Ergebnisbericht

Parlamentarische Initiative Toni Brunner (05.463) Scheinehen unterbinden: Revision des ZBG und des PartG Auswertung der Vernehmlassung

I. Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren

Das Vernehmlassungsverfahren zur Vorlage betreffend die parlamentarische Initiative Toni Brunner (05.463, Scheinehen unterbinden) dauerte vom 3. Juli 2007 bis zum 15.Oktober 2007. Zur Teilnahme eingeladen waren die Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen, die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien, gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft, die Bundesgerichte sowie interessierte Kreise.

Alle Kantone haben Stellung genommen.

Von den in der Bundesversammlung vertretenen Parteien haben die CVP, die FDP, die SP, die SVP, die EVP, die Grüne Partei der Schweiz und die LPS Stellung genommen.

Als gesamtschweizerische Dachverbände haben der Schweizerische Gemeindeverband, der Schweizerische Städteverband, der Schweizerische Gewerkschaftsbund, Travail.Suisse sowie die Gewerkschaft Unia Stellung genommen.

Im Weiteren haben die Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst (KAZ), der Schweizerische Verband für Zivilstandswesen und der Schweizerische Evangelische Kirchenbund Stellung genommen.

Ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet haben die CSP, das Bundesverwaltungsgericht, der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Kaufmännische Verband Schweiz.

Ausserdem haben dreizehn nicht formell begrüsste Teilnehmer eine Stellungnahme eingereicht: augenauf Bern, die Interessengemeinschaft Binational, Caritas Schweiz, das Collectif de soutien aux sans-papiers de Genève, das Centre social protestant Vaud, die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz, frabina, das Fraueninformationszentrum für Frauen aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa, PINK CROSS / LOS, die Plattform zu den Sans-Papiers, das Syndicat interprofessionnel de travailleuses et travailleurs, die Schweizerische Flüchtlingshilfe sowie die Schweizerische Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten.

II. Verzeichnis der Eingaben / Übersichtstabelle Stellungnahmen

Siehe Anhang 1 und 2.

III. Allgemeine Bemerkungen

Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsadressaten begrüsst die im Rahmen der Initiative vorgeschlagenen Änderungen des ZBG und des PartG. Von insgesamt sechsundzwanzig Kantonen sprechen sich einundzwanzig für und lediglich deren fünf (BE, GE, NE, SH und VD) gegen die Annahme der Vorlage aus.