Vorlage

⁴Die Anträge auf Erweiterung des örtlichen Wirkungsbereichs sind jeweils zusammen mit dem kantonalen Umsetzungsprogramm einzureichen.

Art. 2 Ad-hoc-Konferenzen

Auf Antrag der Kantone und Regionen werden vom SECO Ad-hoc-Konferenzen einberufen. Diese stellen die Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Gemeinden, dem Berggebiet und dem weiteren ländlichen Raum sicher.

Art. 3 Abrechnung

¹ Die Kantone reichen dem SECO jeweils auf Anfang eines neuen Kalenderjahres einen Jahresabschluss sowie eine Übersicht über den Stand der von ihnen verwalteten Finanzhilfe- und Darlehensgeschäfte ein.

² Die aus den Darlehensgeschäften während eines Jahres eingegegangenen Amortisationen, Zinszahlungen und Garantieleistungen Dritter sowie die von den Kantonen in dieser Zeit zu erbringenden Haftungsleistungen nach Artikel 8 Absatz 3 des Bundesgesetzes sind jährlich an den Fonds für Regionalentwicklung des Bundes zu überweisen.

Art. 4 Finanzaufsicht

¹ Die Finanzaufsicht wird von der Eidgenössischen Finanzkontrolle und den kantonalen Finanzkontrollen gemeinsam sichergestellt.

²Die Einzelheiten der Finanzaufsicht werden im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle und den kantonalen Finanzkontrollen in den Programmvereinbarungen mit den Kantonen geregelt.

Art. 5 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 26. November 19972 über Investitionshilfe für Berggebiete wird aufgehoben.

Art. 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

.... Im Namen des Schweizerischen Bundesrates:

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz