine solche Gefährdungshaftung rechtfertigen. Zu denken ist beispielsweise an die Problematik der Folgen der Silikon-Implantate, aber auch generell an die heute stark technisierte chirurgische Tätigkeit eines Arztes. Wir unterstützen daher die Auffassung, dass die ärztliche Tätigkeit, soweit sie chirurgischer Natur ist, grundsätzlich als besonders gefährlich einzustufen ist und daher gleich wie die Verwendung fremder Stoffe der Gefährdungshaftung unterliegen soll.

SVV: Antrag zu Abs. 2:

Eine Tätigkeit gilt als besonders gefährlich, wenn sie ihrem Wesen nach oder nach der Art der dabei verwendeten Stoffe, Geräte oder Kräfte geeignet ist, auch bei Anwendung aller von einer fachkundigen Person zu erwartenden Sorgfalt häufige oder schwerwiegende Schäden herbeizuführen; dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn für ein vergleichbares Risiko bereits ein Gesetz eine spezielle Haftung begründet.

Die Einführung einer Generalklausel zur Gefährdungshaftung ist die wesentlichste Neuerung unter den Haftungsgründen im Revisionspaket. Anknüpfungspunkt ist die Verwirklichung des charakteristischen Risikos einer besonders gefährlichen Tätigkeit. Das rein menschliche Verhalten (auch jenes von Ingenieuren, Ärzten oder Sportlern) muss von der Haftung ausgenommen bleiben, ansonsten eine Abgrenzung zu anderen (allgemeinen) Haftungstatbeständen kaum mehr möglich ist. Auch würde ein solch breiter Anwendungsbereich zum Teil zu massiven Prämienerhöhungen führen, die – man denke etwa an den Medizinalbereich – kaum sozialverträglich ausgestaltet werden können.

Wir schlagen daher eine Eingrenzung der Bestimmung durch die Streichung der Wendung „ihrem Wesen nach“ vor.

Uni GE: En général

Nonobstant le Rapport, p. 138, l’imprévisibilité de cette disposition est trop grande. L’argument selon lequel „la sécurité juridique n’est … pas mieux sauvegardée dans un système qui, en raison de ses lacunes, contraint constamment le juge à recourir à des expédients et artifices divers et variés pour parvenir à un résultat équitable“ (Rapport, p. 138) n’est pas solide. Comparer la nouvelle solution à la situation antérieure insatisfaisante ne contribue pas à justifier valablement la première.

Pour remédier à l’insécurité juridique qui résulterait de ce texte, les auteurs de la présente réponse proposent d'ajouter un alinéa à cette nouvelle disposition, qui attribue au Conseil fédéral la compétence de tenir