Ergebnisbericht

E4 Nationale Organe

Die Eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF) erinnert daran, dass die Zuteilung des EWID weiterhin ein Problem darstellt, vor allem in den grossen Städten.

E5 Wissenschaftskreise

Die Schweizerische Organisation für Geo-Information (SOGI) begrüsst die Einführung eines Personenidentifikators, von dem sie sich die Möglichkeit einer besseren Datenbearbeitung und -kontrolle verspricht. Sie geht ferner davon aus, dass die Befürchtungen in Bezug auf den Persönlichkeitsschutz unbegründet sind, sobald ein gesetzlicher Rahmen definiert ist.

F. Zur Frage der Registerharmonisierung

F1 Kantone

Die Registerharmonisierung wird als ausschliesslich eidgenössisches Projekt betrachtet, das den Kantonen wenig Nutzen bringt, weil diese bereits über die betreffenden Daten verfügen (BS, LU, NE, NW, OW, SH, UR, VD, ZH). Die erfolgreiche Durchführung der Harmonisierung ist also vom Goodwill der Kantone und Gemeinden abhängig. Diese haben aber wenig Interesse, sich für ein Vorhaben einzusetzen, das von ungesicherter Qualität ist, einen grossen Informationsverlust bedeutet und überdies eine schwere finanzielle Belastung darstellt (BS, NE, NW, SG, SH, UR, ZH). Die Wahl der Variante 4 könnte den weiteren Verlauf der Registerharmonisierung gefährden.

Obschon die Harmonisierung in zahlreichen Kantonen bereits im Gange ist, erfordert deren Umsetzung noch beträchtliche Anstrengungen (AG, BS, FR, VD), nur schon deshalb, weil im Falle einer Annahme des Gesetzesentwurfs zahlreiche kantonale Gesetzesgrundlagen angepasst werden müssten (VD). In Anbetracht der technischen Tragweite der Harmonisierung (und der Einführung der Personenidentifikationsnummer) spricht sich VD für eine Verschiebung der Volkszählung aus.

F2 Politische Parteien

Die FDP begrüsst das Engagement des Bundes für die Harmonisierung der kantonalen und kommunalen Einwohnerregister. Auch die SP befürwortet die Registerharmonisierung. Sie hofft, dass diese möglichst rasch umgesetzt wird, und fordert, dass die dafür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitgestellt werden. Sie zweifelt jedoch daran, dass das Projekt rechtzeitig bis 2010 abgeschlossen werden kann. Nach Ansicht der CVP bietet der derzeitige Stand der Registerharmonisierung keine ausreichende Gewähr, dass 2010 eine gesicherte Grundlage für die erfolgreiche Realisierung der nächsten Volkszählung vorhanden sein wird.