Vorlage

Besonderer Teil 1: Landwirtschaftsgesetz

Æ Änderung der Weinverordnung und Aufhebung der Verordnung über die

Kontrolle des Handels mit Wein auf den 1. Januar 2008.

2.2 Direktzahlungen (3. Titel LwG)

2.2.1 Ausgangslage

Direktzahlungen sind eines der zentralen Elemente der Agrarpolitik. Sie ermöglichen eine Trennung der Preis- und Einkommenspolitik und ergänzen das bäuerliche Einkommen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen (allgemeine Direktzahlungen) respektive fördern Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind (ökologische Direktzahlungen).

Das Konzept mit dem ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) als Grundvoraussetzung zum Bezug von Direktzahlungen und der Unterscheidung zwischen allgemeinen und ökologischen Direktzahlungen geht auf den Artikel 104 der Bundesverfassung zurück und wird im Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 konkretisiert. Seither gilt dieses Konzept in seinen Grundzügen unverändert. Es ist bei allen Beteiligten gut eingeführt.

Im Zuge der Verstärkung des marktwirtschaftlichen Ansatzes und der Umsetzung des WTO-Abkommens wird die Marktstützung mit der Agrarpolitik 2011 markant abgebaut. Der grösste Teil der dort abgebauten Mittel soll in Direktzahlungen umgelagert werden. Diese Erhöhung der Mittel für Direktzahlungen ist unabdingbar, damit die Landwirtschaft die gemeinwirtschaftlichen Leistungen weiterhin erbringen kann bzw. die sinkenden Einkommen sozial abgefedert werden können. Mit dieser Umlagerung wird das Prinzip der vorangegangenen Reformetappen konsequent weiterverfolgt; der Staat zieht sich sukzessive von der Regulierung der Märkte für Agrarprodukte zurück. Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen wird mit Direktzahlungen sichergestellt.

2.2.1.1.1 Wissenschaftliche Evaluationen

Sowohl die Allgemeinen als auch die Ökologischen Direktzahlungen waren Gegenstand von Evaluationen. Anhand wissenschaftlicher Methoden wurde die Wirksamkeit der einzelnen Massnahmen überprüft. In einer weiteren Studie wurden die Transaktionskosten der Direktzahlungen untersucht. Im folgenden sind die wichtigsten Ergebnisse zusammenfassend dargestellt.

Wirkungsanalyse der Allgemeinen Direktzahlungen⁹¹

Die FAT hat das System der Allgemeinen Direktzahlungen auf ihre Wirkung bezüglich der agrarpolitischen Ziele untersucht. Methodisch baut die Studie auf Literaturanalysen, einzelbetriebliche sowie gesamtsektorale Modellrechnungen und Auswertung statistischer Daten. Die wichtigsten Resultate sind die folgenden:

¾ Dem heutigen System der allgemeinen Direktzahlungen wird eine hohe Effek-

tivität attestiert; die in der Verfassung definierten Ziele einer multifunktionalen Landwirtschaft werden mit dem heutigen Konzept erreicht.