Ergebnisbericht

Ablaufs des Vertragsabschlusses; zus‰tzlich wird ein gewisser Schutz vor ¸bereilten Vertragsabschl¸ssen und des sich ÑVerklickensì gew‰hrt. Die Regelung ist grunds‰tzlich zu begr¸ssen, doch ist wiederum die angedrohte Strafsanktion (Art. 23 VE-UWG) nicht angemessen.

Leider wurden andere Regelungspunkte der E-Commerce-RiL nicht ¸bernommen, insbesondere nicht die Informationspflichten f¸r kommerzielle Kommunikation nach Art. 6 und 7. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass in digitalen Netzen das Trennungsgebot keinen ausreichenden Schutz vor Irref¸hrung bietet und deshalb ein allgemeines Transparenzgebot erforderlich ist²⁰³. Transparenz bedeutet hier u.a., dass jede kommerzielle Kommunikation²⁰⁴ klar als solche erkennbar sein muss (Art. 6 lit. a der E-Commerce-RiL; ebenso Art. 4 Abs. 2 und 3 FARL). Diese Grunds‰tze sollten auch im schweizerischen UWG verankert werden

VFGIDie ‹bernahme der vorgesehenen Bestimmungen aus der ECRL kann durchaus vorgesehen werden. Es ist indes fraglich, ob hierzu systematisch das UWG der richtige Ort ist oder ob nicht eine einheitliche Regelung im OR anzustreben ist. Aus der Sicht von Art. 40 d (Entwurf) ergibt sich die unbefriedigende Situation, dass der Rechtsuchende, welcher sich an die Bestimmungen von Art. 40 d (Entwurf) richtet und die dortigen Informationspflichten erf¸llt, gleichzeitig gegen das UWG verstˆsst und gem‰ss Entwurf mit Gef‰ngnis oder Busse bis zu CHF 100'000.-- rechnen muss.

Bez¸glich lit. c ist auch eine Lˆsung vorzusehen, bei welcher Willenserkl‰rungen ¸ber M-Commerce Eingabeger‰te abgegeben werden kˆnnen.

VIT Die Texte von lit. b und c sind der Europ‰ischen Richtlinie zum elektronischen Gesch‰ftsverkehr entnommen. Die Ausdr¸cke decken sich nicht mit dem schweizerischen Sprachgebrauch (technische Mittel sind Hardware und Software).

Die Problematik dieses Artikels besteht insbesondere in der Strafbarkeitsvoraussetzung.

Nur allzu leicht wird (Eventual-)Vorsatz angenommen, und so w¸rde sich heute fast jeder strafbar machen, der Produkte im Internet anbietet. Die "einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss f¸hren", sind n‰mlich auf einer guten Webseite so selbstverst‰ndlich, dass nicht besonders darauf "hingewiesen" wird!

Was unter Ñangemessenen technischen Mittelnì in lit. c zu verstehen ist, ist unklar. An die Auslegung dieses Begriffes, der sich mit der technischen Entwicklung laufend ‰ndern wird, die Strafbarkeit zu kn¸pfen, ist fragw¸rdig bzw. nicht akzeptabel.