Ergebnisbericht

LU Verteilschlüssel

Zu Bst. b:

Auch mittelgrosse Agglomerationen wie jene der Stadt Luzern sind beim Verteilschlüssel der Nothilfe zu berücksichtigen.

IS, SVP Auf eine Zuweisung ist zu verzichten. Die

Asylsuchenden haben sich bis zur

Rechtskraft des Nichteintretens- und

Wegweisungsentscheides in den

Empfangsstellen aufzuhalten.

Anschliessend sind die Betroffenen

unmittelbar in Ausschaffungshaft zu nehmen (IS)

Abs. 4 ACE, CAR, Umfang der Nothilfe

FMH, SBK,

SEK, SFH, In der Verordnung ist zwingend festzuhalten, SGB, SRK, SNK dass Nothilfe insbesondere Nahrung,

Kleidung, Unterkunft, persönliche Hygiene und Betreuung sowie medizinische

Grundversorgung umfasst.

Nothilfe ist unabhängig vom Verhalten der ausländischen Person zu leisten.

Abs. 5 AG, AI, AR, BE, Pauschalbetrag der

BL, GE, GL, Nothilfeentschädigung ist zu tief

GR, LU, NW, • Festsetzung auf CHF 1'000 (SGV, SSV) OW, SG, UR, • Festsetzung auf CHF 1'200 (BE, LU,

ZH VKM), nur so lasse sich eine

Parallelstruktur für die Ausrichtung von ACE, SGV, Nothilfe einrichten.

SKOS, SSV, • Festsetzung auf CHF 1'500 (NW)

VKM, ZS • Festsetzung auf minimal CHF 2'000 (AG)

• Erhöhung der CHF 600 um die jeweilige Durchschnittsprämie der obligatorischen Kranken- und Unfallversicherung des vollziehenden Kantons für 4,5 Monate (AI, AR, GL)

SODK Der Klarheit halber ist zu präzisieren, dass

die Nothilfeentschädigung den Kantonen ausgerichtet wird „…unabhängig davon, ob die Nothilfe tatsächlich beansprucht wird.“ Abs. 6 CAR, SFH, Die Auszahlung der Nothilfeentschädigung SGB, SODK hat halbjährlich (CAR), quartalsweise (SFH)

oder „periodisch“ (SODK) zu erfolgen.

BL Die Abrechnungen über die

Nothilfeentschädigung sind den Kantonen transparent zu machen.