Vorlage

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

vom... Entwurf 12.02.07

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom...2,

beschliesst:

Art. 1

¹ Der Notenaustausch vom ... zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 20063 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, die Europäische Union nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Schengen-Assoziierungsabkommens vom 26. Oktober 20044 über die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in Bezug auf diesen Notenaustausch zu informieren.

Art. 2

Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 20055 über die Ausländerinnen und Ausländer wird wie folgt geändert:

Art. 7 Abs. 2

² Der Bundesrat regelt die nach diesen Abkommen möglichen Personenkontrollen an der Grenze. Wird die Einreise verweigert, erlässt die für die Grenzkontrolle zuständige Behörde eine begründete und beschwerdefähige Verfügung. Der Entscheid wird mit einem besonderen Formular6 mitgeteilt. Die Einreiseverweigerung ist sofort vollstreckbar. Eine allfällige Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.