Vorlage

Entwurf

Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen für den Betrieb des Schweizer Portals ch.ch für die Jahre 2007 bis 2010

vom ……2006

Der Schweizerische Bundesrat und der Regierungsrat des Kantons ….

treffen folgende Vereinbarung:

Präambel

Der Bund und die Kantone erachten die staatsebenenübergreifende Zusammenarbeit im Bereich E-Government als strategisch wichtig und wollen in diesem Rahmen die nationale Einstiegsseite www.ch.ch unterstützen und daraus zusätzlichen Nutzen ziehen für die übergreifende Verwaltungszusammenarbeit, für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sowie für die Zusammenarbeit mit Einwohnerinnen und Einwohnern

Der Bund und die Kantone sind gewillt, beim Ausbau der E-Government-Angebote dem thematischen Masterplan – ausgearbeitet vom Informatikstrategieorgan Bund ISB in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Bundeskanzlei auf der Grundlage der E-Government-Strategie Schweiz – gebührend Rechnung zu tragen. Gleichzeitig sind sie bereit, den künftigen Empfehlungen für technische und rechtliche Grundlagen und Vorgaben im Bereich E-Government wie Standards oder Harmonisierungen Nachachtung zu verschaffen und in den entsprechenden Gremien aktiv mitzuarbeiten.