Ergebnisbericht

4.2 Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen

Art. Abs./Bst. Vernehmlasser Bemerkungen und Änderungsvorschläge

16 Abs. 1 GPS, SFH, Ergänzen durch die Formulierung: „Die SGB, SRK, SSF Behörden informieren die Asyl suchende

Person über die geplanten,

Verfahrensschritte im Voraus.“

SBK Zu offene Formulierung: restriktive

Auslegung könnte den Rechtsschutz der Asylsuchenden unverhältnismässig

einschränken.

Abs. 2 BL, FR, GE, Zustimmend

GR, JU, LU, • Nichteintretensentscheide sind

OW, SG, SZ, grundsätzlich in der Empfangsstelle zu VD, VS, ZH fällen und dort haben die Betroffenen sich

bis zur Rechtskraft aufzuhalten (IS, SVP). IS, SKOS, • Leistungsziel: Aufenthalt in der

SODK, SVP, ZS Empfangsstelle dauert bis zur Rechtskraft

des Nichteintretensentscheid (SODK).

• Aufenthaltsdauer kann höher angesetzt werden (LU, SZ, ZH)

• Eine Kantonszuweisung hat nur zu erfolgen, wenn definitiv kein

Nichteintretensentscheid gefällt werden kann. Bis dann haben sich die

Asylsuchenden in den Empfangsstellen aufzuhalten (SG).

• Kapazitäten in den Empfangsstellen sind zu verdoppeln (GR, LU, SZ, ZH).

NE, VD Rechtsstellung der betroffenen Personen

muss gestärkt werden:

• Zugang zur Rechtsberatung und

CAR, FMH, Rechtsvertretung regeln (NE, VD,

GPS, SEK, SP,CAR, SEK, SGB)

SFH, SGB, SP • Zugang zu Ärztinnen und Ärzten regeln SRK, SSF (CAR, FMH, GPS, SFH, SSF)

• Zugang zu Rückkehrberatung regeln (CAR, GPS, SFH, SSF)

• Formulierung als Abs. 3 neu (SRK):

„Der freie Zugang zu Rechtsvertretung, Rückkehrberatung und medizinischer Versorgung am Ort der Empfangsstelle, aber auch ausserhalb dieser, ist nach vorgängiger Absprache jederzeit

gewährleistet.“