Vorlage

Art. 5 Abs. 4 (neu)

4

Gesuch Die Partnerinnen oder Partner, die nicht Schweizer Bürgerinnen oder

Schweizer Bürger sind, müssen ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz während des Vorverfahrens nachweisen.

Art. 6

1

Prüfung Das zuständige Zivilstandsamt prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt

sind und keine Eintragungshindernisse vorliegen.

²Das Zivilstandsamt benachrichtigt die zuständige Behörde, wenn sich Partnerinnen oder Partner nicht rechtmässig in der Schweiz aufhalten.

III

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Minderheit (Hubmann, Günter, Heim, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi, Schelbert)

Nichteintreten