Ergebnisbericht

Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU

betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung von

FRONTEX (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands; Ergebnis des

Vernehmlassungsverfahrens)

Ausgangslage

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 lud das EFD die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die Dachverbände der Wirtschaft sowie die interessierten Kreise ein, zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend der Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung von FRONTEX (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) Stellung zu nehmen. Die Liste der Vernehmlassungsadressaten findet sich im Anhang.

FRONTEX gehört zu den neuen, von der EU geschaffenen Instrumenten, mit denen die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrolle der Aussengrenzen koordiniert und unterstützt werden sollen. FRONTEX steht den Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten bei, führt Risikoanalysen durch, unterstützt die Mitgliedstaaten in Situationen, die einen verstärkten technischen und operativen Beistand an den Aussengrenzen erfordern und hilft ihnen bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen. Das Pflichtenheft von FRONTEX dürfte in den nächsten Jahren noch weiter wachsen. Am 11. Juli 2007 verabschiedete die EU eine Verordnung zur Bildung von freiwilligen Soforteinsatzteams zum Schutze der Aussengrenzen (RABIT); FRONTEX muss über den gezielten Einsatz dieser Teams entscheiden. Diese beiden Verordnungen sind eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Die Vernehmlassung bezog sich nur auf die Übernahme der FRONTEX-Verordnung. Im erläuternden Bericht wurde jedoch die bevorstehende Verabschiedung der RABIT-Verordnung erwähnt, und es wurden ihre Grundzüge dargelegt.

1. Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren

Die folgende Übersicht gibt Auskunft über die eingegangen Stellungnahmen:

Vernehmslassungsteilnehmer

Gesamtzahl

Anzahl

angeschriebener Keine Spontane

eingegangener

Vernehmlassungsadre Stellungnahme Stellungnahme Stellungnahmen ssaten Kantone* 27 126

Politische Parteien 16 115

Dachverbände von Gemeinden,

3 21

Städten und Berggebieten Wirtschaftsverbände 8 35

Interessierte Kreise 2 20

Insgesamt 56 19 137

2. Zusammenfassung der Ergebnisse

Kantone*