Ergebnisbericht

F.2 Ja Nein Bemerkungen (Zitate), Förderung von E-Government/E-Administration

Personenidentifikator gepaart mit allen nötigen flankierenden Massnahmen dürfte die staatliche Schutzpflicht jedoch direkter und effizienter gewährleisten als das vorgeschlagene Modell miteinander kommunizierender sektorieller Personenidentifikatoren, das de facto einem virtuellen eidgenössischen Personenidentifikator entspricht…

Nebst dem Datenschutz haben die Individuen auch Anspruch, dass erhobene Daten rationell genutzt werden und sie die gleichen Daten nicht bei jeder Gelegenheit wieder neu angeben müssen…

Infostar ist nicht bloss ein Beurkundungssystem für Zivilstandsereignisse… Mit der Aufnahme einer Person wird automatisch eine nicht sprechende Nummer vergeben, welche die sichere Identifikation einer Person erlaubt. Diese Nummer erfüllt die Erfordernisse eines Personenidentifikators… Den Kantonen dürfen deshalb keinerlei Kosten für eine Doppelspurigkeit, wie ihn der vorgeschlagene Identifikationsserver darstellt, überbunden werden. Die vorgeschlagene Lösung dient der Förderung von E-Government und E-Administration aufgrund der komplizierten Verfahrensausgestaltung weniger effizient. Einschränkende Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere im Zusammenhang mit der technischen Umsetzung… Es ist zu befürchten, dass die Kantone und Gemeinden eine zusätzliche, eigene Nummer kreieren, um die verschiedenen Datenbestände bewirtschaften zu können.

USAM X Wir sind der festen Überzeugung, dass ein EPID im Hinblick auf die Förderung…wesentlich bessere Möglichkeiten bieten würde…Das Anliegen des Datenschutzes kann bei einem System mit einem EPID genug sot gut genüge getan werden…Aus diesem Gründe lehnen wir das abgeänderte System ab…

VD X L'abandon de l'identificateur fédéral de personne est regrettable, car c'est le moyen le plus rationnel de répondre aux besoins administratifs et statistiques. L'introduction de numéros sectoriels compliquera inutilement les procédures, entraînant des coûts supplémentaires…

Si l'art. 3 al. 3 est appliqué de façon trop restreinte, il freinera les échanges qui existent déjà entre les registres cantonaux et/ou communaux, occasionnant un retour en arrière inacceptable.

Tout l'argumentaire repose sur la nécessité de mettre en place un système coordonné d'identificateurs pour garantir l'identification correcte des personnes par les autorités en charge des dossiers. Dans ce cadre-là, le Conseil d'Etat a de la peine à comprendre que l'on multiplie les identificateurs de personnes (SPIN) en lieu et place d'adopter un numéro unique.

Au surplus, il sied de relever que de toutes les façons, le projet prévoit qu'il existera bien un serveur central, appelé serveur d'identification, lequel contiendra toutes les données pouvant servir à l'établissement d'un identificateur unique.

Au vu de ce résultat et compte tenu de la période de ressources financières rares que nous vivons, il est étonnant de voir proposer un système qualifié de "plus coûteux et un peu moins performant sur le plan administratif" qu'un système fondé sur l'identificateur unique.

VS X …nous regrettons l’option (SPIN)…en lieu et place de l’EPID prévu initialement et ce, pour des raisons de coût et d’utilisation pratique, ainsi que pour éviter les risques d’erreurs…

La protection des données peut être aisément garantie par la limitation des accès et des données disponibles.

VZIV Wenn die Informatisierung der Verwaltung künftig nicht an den Schnittstellen der einzelnen Verwaltungseinheiten Halt machen muss, müssen alle technischen und administrativen Möglichkeiten ausgeschöpft werden ; sei es mittels eines Personenidentifikators oder von sektoriellen Personenidentifikatoren.

ZG x Im Hinblick auf E-Government und E-Administration wäre ein universeller verwaltungsweiter Personenidentifikator klarer, administrativ rationeller sowie gesamthaft kostengünstiger und somit der sektoriellen Personen-ID vorzuziehen.

ZH (x) Grundsätzlich dient die vorgeschlagene Lösung immer noch der Förderung von E-Government und E-Administration, aber sie ist viel aufwendiger in der Handhabung. Sie schränkt die Betriebssicherheit durch die Abhängigkeit vom zentralen ID-Server beim Bund unnötig ein. Die Lösung eines SPIN erschwert auf Gemeindeebene die Zusammenarbeit zwischen Einwohnerregister und Steuerregister…Die Schweiz würde ein einzartig kompliziertes System aufbauen, das nicht nur beim Aufbau, sondern auch bei jedem künftigen Weiterausbau unnötige Kosten und Datenschutzprobleme verursachen würde. Eine wirksame Förderung von E-Government ist nur mit einem EPID möglich….

Wir sind der Meinung, dass eine wirksame Rationalisierung des Datentransfers nur mit der Einführung eines EPID erreicht werden kann…Problematische ist die SPIN-Lösung sodann unter dem Gesichtspunkt der Betriebssicherheit…Den schwer wiegenden Nachteilen stehen kaum Vorteile gegenüber. Die Einführung sektorieller Personenidentifikatoren ist kein Garant zur Verhinderung von Missbrauch. Mit den heutigen Techniken, Methoden und Verfahren (z. B. Datamining, Data Warehouse) könnten Personendaten auch ohne Personenidentifikator so zusammengeführt werden, dass datenschutzrechtlich problematische Personenprofile entstünden. Die Erfahrungen einer ganzen Reihe von europäischen Staaten zeigen, dass universelle Personenidentifikator ohne Verwerfungen beim Datenschutz eingesetzt werden können.