Vorlage

Zukünftige Rahmenbedingungen

1.3.2.6 Fazit

Internationale Strategien und Massnahmen, um globale Umweltrisiken zu vermindern, gewinnen an Bedeutung. Die UNO hat dabei als koordinierendes Organ eine zentrale Funktion. Für die Agrarpolitik sind die entsprechenden Abkommen in den Bereichen Biodiversität und Luft von grosser Bedeutung. Verschiedene Entwicklungen zeigen, dass die EU in den Bereichen Umwelt und Tierschutz gegenüber der Schweiz aufholt. Eine intakte Umwelt und eine attraktive Landschaft sind für die Schweiz wichtige Standortfaktoren. Die integrierte Produktepolitik bietet der Landwirtschaft die Chance, sich mit nachweislich nachhaltig produzierten Lebensmitteln zu profilieren.

1.3.3 Nationale Politikbereiche

1.3.3.1 Wirtschaftspolitik für den ländlichen Raum

Die Landwirtschaft ist eng verbunden mit den übrigen Wirtschaftsbereichen des ländlichen Raums. Neben der Agrarpolitik bezwecken auch andere Sektorpolitiken und natürlich die Regionalpolitik, dass sich der ländliche Raum wirtschaftlich weiterentwickelt. Bei der Konzeption der Agrarpolitik müssen die Entwicklungen in diesen Politikbereichen berücksichtigt und die Synergien ausgenützt werden. Dies ist umso notwendiger, als die Landwirtschaft für den Verkauf ihrer Produkte immer weniger auf den Grenzschutz und die Unterstützung des Bundes zählen kann, sondern die Wertschöpfung auf immer freieren Märkten erarbeiten muss.

1.3.3.1.1 Regionalpolitik

Die Regionalpolitik wird neu ausgerichtet werden, eine Botschaft zu einem neuen Rahmengesetz ist noch im Jahr 2005 vorgesehen. Mit einer zweiten Botschaft soll hierauf dem Parlament anfangs 2007 ein erstes Mehrjahresprogramm für die Umsetzung inkl. Kreditrahmen beantragt werden.

Die wirtschaftlichen Hauptprobleme der Berggebiete und ländlichen Räume bestehen darin, den Strukturwandel erfolgreich zu meistern und der Abwanderung junger, qualifizierter Leute mangels attraktiver Arbeitsplätze (sog. „brain drain“) vorzubeugen. Expertenarbeiten und Evaluationen haben gezeigt, dass die heutige Regionalpolitik nur geringe Beiträge zur Lösung dieser Probleme beizusteuern vermag.

Die Neue Regionalpolitik soll konsequent auf die Förderung der regionalen Wertschöpfung ausgerichtet werden. Es gibt heute neben den Infrastrukturen eine Reihe weiterer Faktoren, die im interregionalen und internationalen Standortwettbewerb entscheidend sind. Zu den von den Kantonen und Regionen beeinflussbaren weichen Standortfaktoren gehören etwa Grundausbildung, Weiterbildung, Forschung, Wissens- und Technologietransfer, risiko- und innovationsfreudiges Umfeld, Dichte und Qualität persönlicher Beziehungen, Wirksamkeit lokaler Organisationen oder regionale Netzwerke.

Es ist klar, dass die Berggebiete und die weiteren ländlichen Räume in der Schweiz nicht nur endogene Wachstumsbeiträge zu leisten haben, sondern dass sie auch viele komplementäre Aufgaben für die Gesellschaft und die Zentren übernehmen. Solche Leistungen sollen jedoch durch die NFA (Ziff. 1.3.3.4) und weitere politische Aufgaben erbracht werden, welche die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen