Ergebnisbericht

Revision des Nationalbankgesetzes Vernehmlassungsergebnisse

ein Teil der Gesetzesbestimmungen in Statuten untergebracht werden könnte.

Eine detaillierte Studie unseres Rechtsdienstes hat aufgezeigt, dass ein alternativer NBG-Entwurf mit separaten Statuten ganze sechs Artikel weniger umfassen würde als der Gesetzesentwurf der Expertengruppe. Weil der Normgehalt von Statuten der SNB - verglichen etwa mit jenem der Statuten der Swisscom - bescheidener ausfallen würde, wären auch die Vorteile, die aus der einfacheren Abänderbarkeit von Statuten gegenüber einem formellen Gesetz resultieren, geringer. Als Nachteile eines Rahmengesetzes mit Statuten wären ein Verlust an Rechtssicherheit, eine verminderte Konstanz im organisationsrechtlichen Gefüge der SNB und insbesondere eine geringere Transparenz der Rechtsgrundlagen der Zentralbank in Kauf zu nehmen. In Würdigung der Vor- und Nachteile sprechen wir uns entschieden für eine Beibehaltung des bisherigen Regelungskonzeptes aus, wo-

nach das NBG im Bereich der Organisation der SNB Statutenfunktion erfüllt.

5.08 RBA Unterstützung Position SBV

5.09 VSKB Unterstützung Position SBV

5.10 VSV Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere Kommentare zu den übrigen Arti-

keln, in denen wir die Regelungsdichte für ungenügend erachten.

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