Ergebnisbericht

der Auffassung, dass diese Bestimmung, die eigentlich für eine Beschleunigung des Verfahrens sorgen sollte, ein erhebliches Missbrauchspotential aufweist und letztlich zu Verfahrensverzögerungen führen wird. Anhörungsteilnehmer von allen Seiten bezweifelten die Vereinbarkeit der Bestimmung mit Bundesrecht.

Nur vereinzelt wurden weitere Punkte aufgegriffen. So verlangte die FER die Möglichkeit der ESchK zur elektronischen Publikation ihrer Entscheide als Pflicht auszugestalten. Mehrere Verwertungsgesellschaften wiesen darauf hin, dass mit Inkrafttreten der Teilrevision Artikel 17a URV obsolet wird und zu streichen ist. Die Konsumentenorganisationen unter den Nutzerverbänden verlangten ihre ausdrückliche Erwähnung in Artikel 9 Absatz 1 URV. Schliesslich forderten die Konsumentenorganisationen eine genauere Definition des Begriffs 'Missbrauch', bzw. 'missbräuchlich' in Artikel 16e und f und Sunrise die Ersetzung dieses Begriffs.

4. Einsicht in die Stellungnahmen

Die Stellungnahmen können beim IGE eingesehen werden. Der vorliegende Bericht über die Vernehmlassungsergebnisse sowie die Stellungnahmen werden zudem über die Website des IGE (www.ipi.ch) zugänglich gemacht werden.

5. Liste der Anhörungsteilnehmer

ACSI Associazione Consumatrici della Svizzera Italiana

AudioVision Schweiz

BBS-ASD Verband der Bibliotheken und der Bibliothekarinnen/Bibliothekare der Schweiz

Chaos Computer Club

Centre patronal

DUN Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer

economiesuisse Verband der Schweizer Unternehmen

FER Fédération des Entreprises Romandes

FRC Fédération Romande des Consommateurs

IFPI Schweiz

IG Digitale Allmend

kf Konsumentenforum

MPA Motion Picture Association

ProLitteris, Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst

SIUG Swiss Internet User Group

SSA Société Suisse des Auteurs