Ergebnisbericht

Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU

betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung von

FRONTEX (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands; Ergebnis des

Vernehmlassungsverfahrens)

Alle Kantone unterstützen die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend der Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Schaffung von FRONTEX im Sinne einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Manche Kantone (SZ, ZG, SH, SG, GR VS und JU) sind allerdings über die finanziellen Auswirkungen besorgt und gehen davon aus, dass die Kosten der Teilnahme der Schweiz voll und ganz vom Bund getragen werden.

Politische Parteien

Die Vorlage wird auch von den Parteien grossmehrheitlich unterstützt. Die CVP erwartet jedoch vom Bundesrat eine klare Haltung, was die zusätzlichen finanziellen Ansprüche der EU an die Schweiz anbelangt. Die FDP unterstützt die Teilnahme der Schweiz an FRONTEX vorbehaltlos. Die SPS beanstandet die zur Verfügung gestellten Unterlagen seien ungenügend, um die Teilnahme der Schweiz an der Agentur gutheissen oder ablehnen zu können. Sie erwartet deshalb vom Bundesrat, dass er dem Parlament in der Botschaft weitere Einzelheiten zum Datenschutz, zur politischen und staatlichen Kontrolle sowie zu den Auswirkungen auf Personal und Material mitteilt. Die SVP stellt sich aus sicherheitspolitischen Überlegungen nicht gegen die Teilnahme der Schweiz an FRONTEX. Sie fordert jedoch mehr Transparenz betreffend die personellen und materiellen Folgen für unser Land. Die CSP verzichtet auf eine Stellungnahme.

Dachverbände von Gemeinden, Städten und Berggebieten

Die Vorlage wird von den genannten Verbänden unterstützt.

Wirtschaftsverbände

Die in die Vernehmlassung einbezogenen Wirtschaftsverbände heissen die Teilnahme der Schweiz an den Aktivitäten von FRONTEX gut.

Weitere, spontane Stellungnahmen

Das Centre Patronal hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Teilnahme der Schweiz an FRONTEX. Die Schweizerische Zentralstelle für Flüchtlingshilfe (SFH) ist über die Teilnahme der Schweiz an FRONTEX besorgt. Sie ist insbesondere der Meinung, die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU dürfe sich nicht auf die Umsetzung einer restriktiven Politik beschränken, welche die Menschenrechte und den Schutz der Flüchtlinge gefährde. Sie ist der Auffassung, dass die Rückkehr von Flüchtlingen immer freiwillig erfolgen sollte und würde es begrüssen, wenn sich die Schweiz auf internationaler Ebene dafür einsetzt, dass für die Rückkehr anstelle des polizeilichen Zwangs sanftere Methoden angewendet würden.