Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2004/8: Revision der Krankenversicherung: Gesetzgebungspaket 1 · 145 Seiten

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Vernehmlassung

Teilrevisionen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung und

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung

Procedure de consultation

Revisions partielles de la loi sur l'assurance-ma/adie et

modification de l'ordonnance sur l'assurance-maladie

Unterstützt die Bestrebungen, das Kostenbewusstsein und die Eigenverantwortung der SBK/ASI Patienten zu stärken. Dies darf aber zu keiner Diskriminierung von chronischkranken

Menschen führen. Ein verspäteter Arztbesuch zieht häufig Komplikationen nach sich ,

was letztlich zu einer Verteuerung der Behandlung führt. Das Ziel die Stärkung der Ei-

genverantwortung der Bevölkerung kann nur umgesetzt werden, wenn kostenlose Sera-

tungsangebote bestehen, damit im Zweifelsfall eine Fachperson die Notwendigkeit eines

Arztbesuches beurteilen kann. In diesem Bereich könnten die Spitexzentren und freibe-

ruflichen Pflegefachpersonen eine zentrale Aufgabe übernehmen. Sie müssen diese

wichtigen präventiven Beratungen zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung

abrechnen können.

Fordert die Erhöhung der Vertragsdauer für Versicherte mit Wahlfranchise und schlägt santesuisse deshalb folgenden neuen Art. 7 Abs. 2bis KVG vor:

„Der Wechsel zu einer tieferen Franchise, in eine andere Versicherungsform oder zu

einem anderen Versicherer ist frühestens drei Jahre nach dem Beitritt zur Versicherung

mit wählbarer Franchise unter Einhaltung der in Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Gesetzes

festqesetzten Kündiqunqsfristen auf das Ende eines Kalenderjahres möqlich."

lnsister sur la necessite de responsabiliser les assures en augmentant leur quote-part MPF laisse croire que se sont les assures qui sont responsables des principaux co0ts du

systeme de sante. Jusqu'a preuve du contraire les gens ne choisissent pas d'etre ma-

lade.

L'elevation des participations aux couts pourrait pousser nombre d'assures fragiles sur VASOS/ le plan social, economique et de leur etat de sante a renoncer ou a retarder la recherche FARES de soins.

Artikel 64

Article 64

Artikel Hinweise, Kriti ken, Vorschläge, Anträge Verfasser

Article Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs

64 Verweist auf die Stellungnahme der GDK. Legt Wert darauf, dass die Al

finanziellen Auswirkungen aller Vorlagen realistisch hochgerechnet

werden.

64 Unterstützt die Vorlaqe. AR 64 Besorgt um die Sozialverträglichkeit der Erhöhung. Sie würde Haushalte BE mit niederen Einkommen zusätzlich belasten. Es müssten vermehrt Prä-

mienverbilliqunqen und allenfalls mehr Sozialhilfe ausgerichtet werden.

64 Begrüsst die Erhöhung des Selbstbehaltes in Verbindung mit dem jährli- BL chen Höchstbetrag von 700 Franken.

64 Begrüsst die vermehrte Eigenverantwortung und somit die Vorlage, da die BS Sozialverträglichkeit durch den jährlichen Höchstbetrag gewährleistet ist.

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass dem Kanton Basel-Stadt im

Rahmen der EL Mehrkosten von rund 1.5 Mio Franken p.a. entstehen.

64 L'augmentation de la quote-part tout en maintenant le montant maximal FR de 700 francs semble etre une mesure acceptable.

64 Est oppose a l'augmentation de la quote-part, car elle preteritera les per- GE sonnes a revenu modeste, et freinera l'acces aux soins necessaires pour

une part de la population. La participation aux co0ts doit etre liee au ni-

veau de revenu des citovens de ce pavs.