Vorlage

c. zur Erleichterung der Abgrenzung unter Rücksichtnahme

auf die Wettbewerbsverhältnisse die Begriffe nach Artikel 3, die nach Artikel 18 von der Steuer unecht befreiten Leistungen und die in Artikel 22 Absatz 1 bezeichneten Gegenstände und Dienstleistungen näher zu beschreiben;

d. Abweichungen von den Abschreibungsvorschriften bei der

Einlageentsteuerung (Art. 26) und beim Eigenverbrauch (Art. 27) festzulegen;

e. von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen über die

Besteuerung der Umsätze und der Einfuhr von Münz- und Feingold zu erlassen;

f. das Verlagerungsverfahren nach Artikel 48 näher zu re-

geln;

g. von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen zu erlas-

sen für die Besteuerung der Umsätze und der Einfuhr von Gegenständen, die bereits einer fiskalischen Sonderbelastung unterliegen;

h. zu bestimmen, dass der Empfänger einer im Inland ausge-

führten Lieferung oder Dienstleistung, die von einem im Inland zu Unrecht nicht als steuerpflichtige Person registrierten ausländischen Unternehmen erbracht wird, die Steuer im Namen und für Rechnung dieses Unternehmens zu entrichten hat;

i. die Voraussetzungen festzulegen, unter welchen Belege,

die nach diesem Gesetz für die Durchführung der Steuer nötig sind, papierlos übermittelt und aufbewahrt werden können;

j. Erleichterungen bei der Form der Rechnung vorsehen

(Art. 59);

k. zu bestimmen, in welchen weiteren Fällen das Meldever-

fahren (Art. 57) anzuwenden ist oder angewendet werden kann;

l. die Voraussetzungen und das Verfahren nach Artikel 64

näher zu regeln;

m. Einzelheiten der Übergangsordnung zu regeln.

³Das Eidgenössische Finanzdepartement ist zuständig:

a. für Inlandlieferungen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr die

Steuerbefreiung unter bestimmten Bedingungen zu gestatten und die hierfür erforderlichen Nachweise festzulegen;

b. marktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze festzu-

setzen und diese periodisch anzupassen.