Vorlage

Art. 100 Sozialpolitisches Korrektiv

¹Bis zur vollständigen Deckung der durch die Einlageentsteuerung entstehenden einmaligen Steuerausfälle des Bundes, spätestens jedoch bis Ende 2018, wird der in den Artikeln 22 und 41 festgelegte Mehrwertsteuersatz zusätzlich um 0,1 Prozentpunkt erhöht.

²Die Mittel in der Höhe von 0,1 Mehrwertsteuerprozentpunkt stehen zur Finanzierung des sozialpolitischen Korrektivs ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Verfügung.

³Der Bund überweist jeweils den gesamten Betrag zu Beginn jedes Kalenderjahres an die Kantone. Er legt die Anteile der einzelnen Kantone am Korrektiv nach deren Wohnbevölkerung fest.

⁴Die Kantone leiten die ihnen vom Bund überwiesenen Mittel im gleichen Jahr an Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen weiter. Die Höhe der Auszahlungen ist so festzulegen, dass die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel grundsätzlich voll ausbezahlt werden.

⁵Die Kantone sorgen dafür, dass bei der Festlegung der Anspruchsberechtigung die aktuellen Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden.

⁶Die Versicherer nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung³⁵ sind verpflichtet, bei der Durchführung des sozialpolitischen Korrektivs im gleichen Rahmen wie bei der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung mitzuwirken, sofern sie dafür vom Kanton angemessen entschädigt werden.

⁷Die Kantone haben dem Bund zur Überprüfung der Erreichung des sozialpolitischen Ziels anonymisierte Angaben über die begünstigten Personen zu machen.

⁸Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

4. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten 4. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten 4. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten

Art. 99 Art. 101 Art. 100

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.