Ergebnisbericht

fürchten, dass junge Frauen nicht, oder zu möglichst tiefen Löhnen, angestellt und die höheren Kosten auf Produkte oder Dienstleistungen abgewälzt werden.

Zur Begründung vgl. auch Ziff. 322.2 und 322.3.

Die CVP-Frauen Schweiz unterstützen hingegen die Motion SGK-N (00.3182. Mutterschutz und Mischfinanzierung) sowie die Parlamentarische Initiative Triponez - unterstützt von Meyer Therese, Fehr Jacqueline, Haller Ursula - Revision Erwerbsersatzgesetz - Ausweitung der Erwerbsersatzansprüche auf erwerbstätige Mütter. Sie sind jedoch der Meinung, dass die Arbeitgebenden mit einer „Kann-Empfehlung" aufgefordert werden sollen, die restlichen 20% des von der EO nicht gedeckten Einkommens zu übernehmen. Im weiteren können sie sich uns den Argumenten der Initianten anschliessen.

EVP: Die beiden vorgeschlagenen Varianten zu einem Mutterschaftsurlaub vermögen nicht zu befriedigen. Sie bleiben zum Teil hinter den bestehenden Lösungen zurück und belasten insbesondere kleine und mittlere Betriebe, die Frauen im gebärfähigen Alter beschäftigen. Dies gilt besonders für Organisationen im sozialen Bereich, die viele junge Mitarbeiterinnen beschäftigen. Hier können Probleme bei der Organisation und Verteilung der Arbeit anfallen. Die beiden vorgeschlagenen Modelle können deshalb - trotz Diskriminierungsverbot - Frauen im gebärfähigen Alter bei der Stellensuche benachteiligen.

Beide Lösungen nehmen nicht zur Kenntnis, dass Mutterschaft und Kindererziehung eine Leistung der Mütter und der Familien an die Gesellschaft bedeuten. Die finanziellen Lasten dieser Arbeit werden gemäss den vorgeschlagenen Modellen weiterhin privatisiert: zulasten der Arbeitgeber und der Familien. Damit bleiben die Vorschläge hinter der aktuellen Diskussion zurück, wie sie heute in Europa, insbesondere in Deutschland, geführt wird.

Die vorgeschlagenen Modelle kompensieren zwar teilweise den Erwerbsverlust der erwerbstätigen Mütter, lassen aber die Frauen, welche zugunsten ihrer Familie und ihrer Kinder auf eine Erwerbsarbeit verzichten, leer ausgehen. Dies ist angesichts der Leistung, die sie gegenüber der Gesellschaft erbringen, unverständlich. Die Kinderpsychologie weist eindringlich auf die Gefahren für die heranwachsenden Kinder - besonders in der ersten Lebensphase - hin, wenn sich ihre wichtigsten Bezugspersonen nicht ausreichend um sie kümmeren. Eine zeitgemässe Lösung müsste die Wahlfreiheit - Erwerbsarbeit oder Familienarbeit - für die Mütter realisieren.

Als einen ersten Schritt in die richtige Richtung sieht die EVP die Initiative von Nationalrat Dr. Pierre Triponez, welche den Lohnausgleich beim Mutterschaftsurlaub der EO belasten will. Der Vorschlag entspricht der innern Logik im Blick auf den gesellschaftlichen Beitrag, den Mütter und Familien mit der Geburt und der Erziehung von Kindern leisten. Wichtig wäre aber, dass er auch die nichterwerbstätigen Frauen entschädigt, ähnlich wie dies zum Beispiel im Militär oder Zivilschutzeinsatz durch Familienfrauen geschieht.

Nebst diesem Punkt wäre mittelfristig auch an die Finanzierung eines Vaterschaftsurlaubs zu denken, der wahlweise anstelle des Mutterschaftsurlaubs bezogen werden könnte.

FDP: Unter der Leitung von Herrn Michel Féraud hat der Ausschuss für Rechtsfragen die Stellungnahme erarbeitet, die von der Geschäftsleitung der FDP Schweiz am 20. September 2001 wie vorliegend verabschiedet worden ist.