Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2006/12: Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen für den Betrieb des Schweizer Portals ch.ch für die Jahre 2007 bis 2010 · 4 Seiten
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Die Kantone versprechen sich zudem einen gewissen Zusatznutzen beim Ausbau des eigenen
kantonalen E-Government-Angebotes, in der Wiederverwendbarkeit von Webservices wie
beispielsweise dem Behördenverzeichnis, bei der Formulierung von übergeordneten technischen und rechtlichen Standards, die praxistauglich sind und auch auf verschiedenen Staatsebenen eingesetzt werden können, sowie beim gegenseitigen Erfahrungsaustausch
2.2 Positiv gewürdigt werden:
• die vierjährige Laufzeit der Vereinbarung, wodurch Kontinuität und Finanzierungssicherheit gewährleistet seien (BE),
• die Neuformulierung von Art.2, wonach für die Weiterentwicklung zwischen Bund und
Kantonen Pilotprojekte oder Spezialvereinbarungen abgeschlossen werden können (BE, SZ),
• die bisherigen Anstrengungen, die Bekanntheit von ch.ch zu erhöhen (BE),
• der Nutzen der Mehrsprachigkeit von ch.ch für das eigene Angebot, (BS, GE, ZG),
• der themenorientierte Zugang, der Unterstützung verdiene, obwohl Gemeinde- und
Kantonssites bei den Bürgerinnen und Bürgern erste Wahl seien (GE),
• das schrittweise Vorgehen, die künftigen behördenübergreifenden Dienste auf die Bedürfnisse der einzelnen Zielgruppen abzustimmen.
2.3 Betont wird, dass
• der Ausbau des Schweizer Portals in enger Abstimmung mit der E-Government-Strategie Schweiz erfolgen müsse, die gegenwärtig unter Federführung des Informatikstrategieorgans Bund ISB erarbeitet wird, um eine nachvollziehbare Planung und damit eine zielgerichtete Entwicklung von E-Government zu gewährleisten (GL, SO, UR, ZH),
• weitere Kommunikationsmassnahmen mit höchster Priorität definiert und umgesetzt werden müssen (GR, SH, SO, ZG),
• das Angebot von ch.ch weiterhin auch in rätoromanisch erfolgt (GR),
• Bemühungen um Standardisierungen vorangetrieben (GR),
• Synergien weiterhin konsequent genutzt werden (BE),
• bei neuen Angeboten eine enge Absprache mit den Kantonen erfolgt (GR, VD)
• langfristig der Aufbau eines Transaktionsportals das strategische Ziel bleibt (GR, NE, SG)
• der Bund im Bereich E-Government die Koordination und eine Vorreiterrolle übernimmt, um den Rückstand international möglichst rasch aufzuholen, und innerhalb der Bundesverwaltung eine einzige Stelle damit beauftragt (NE).
2.4 Kritik wird geübt, dass
• der Bund Aufbau, Betrieb und Finanzierung des Portals in der heutigen Form nicht als
Bundesaufgabe vollständig übernimmt (AI, BL; NE),
• dass mehr oder weniger der Status quo festgeschrieben werde (JU),
• dass der Bund seine Führungsrolle bei der Entwicklung von Transaktionsmodulen bisher nicht im ursprünglich erwarteten Ausmass wahrgenommen habe (SH),
• es ch.ch weiterhin an Bekanntheit mangelt (AI, BS).