Vorlage

Entwurf vom 16. Juni 2005 Seite 2 von 4

Art. 14a (neu)

¹Der Bundesrat regelt durch Verordnung die Grundzüge der Organisation der Bundesanwaltschaft, insbesondere:

a. Stellung, Aufgaben und Befugnisse des Bundesanwalts;

b. Anzahl, Stellung, Aufgaben und Befugnisse der Stellvertreter des Bundesanwalts sowie der Staatsanwälte;

c. Anzahl und Ort allfälliger regionaler Zweigstellen der Bundesanwaltschaft;

d. die Grundsätze der Geschäftszuteilung.

²Er kann ferner regeln:

a. die Grundsätze für die Festlegung der Verfahrenssprache;

b. die Orientierung der Öffentlichkeit durch die Bundesanwaltschaft über Verfahren;

c. die Befugnis der Bundesanwaltschaft zum Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen mit ausländischen Dienststellen.

Art. 15

¹Grundlage und Schranke des Handelns der Bundesanwaltschaft ist das Recht.

²Der Bundesanwalt entscheidet im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten über die Einleitung, die Durchführung oder den Abschluss von Verfahren. Er leitet die Ermittlungen der gerichtlichen Polizei.

³Er vertritt die Anklage vor den Gerichten des Bundes. In den Strafsachen, die nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1974³ über das Verwaltungsstrafrecht zu verfolgen sind, kann er die Anklage auch vor den Gerichten der Kantone vertreten. Er entscheidet über die Ergreifung von Rechtsmitteln.

⁴In seinen Entscheidungen im Einzelfall über die Einleitung, die Durchführung oder den Abschluss von Verfahren sowie für die Vertretung der Anklage vor Gericht und die Ergreifung von Rechtsmitteln untersteht der Bundesanwalt keinen Weisungen des Bundesrats oder des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (Departement).

Art. 15a (neu)

¹Der Bundesanwalt kann seinen Stellvertretern und den Staatsanwälten schriftliche Weisungen über die Einleitung, die Durchführung oder den Abschluss von Verfahren sowie über die Vertretung der Anklage vor Gericht und die Ergreifung von Rechtsmitteln erteilen.

²Die Weisungen können in allgemeiner Form oder auf den Einzelfall bezogen erfolgen.

³Weisungen im Einzelfall sind zu begründen. In dringlichen Fällen können sie formlos erfolgen; sie sind aber innerhalb von zwei Tagen schriftlich zu bestätigen.

⁴Betrachtet ein Stellvertreter oder ein Staatsanwalt eine solche Weisung im Einzelfall als rechtswidrig, so kann er für das betreffende Geschäft in den Ausstand treten. Er teilt dies dem Bundesanwalt schriftlich und mit Begründung mit.

⁵Während der Gerichtsverhandlungen kann der Bundesanwalt dem zuständigen Stellvertreter oder Staatsanwalt für die Vertretung der Anklage keine Weisungen erteilen.

3 SR 313.0