Ergebnisbericht

32a SFH, SGB, SRK Überbrückungshilfe:

(neu) „Das Bundesamt gewährt Personen mit

einem rechtskräftigen

Nichteintretensentscheid eine

Überbrückungshilfe für zwei Tage. Die Hilfe besteht aus Esswaren und Hygieneartikeln sowie einem Geldbetrag zur Finanzierung einer Notunterkunft.“

4.3 Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen

Art. Abs./Bst. Vernehmlasser Änderungsvorschläge und Bemerkungen

20 Allgemein GR, VD, ZH Der Systemwechsel darf bei

ausserordentlichen Rechtsmitteln

(Wiedererwägung, Revision) nicht greifen. In diesen Fällen hat der Bund den Kantonen die ordentlichen Sozialhilfepauschalen

abzugelten, insbesondere wenn der Bund während des ausserordentlichen

Rechtsmittelverfahrens den Vollzug aussetzt. VD Die Dauer der Abgeltung soll mit dem Tag enden, an dem eine Wegweisung zu

vollziehen ist. Ist der Vollzug aus Gründen unmöglich, die der Kanton nicht zu vertreten hat, muss die Abgeltung weiterhin erfolgen. VD Kosten, die durch Personen verursacht werden, die auf Grund von

Rückübernahmeabkommen von Drittstaaten zurückgenommen werden müssen, müssen zu Lasten des Bundes gehen.

LS Einführung einer Bestimmung, welche die Kantone zwingt, die Gemeinden für ihre Aufwendungen zu entschädigen.

JU Sämtliche Änderungsanträge zur AsylV 2 sind zu streichen.

Abs. 1 AG, AI, AR, BL, 6-Tagefrist, während welcher noch über die Bst. c FR, GE, GL, Rechtskraft hinaus die ordentlichen

GR, JU, NW, Sozialhilfepauschalen bezahlt werden, ist zu OW, SG, SO, kurz. Gefordert werden:

SZ, TG, TI, VD, • 6 Arbeitstage (SG, TG)

VS, ZG, ZH, • 10-Tagefrist (OW)

• 14-Tagefrist (AG)

CAR, FDP, • Modifizierte 15-Tagefrist (FR, NE, VD) FER, SFH, • 20-Tagefrist (AI, AR, GL, GR, NW, SP, SGB, SGV, CAR, SFH, SODK, SKOS)

SKOS, SNK, • 30-Tagefrist (GE, TI, SGV, SSV)

SP, SSV,