Vorlage

Allgemeiner Teil

zum Ziel haben. Es ist nötig, die Abstimmung zwischen und die Kooperation unter jenen Bundespolitiken künftig zu verstärken, welche die Leistungen und die Wettbewerbsfähigkeit der Berggebiete und ländlichen Räume sicherzustellen helfen.

1.3.3.1.2 Pärke von nationaler Bedeutung

Am 23. Februar 2005 hat der Bundesrat eine Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) verabschiedet⁴⁴. Mit der Vorlage soll die Rechtsgrundlage für Pärke von nationaler Bedeutung geschaffen werden. Geplant sind drei Park-Kategorien: Nationalpärke, Naturerlebnispärke und

– für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum von besonderer Bedeutung – regionale Naturpärke.

Bei den regionalen Naturpärken steht eine nachhaltige Entwicklung der Region im Zentrum. Mit diesen Pärken sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen zu stärken und die Vermarktung regionaler Produkte zu fördern. Erfüllt ein Park die gesetzlichen Anforderungen, so wird er vom Bund anerkannt und erhält das Label „Park von nationaler Bedeutung“. Dieses Label soll die Inwertsetzung des regionalen Wertschöpfungspotenzials unterstützen. Nach dem Prinzip der Freiwilligkeit sollen nur Pärke anerkannt werden, die auf regionalen Initiativen beruhen, von der lokalen Bevölkerung getragen werden und in ein kantonales Programm eingebunden sind. Bei den Verordnungs- und Vollzugsbestimmungen sollen die Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass die regionale Entwicklung alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt.

1.3.3.1.3 Wald

Nach wie vor hat der Wald eine hohe Bedeutung für die Landwirtschaft. Einerseits sind viele Landwirte auch Waldbesitzer, andererseits bietet die Holzverarbeitung Erwerbsmöglichkeiten im ländlichen Raum. Mit der laufenden Teilrevision des Waldgesetzes (WaG) wird bezweckt, die Wirtschaftlichkeit der Waldwirtschaft zu verbessern, aber auch verschiedene Bestimmungen unter dem Blickwinkel des natürlichen Waldzuwachses neu zu regeln. Aus Sicht der Landwirtschaft von Bedeutung ist eine Lockerung des Rodungsverbots und der Rodungsersatzpflicht zum Schutze der besten landwirtschaftlichen Flächen.

Die Herkunftsbezeichnung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse und Holzverarbeitungsprodukte soll in Zukunft geschützt werden können. Die Registrierung und den Schutz der Bezeichnungen sowie die Verfahren sollen sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung stützen. Damit werden sinnvolle Synergien genutzt und die Absatzchancen für einheimisches Holz erhöht.

1.3.3.1.4 Energie

Mit der Revision des Mineralölsteuergesetzes sollen Treibstoffe aus erneuerbaren Ressourcen steuerbefreit werden. Die parlamentarische Initiative Dupraz verlangt eine verlässliche Einspeisevergütung für Elektrizität aus erneuerbaren Energien