Ergebnisbericht

4. Stellungnahmen und Vorschläge

4.1 Allgemeines

Grundhaltung zum System EP03

Zustimmend zum Im Grundsatz Ablehnend zum System System EP03 zustimmend, aber mit EP03 Vorbehalten

AG, BS, GL, LU, OW, NW, AI, AR, BE, BL, FR, GE, TG, TI, VD, VS, ZG GR, NE, SG, SH, SO, SZ, UR, ZH

CVP, FDP SVP SP, GPS

CP, FER, SLFV, USAM es, IS, SBK, SEK, SGV, ACE, CAR, DJS, LS, SFH, EDSB (zu Monitoring), SNK, SODK, ss, SSV SGB, SKOS, SRK, SSF, GWK VKM, ZS

Allgemeine Kritikpunkte zum System EP03

Zahlreiche Kantone begründeten ihre ablehnende Haltung zum EP03 damit, dass dieser Systemwechsel zu einer Verlagerung von Aufgaben und Kosten vom Bund auf die Kantone und Gemeinden mit sich bringen wird und zusätzliche Vollzugsschwierigkeiten entstünden. Im Vordergrund der angebrachten Kritik stand zudem die Befürchtung, dass der Systemwechsel zu einer Zunahme der Kleinkriminalität, der Schwarzarbeit sowie des Drogenhandels führt. Ferner wird grundsätzlich die Zunahme von illegal anwesenden Personen erwartet.

Darüber hinaus wurde kritisiert, dass das Inkrafttreten zu früh angesetzt sei, dass vor allem die grossen Agglomerationen belastet würden oder dass der Aufbau von Parallelstrukturen für die Ausrichtung von Nothilfe im Widerspruch zum System des EP03 stehe.

Anregungen und Problemlösungsvorschläge

Aufgrund der mehrheitlichen negativen Grundhaltung gegenüber dem EP03 wurden verschiedene Anregungen und Problemlösungsvorschläge geäussert. So wurden unter anderem Bestimmungen zum Schutze von besonders verletzlichen Personen, eine einheitliche nationale Organisation der Nothilfe oder Massnahmen zur Verbesserung und Sicherstellung des Rechtsschutzes von Asylsuchenden verlangt. Die SFH forderte zahlreiche weitere Modifikationen zum Schutze der Asylsuchenden, wie etwa die Gewährleistung des Zugangs zu einer Rechtsvertretung / -beratung, Überbrückungshilfe, Zugang zu medizinischer Versorgung und Rückkehrhilfe.